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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Waffen ME

 

 

Inhaber: Ribits Maximilian-Emanuel

Adresse: Sandfeld 5, 86874 Tussenhausen

Telefon: 0157 38785282

E-Mail: waffen_me@outlook.de

 

 

1. Geltungsbereich


Diese AGB gelten für alle Bestellungen von Verbrauchern über unseren Online-Shop und über Online-Verkaufsportale, sowie über Bestellungen über Whatsapp, Telefon oder E-Mail.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn schriftlich vereinbart.


2. Vertragsabschluss


Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung ausdrücklich bestätigen und die erforderlichen Nachweise der Erwerbsberechtigung geprüft haben.

Der Erwerb von Waffen und Munition ist ausschließlich Personen mit gültiger Erwerbsberechtigung erlaubt (z. B. Waffenbesitzkarte, Jagdschein, NWR-ID P-ID, E-ID). Der Vertrag wird nur wirksam nach Vorlage und Prüfung der entsprechenden Nachweise.

Bei Artikel ab 18 Jahren, insbesondere Messer, wird eine Kopie (Vorder- und Rückseite) eines Ausweisdokument zur Altersverifizierung benötigt. Der Vertrag wird nur wirksam nach Vorlage und Prüfung der entsprechenden Nachweise.


3. Pflichten des Kunden


Der Kunde versichert, dass er vor Abgabe eines Gebots bzw. vor Vertragsschluss über alle gesetzlich erforderlichen Erlaubnisse und Berechtigungen zum Erwerb der angebotenen Waffe verfügt. Das Fehlen dieser Berechtigung stellt keinen Rücktrittsgrund dar.


4. Export über einen Waffenexporteur oder Händler


Beabsichtigt der Bieter/Käufer, die erworbene Ware über einen gewerblichen Waffenexporteur, Exportdienstleister oder einen Händler ausführen bzw. versenden zu lassen, ist dies dem Verkäufer vor Abgabe des Gebots bzw. vor Vertragsschluss schriftlich mitzuteilen. In diesem Fall ist der jeweils benannte Exporteur bzw. Händler als Käufer und Vertragspartner gegenüber dem Verkäufer zu benennen, sofern dieser das Geschäft als eigener Käufer abwickelt. Die Rechnungsstellung erfolgt in diesem Fall ausschließlich an den benannten Käufer. Dieser ist auch zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises verpflichtet. Eine nachträgliche Änderung des Käufers oder der Rechnungsadresse nach Vertragsschluss bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.Erfolgt die erforderliche Mitteilung vor Vertragsschluss nicht oder werden die für die Abwicklung des Geschäfts erforderlichen Angaben oder Nachweise nicht rechtzeitig vorgelegt, ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag nicht abzuwickeln bzw. von diesem zurückzutreten, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Weitergehende Ansprüche des Verkäufers, insbesondere auf Ersatz eines nachweislich entstandenen Schadens, bleiben unberührt. Die Regelungen in Ziffer 4 dieser AGB bleiben hiervon unberührt.


5. Schadensersatz / Nichterfüllung


Gibt der Kunde ein verbindliches Gebot ab oder erklärt den Vertragsabschluss und kommt der Vertrag aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht zustande, insbesondere mangels ernsthafter Kaufabsicht oder weil der Kunde nicht über die zum Erwerb der angebotenen Waffe erforderliche waffenrechtliche Berechtigung verfügt oder weil der Kunde nicht Wohnhaft in Deutschland ist (siehe 5. Absatz 3. dieser AGB) oder bei einem Verstoß dieser AGB, ist der Anbieter berechtigt, eine Schadensersatzpauschale in Höhe von 10 % des Gebotspreises zu verlangen. Die Pauschale berücksichtigt insbesondere den Arbeitsaufwand, die Kosten des Verkaufsportals sowie Wiedereinstellgebühren. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.


6. Stornierung, Rücktritt und Absage

A. Verbraucher (B2C)

6.1 Waffen und Munition

6.1.1 Eine vom Kunden gewünschte Stornierung einer Bestellung vor Übergabe der Ware an den Kunden kann nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen erfolgen.

6.1.2 Bei Waffen und Munition ist eine Stornierung insbesondere dann ausgeschlossen, wenn die Ware bereits individuell für den Kunden beschafft, bestellt, angefertigt oder verbindlich beim Lieferanten bestellt wurde und eine anderweitige Verwertung für den Unternehmer nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

6.1.3 Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers, insbesondere ein gegebenenfalls bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht sowie gesetzliche Rücktrittsrechte, bleiben hiervon unberührt.

6.1.4 Die Übergabe von Waffen und Munition erfolgt ausschließlich, wenn sämtliche hierfür gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Ist eine gesetzlich erforderliche Übergabe wegen fehlender oder nicht ausreichender Berechtigungsnachweise des Kunden nicht möglich, kann der Unternehmer die Übergabe verweigern. Weitergehende gesetzliche Rechte der Parteien bleiben unberührt.

6.1.5 Soweit eine Stornierung außerhalb eines gesetzlichen Widerrufs- oder Rücktrittsrechts erfolgt, kann der Unternehmer einen nachweislich entstandenen Schaden bzw. angemessene Aufwendungen verlangen. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

6.2 Jagd- und Schießsportausrüstung

6.2.1 Eine freiwillige Stornierung einer Bestellung durch den Kunden ist möglich, soweit die Bestellung noch nicht für den Versand vorbereitet, an den Kunden übergeben oder anderweitig verbindlich disponiert wurde.

6.2.2 Bei Waren, die auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden individuell beschafft, konfiguriert, angefertigt oder bestellt wurden und nicht ohne Weiteres anderweitig verkauft werden können, kann eine Stornierung ausgeschlossen sein.

6.2.3 Gesetzliche Gewährleistungsrechte, Rücktrittsrechte und ein gegebenenfalls bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht bleiben unberührt.

6.2.4 Soweit der Kunde eine Bestellung außerhalb eines gesetzlichen Widerrufs- oder Rücktrittsrechts storniert, kann der Unternehmer einen tatsächlich entstandenen Schaden verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

6.3 Standaufsichtskurse und Waffensachkundelehrgänge

6.3.1 Die Absage eines gebuchten Kurses durch den Kunden ist bis 14 Kalendertage vor Kursbeginn kostenfrei möglich.

6.3.2 Bei einer Absage weniger als 14 Kalendertage, jedoch mindestens 7 Kalendertage vor Kursbeginn kann der Unternehmer 50 % der vereinbarten Kursgebühr als Ausfallentschädigung verlangen.

6.3.3 Bei einer Absage weniger als 7 Kalendertage vor Kursbeginn oder bei Nichterscheinen kann der Unternehmer 100 % der vereinbarten Kursgebühr verlangen.

6.3.4 Dem Kunden bleibt in allen Fällen der Nachweis gestattet, dass dem Unternehmer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

6.3.5 Der Unternehmer ist berechtigt, einen Kurs aus wichtigem Grund, insbesondere wegen behördlicher Vorgaben, Ausfall eines erforderlichen Referenten, unvorhersehbarer Ereignisse oder sonstiger Umstände, die eine Durchführung des Kurses unmöglich oder unzumutbar machen, abzusagen oder zu verlegen. Bereits gezahlte Kursgebühren werden bei einer ersatzlosen Absage zurückerstattet.

6.3.6 Gesetzliche Widerrufs- und sonstige zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.

6.4 Drohneneinsätze / Kitzrettung

6.4.1 Ein gebuchter Drohneneinsatz kann bis 48 Stunden vor dem vereinbarten Einsatztermin kostenfrei storniert werden.

6.4.2 Bei einer Stornierung innerhalb von 48 Stunden vor dem vereinbarten Einsatztermin kann der Unternehmer die tatsächlich entstandenen und nachweisbaren Aufwendungen sowie einen angemessenen Ausgleich für den tatsächlich entstandenen Ausfallschaden verlangen.

6.4.3 Bei Nichterscheinen bzw. Nichtbereitstellung der vereinbarten Einsatzfläche oder sonstigen vom Auftraggeber zu verantwortenden Umständen kann der Unternehmer die tatsächlich entstandenen Kosten und Aufwendungen verlangen.

6.4.4 Kann ein Drohneneinsatz aufgrund von Wetterbedingungen, fehlender Flugsicherheit, gesetzlichen oder behördlichen Vorgaben, technischen Umständen oder sonstigen Umständen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Unternehmers nicht durchgeführt werden, kann der Einsatz abgesagt, verschoben oder abgebrochen werden.

6.4.5 Ein Anspruch des Kunden auf Durchführung des Einsatzes besteht nicht, wenn die Durchführung gegen gesetzliche, luftfahrtrechtliche, sicherheitsrechtliche oder sonstige verbindliche Vorschriften verstoßen würde.

B. Unternehmer (B2B)

6.5 Waffen und Munition

6.5.1 Eine Stornierung durch den Auftraggeber nach Vertragsschluss bedarf der Zustimmung des Unternehmers.

6.5.2 Bei individuell beschafften, bestellten, konfigurierten oder angefertigten Waffen, Munition und sonstigen Waren ist eine Stornierung grundsätzlich ausgeschlossen, soweit die Ware nicht ohne Weiteres anderweitig verwertet werden kann.

6.5.3 Im Falle einer vom Unternehmer akzeptierten Stornierung ist der Unternehmer berechtigt, die bis zum Zeitpunkt der Stornierung entstandenen Kosten und Aufwendungen sowie einen angemessenen Ausgleich für den ihm entstandenen Ausfallschaden zu verlangen.

6.5.4 Die gesetzlichen Rechte der Parteien bleiben unberührt.

6.6 Jagd- und Schießsportausrüstung

6.6.1 Eine Stornierung von Bestellungen nach Vertragsschluss bedarf der Zustimmung des Unternehmers.

6.6.2 Bei Sonderbestellungen, Individualanfertigungen, kundenspezifischen Konfigurationen oder bereits verbindlich beim Vorlieferanten bestellten Waren ist eine Stornierung grundsätzlich ausgeschlossen.

6.6.3 Soweit der Unternehmer einer Stornierung zustimmt, sind die bis dahin entstandenen Kosten und Aufwendungen sowie ein angemessener Ausgleich für den entstandenen Ausfallschaden vom Auftraggeber zu ersetzen.

6.7 Standaufsichtskurse und Waffensachkundelehrgänge

6.7.1 Eine kostenfreie Absage eines gebuchten Kurses ist bis 14 Kalendertage vor Kursbeginn möglich.

6.7.2 Bei einer Absage zwischen 14 und 7 Kalendertagen vor Kursbeginn werden 50 % der vereinbarten Kursgebühr berechnet.

6.7.3 Bei einer Absage innerhalb von 7 Kalendertagen vor Kursbeginn oder bei Nichterscheinen werden 100 % der vereinbarten Kursgebühr berechnet.

6.7.4 Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

6.7.5 Der Unternehmer kann einen Kurs aus wichtigem Grund absagen oder verschieben. Bei ersatzloser Absage werden bereits geleistete Zahlungen für die nicht erbrachte Leistung erstattet.

6.8 Drohneneinsätze / Kitzrettung

6.8.1 Eine kostenfreie Stornierung eines gebuchten Drohneneinsatzes ist bis 48 Stunden vor dem vereinbarten Einsatztermin möglich.

6.8.2 Bei einer späteren Stornierung werden die bis dahin tatsächlich entstandenen Kosten und Aufwendungen sowie ein angemessener Ausgleich für den entstandenen Ausfallschaden berechnet.

6.8.3 Wird der Einsatz aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht oder nur teilweise durchgeführt, sind die dadurch entstandenen Kosten und Aufwendungen zu ersetzen.

6.8.4 Der Unternehmer ist berechtigt, einen Einsatz insbesondere aufgrund von Wetter, fehlender Flugsicherheit, gesetzlichen oder behördlichen Vorgaben, technischen Problemen oder sonstigen Umständen außerhalb seines Verantwortungsbereichs abzusagen, zu verschieben oder abzubrechen.

6.8.5 Ein Anspruch auf Durchführung eines Einsatzes besteht nicht, soweit dessen Durchführung gegen gesetzliche oder behördliche Vorgaben verstößt oder aus Sicherheitsgründen nicht vertretbar ist.

6.9 Gesetzliche Rechte

6.9.1 Die vorstehenden Bestimmungen regeln ausschließlich die vertraglichen Stornierungs- und Absagemöglichkeiten.

6.9.2 Gesetzliche Widerrufs-, Rücktritts-, Kündigungs-, Minderungs-, Gewährleistungs- und sonstige zwingende Rechte der jeweiligen Vertragspartei bleiben unberührt.

6.9.3 Soweit nach den gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht besteht, ist dessen Ausübung nicht von der Angabe eines Grundes abhängig.

7. Preise und Versand


Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Versandkosten werden im Bestellprozess angegeben.

Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.

Nicht Nichtannahme und nicht erfolgreiche Zustellung. Kann die Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht zugestellt werden und wird die Sendung deshalb an den Verkäufer zurückgesendet, hat der Kunde die hierdurch tatsächlich entstandenen und angemessenen Rücksendekosten zu tragen. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde bei einer für die Übergabe erforderlichen Identitätsprüfung trotz ordnungsgemäßer Zustellversuche nicht angetroffen wird oder die erforderliche Identitätsprüfung nicht ermöglicht. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind.


 

8. Zahlung


Die Bezahlung erfolgt ausschließlich per Vorauskasse.

Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von sieben Tagen nach Vertragsschluss auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Konto zu überweisen.


9. Lieferung


Der Versand erfolgt nur an die berechtigte Person und binnen 5 Werktagen, wenn das Produkt auf Lager ist, sowie nach vollständigen Zahlungseingang und Prüfung der Erwerbsberechtigung.

Teillieferungen sind nur zulässig, wenn sie für den Kunden zumutbar sind.

Der Transport der Ware erfolgt bis zur ersten Tür der Lieferadresse. Der Transport innerhalb eines Gebäudes hat durch den Kunden zu erfolgen. Sollte es vor Ort notwendig sein, dass die bestellte Ware innerhalb des Gebäudes zu transportieren ist, so wird diese Sonderleistung nach vorheriger Vereinbarung nach tatsächlichem Aufwand für den Kunden kostengünstig berechnet. Der Kunde hat die gegebenenfalls bestehenden zusätzlichen Transportwünsche bereits bei der Bestellung anzugeben.


10. Eigentumsvorbehalt


Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (§ 449 BGB).


11. Gewährleistung


Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei Waffen und Munition gelten zusätzliche Einschränkungen, soweit gesetzlich vorgeschrieben.

Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Ersatzlieferung nur, wenn uns vorher das defekte Teil vorliegt) erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Schlägt die Nacherfüllung 3 mal fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen.

Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer (B2B) gilt diese Gewährleistungsfrist nicht. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.


12. Haftung


Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränken sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online- Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.


13. Hinweise zur Batterieentsorgung


Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden.

Altbatterien können unentgeltlich bei uns oder an öffentlichen Sammelstellen zurückgegeben werden.

Schadstoffhaltige Batterien sind mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet.


14. Alternative Streitbeilegung

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Widerrufsrecht

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit

Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Waffen ME

Inhaber: Maximilian-Emanuel Ribits
Sandfeld5
86874 Tussenhausen

Tel.: 015738785282
waffen_me@outlook.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Finanzierte Geschäfte Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag dem Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

16. Kostentragunsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

17. B2B-Hinweis (optional)


Bei Bestellungen durch Unternehmer gelten zusätzlich die gesetzlichen Vorschriften für B2B-Geschäfte.


18. Schlussbestimmung


Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UNKaufrechts finden keine Anwendung.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame oder nichtige Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.