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Allgemeine Geschäftsbedingungen betreffend den eGun Account "rswaffen"

§ 1 Allgemeines
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen
der RS Jagd- und Sportwaffen GmbH, Tattenbacher Weg 15, 84381 Johanniskirchen, eGun-
Account "rswaffen" (nachstehend: „Verkäuferin“), betreffend den Onlineshop
https://egun.de/market/list_items.php?mode=user&nick=rswaffen und alle zur Domain gehörenden
Sub-Domains. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, die Verkäuferin hat
dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen der Verkäuferin und den Kunden haben
stets Vorrang.
(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und den Kunden unterliegen dem Recht
der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht
der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist
ausgeschlossen.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
(4) Der Vertragstext wird von der Verkäuferin gespeichert und den Kunden mit der
Bestellbestätigung zugeschickt.
(5) Gerichtsstand ist Johanniskirchen, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein
Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 2 Vertragsinhalte und Vertragsschluss
(1) Die Verkäuferin bietet den Kunden bei eGun unter dem eGun-Accountnamen rswaffen im
Onlineshop https://egun.de/market/list_items.php?mode=user&nick=rswaffen neue und gebrauchte
Waren, vor allem Schusswaffen, Munition, Zubehör, Jagd-, Sport- und Outdoorartikel, zum Kauf
an.
(2) Der Vertragsschluss gestaltet sich je nach Art des entsprechenden Artikels.
a) Vertragsschluss bei Auktionen
aa) Das von der Verkäuferin dargestellte Produktangebot stellt noch kein rechtlich verbindliches
Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Besteller, ein Angebot abzugeben.
bb) Durch die Eingabe des Angebots durch den Kunden gibt dieser gegenüber der Verkäuferin ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Durch Ablauf der Angebotszeit wird
mit dem Zeitpunkt des Zeitablaufs automatisch die Annahme des höchsten Kundenangebots durch
die Verkäuferin erklärt. In diesem Zeitpunkt kommt der Kaufvertrag zwischen der Verkäuferin und
dem höchstbietenden Kunden zustande.
b) Vertragsschluss bei Festpreisartikeln
aa) Durch Einstellen eines Artikels auf der eGun-Website im Angebotsformat Sofort-Kaufen gibt die
Verkäuferin ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab
(Festpreisangebot). Die Verkäuferin bestimmt dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot
unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem
Festpreis angenommen werden kann.
bb) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde über die Sofort-Kaufen Funktion ein Gebot in
Höhe des Festpreises abgibt und den Vorgang bestätigt.
(3) Ist der Vertrag zwischen der Verkäuferin und dem Kunden zustande gekommen, erhält der
Kunde von der Verkäuferin nach angemessener Zeit eine Bestätigung (Bestellbestätigung). Diese
Bestellbestätigung weist sowohl den Vertragsinhalt als auch den Liefertermin der bestellten Ware
aus.
(4) Der Vertrag steht unter der auflösenden Bedingung, dass der Kunde entsprechend den
gesetzlichen Anforderungen und der Aufforderung durch die Verkäuferin die erforderlichen
Erwerbserlaubnisse / Berechtigungsnachweise der Verkäuferin vorweisen kann.

§ 3 Preise, Versandkosten, Umsatzsteuer und Zahlung
(1) Bei Erwerb über den eGun-Onlineshop gilt der Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande
gekommen ist (vgl. § 2 Abs. 2). Im Übrigen gelten die vereinbarten Preise. Sämtliche Preise
beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor
Abschluss des Kaufvertrages in der jeweiligen Auktion bekannt gegeben werden.
(3) Die Belieferung der Kunden durch die Verkäuferin erfolgt nach Wunsch des Kunden gegen
folgende Zahlungsmethoden:
- Überweisung
Wählt der Kunde Vorkasse per Überweisung, so ist die Zahlung spätestens 10 Kalendertage nach
Vertragsschluss fällig.
- Nachnahme
Erfolgt die Zahlung per Nachnahme, so ist der Kaufpreis zzgl. Versandkosten und
Nachnahmegebühren bei Anlieferung und Vorlage des Nachnahmescheins durch das beauftragte
Transportunternehmen fällig.
(4) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann die Verkäuferin nach
den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.
(5) Die Verkäuferin stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware
ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.

§ 4 Lieferung, Verfügbarkeit und Gefahrübergang
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom
Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt sowohl aus dem Lager der
Verkäuferin als auch direkt vom Hersteller.
(2) Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Am Lager
vorhandene Ware wird dem Kunden, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, innerhalb
von 7-9 Tagen nach Vertragsschluss und Nachweis der erforderlichen Berechtigung (bei Vorkasse
durch Überweisung: innerhalb von 7-9 Tagen nach Zahlungseingang und Nachweis der
erforderlichen Berechtigung). Ist bei einem Verkauf über den Online-Shop die Ware als nicht
vorrätig gekennzeichnet, so wird dies bei der jeweiligen Ware entsprechend angezeigt und die
Bestellmöglichkeit vorübergehend entfernt. Dabei wird auch der Termin angezeigt, ab dem die
jeweilige Ware wieder verfügbar ist. Ist dieser Termin ungewiss oder wird die Ware gar nicht mehr
nachgeliefert, so wird die Verkäuferin diese Ware aus dem Online-Shop entfernen.
(3) Die Verkäuferin behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige
Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise
unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in
Rechnung gestellt.
(4) Die Verkäuferin behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen,
wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die
Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn
die Verkäuferin das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Die Verkäuferin hat das
Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog.
kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die
Ware nicht geliefert, wird die Verkäuferin den Kunden unverzüglich über diesen Umstand
informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.
(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit
der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf
die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die
Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die
sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verkäuferin; im
Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen
beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum
Ausgleich aller Forderungen, die der Verkäuferin im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von der
Verkäuferin anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Haftung für Sach- und Rechtsmängel
(1) Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, auf
die hiermit ausdrücklich hingewiesen wird. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten
ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss,
Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen
Gewährleistungsanspruch gegen die Verkäuferin. Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung
kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen.
(3) Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren bei neuen
Sachen bzw. von einem Jahr bei gebrauchten Sachen gegenüber der Verkäuferin zu rügen.
Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen ein Jahr. Bei
gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. Verkürzungen der Gewährleistung gelten
nicht, soweit die Verkäuferin einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die
Beschaffenheit der Ware übernommen hat und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden,
die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von der Verkäuferin zu
vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden der
Verkäuferin oder ihrer Erfüllungsgehilfen gestützt sind. Auf die Vorschrift des § 309 Nr. 7 a und b
BGB wird ausdrücklich Bezug genommen.
(5) Die vorstehenden Verkürzungen der Gewährleistung gelten auch nicht für Mängel eines
Bauwerks oder einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.
(6) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist die Verkäuferin zur
Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis
zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Informationspflichten bei Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll
der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte (§ 7) sofort beim
Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise
(Fax/Post) mit der Verkäuferin Kontakt aufnehmen, damit diese etwaige Rechte gegenüber dem
Spediteur/ Frachtdienst wahren kann. Eine unterbliebene Rüge hat in dem Fall, dass es sich bei
dem Kunden um einen Verbraucher handelt, keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen
Gewährleistungsrechte.

§ 9 Haftungsausschluss
(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die Verkäuferin unbeschränkt,
soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie haftet auch für die
leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung
des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden
Pflichten haftet die Verkäuferin nicht.
(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von
Leben, Körper oder Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die
Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Auf die Vorschrift des § 309 Nr. 7 a und b BGB wird
ausdrücklich Bezug genommen.
(3) Ist die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die
persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Stand: Dezember 2014

Widerrufsrecht

Allen Bestellern, die Verbraucher sind, steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RS Jagd- und Sportwaffen GmbH,
Tattenbacher Weg 15, 84381 Johanniskirchen, Tel.: +49 (0) 8564 9624448, Fax.: +49 (0) 8564
9624390, E-Mail: info@rs-waffen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis
Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem,
welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden
oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn
Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten
werden auf höchstens etwa 40,- EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Wiederrufsbelehrung + Muster-Widerrufsformular: http://rs-waffen.de/egunfiles/widerrufsbelehrung.pdf