Kundeninformationen und allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Unternehmen:
Waffenhandel Hübner
Inhaber: David Hübner
Nanga-Parbat-Str. 38
80992 München
Tel.: +49 15758374919
Mail: WaHa.Huebner@gmail.com
2. Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Waffenhandel Hübner Nanga-Parbat-Str. 38 80992 München Mail: WaHa.Huebner@gmail.com Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa in einem Ladengeschäft möglich und üblich ist. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers . Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
3. Vertragsschluss
a) Die im eGun-Shop des Unternehmens im Rahmen einer Online-Auktion eingestellten Artikel stellen ein verbindliches Angebot dar, dass vom Unternehmen mit einer Frist versehen ist, innerhalb derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Auktionslaufzeit). Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebotes an, das Gebot erlischt allerdings, wenn ein anderer Bieter bis zum Ende der Auktionslaufzeit ein höheres Gebot abgibt. Am Ende der Auktionslaufzeit kommt zwischen dem Anbieter und dem Bieter mit dem höchsten Gebot ein Vertrag über den Kauf des Artikels zustande.
b) Bietet das Unternehmen im Rahmen einer Online-Auktion im Sinne der vorgehenden Ziffer 3a) die Option "Sofort-Kaufen" (Festpreis) an, kommt ein Vertrag durch den sofortigen Kauf des Artikels durch den Nutzer zustande. Die Annahme des Angebots ist allerdings nicht mehr möglich, wenn zum Artikel ein Gebot im Sinne der Online-Auktion abgegeben wurde. 4. Eingabefehler Der Kunde kann seine persönlichen Daten jederzeit unter „Mein eGun“ einsehen und abändern. Ein Eingabefehler hinsichtlich des Gebots im Rahmen der Auktion kann nur bis zur Abgabe des Gebots berichtigt werden. Der Verkäufer kann zum Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern selbst kein Instrument zur Verfügung stellen.
5. Dokumentation
Der Kunde kann die Daten seiner Bestellung (Vertragstext) nach Abgabe seiner Erklärung speichern bzw. drucken. Dazu kann der Kunde innerhalb des von eGun vorgegebenen Zeitraums durch Klicken auf „Mein eGun“ den Kauf aufrufen. Das Unternehmen speichert die Bestelldaten nicht zusätzlich.
6. Sprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Waffenhandel Hübner Nanga-Parbat-Str. 38 80992 München (im Folgenden als Waffenhandel Hübner bezeichnet) bietet Kunden in einem eGun-Shop überwiegend Produkte aus dem Bereich Waffen und Zubehör an. Für die über diesen Shop abgeschlossenen Verträge gelten grundsätzlich – soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist – die nachfolgenden AGB.
I. Geltungsbereich
1. Diese AGB gelten grundsätzlich – soweit nicht im einzeln etwas anderes bestimmt ist – sowohl gegenüber Unternehmern als auch gegenüber Verbrauchern. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Von den hier vorliegenden AGB abweichenden, diesen entgegenstehenden oder sie ergänzenden Geschäftsbedingungen eines Unternehmers als Kunden werden - selbst bei Kenntnisnahme von diesen durch Waffenhandel Hübner nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
II. Preise und Zahlungen
1. Die in den Angeboten angeführten Preise sind ausnahmslos Endpreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern.
2. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung der Artikel können daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen; deren Höhe richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben.
3. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse(Überweisung), Nachnahme sowie bei Abholung bar. Waffenhandel Hübner behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
III. Liefer- und Versandbedingungen, Rücksendekosten
1. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands. Eine Abholung der Ware ist grundsätzlich nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Die Liefer- und Verpackungskosten sind dem konkreten Angebot zu entnehmen.
2. Teillieferungen sind nur zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind oder der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat. Unzumutbar sind etwa Teillieferungen eines einheitlichen Kaufgegenstandes. Teillieferungen haben keinen Einfluss auf die Rechte des Kunden aufgrund von Leistungsstörungen.
3. Falls Waffenhandel Hübner an der Erfüllung einer Lieferverpflichtung durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die Waffenhandel Hübner oder deren Lieferanten betreffen, gehindert wird und Waffenhandel Hübner diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. Krieg, Naturkatastrophen und höhere Gewalt, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Hierüber wird Waffenhandel Hübner den Kunden unverzüglich informieren. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
4. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers
IV. Mängelhaftung
1. Die Mängelansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung der Gewährleistung ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
3. Handelt es sich bei der Kaufsache um einen Gebrauchtartikel, beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Kaufsache. Beim Verkauf gebrauchter Sachen sind die Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen; dies gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Vorstehende Ausschlüsse der Gewährleistung gelten indes nicht, soweit Waffenhandel Hübner nach Ziffer VII. dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
V. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zu vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware im Eigentum von Waffenhandel Hübner. Soweit der Kunde Unternehmer ist, darf er die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im Rahmen seines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes veräußern. Für den Fall der Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass der Kunde bereits im Voraus seine Entgeltforderungen aus der Weiterveräußerung gegenüber den Endabnehmern an Waffenhandel Hübner abtritt, welche die Abtretung schon jetzt annimmt.
VI. Transportschäden
1. Durch die Regelungen in den folgenden Ziffer 2 bis 4 werden Rechte und Ansprüche von Verbrauchern, insbesondere wegen Mängelhaftung, nicht eingeschränkt.
2. Lieferungen sind im Beisein des Zustellers zu prüfen. Im Fall von äußerlich erkennbaren Transportschäden ist der Kunde verpflichtet, diese auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
3. Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies Waffenhandel Hübner möglichst innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung, zumindest aber binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
4. Der Kunde wird Waffenhandel Hübner nach besten Kräften unterstützen, soweit Waffenhandel Hübner diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
VII. Haftung
1. Waffenhandel Hübner haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Waffenhandel Hübner, deren gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet Waffenhandel Hübner für gegebene Garantien sowie für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, etwa dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) umfasst werden. Davon abgesehen haftet Waffenhandel Hübner für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihr, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden und nicht unter Ziff. IX.1. Sätze 1 und 2 fallen, haftet Waffenhandel Hübner, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Käufer deshalb vertrauen darf (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, so dass insbesondere mittelbare Schäden (z.B. entgangener Gewinn) sowie Folgeschäden ausgeschlossen sind. Die Höhe des Schadens ist insoweit jedenfalls auf den Wert beschränkt, der dem dreifachen Wert der Lieferung entspricht. 3. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
VIII. Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Waffenhandel Hübner. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
3. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer dieser vorstehenden Bedingungen berühren die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht.