Allgemeine Geschäftsbedingungen von Waffen Hetzel GmbH für den Online-Handel
- gesetzlich vertreten durch Hubert Hetzel, Geschäftsführer –
1. Geltungsbereich
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln abschließend das Vertragsverhält-nis zwischen dem Verkäufer, Waffen Hetzel GmbH, Konrad-Adenauer-Str. 50, 85221 Dachau, Tel. 0155 6008 7918, E-Mail: info@waffen-hetzel.de (im Folgenden „wir“ oder „Waffen Hetzel GmbH“) und dem jeweiligen Käufer. Als Vertragsverhältnis ist jeder Vertragsschluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, Online-Auktionen etc.) zu verstehen, auf dessen Grundlage der Verkäufer zu Warenlieferungen und Leistungen an den Käufer verpflichtet ist. Der Käufer bestätigt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er diese AGB des Verkäufers zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.
1.2. Das Warenangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB, (i) ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
2. Auftragserteilung und Vertragsabschluss
Die Warenangebote stellen eine unverbindliche Einladung dar, verbindlich Waren bei der Waffen Hetzel GmbH zu bestellen. Mit der Bestellung der Ware durch das Anklicken eines Buttons wie etwa „Kaufen“, „Zahlungspflichtig bestellen“ oder durch Online-Auktion ersteigerte Ware, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab. Der Vertrag mit der Waffen Hetzel GmbH kommt erst durch die gesonderte Auftragsbestätigung seitens der Waffen Hetzel GmbH per E-Mail bzw. durch Lieferung der Ware zustande (Annahme); Bestellung und Liefe-rung sind nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich, es sei denn, wir haben dies mit dem Kunden schriftlich anderweitig vereinbart.
3. Widerrufsrecht
3.1. Widerrufsbelehrung
Falls der Kunde Verbraucher ist, ist er berechtigt, den Vertrag nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
a) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rah-men einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich ge-liefert wird bzw. werden;
oder
b) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
oder
c) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Waffen Hetzel GmbH, Konrad-Adenauer-Str. 50, 85221 Dachau, Tel. 0155 6008 7918, E-Mail: info@waffen-hetzel.de mittels einer eindeu-tigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Wider-rufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ausschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegan-gen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes verein-bart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, Waffen Hetzel GmbH, z. Hd. Hubert Hetzel, Palsweiser Str. 3a, 85232 Bergkirchen, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der unmittelbaren Rücksendung.
3.2 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
3.3 Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von elektronisch unterstützten Optiken in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die dem Kunden gelieferte Ware das Eigentum der Waffen Hetzel GmbH („Vorbehaltsware“). Sie dürfen diese Vorbehaltsware nicht an Dritte veräußern oder verpfänden und müssen sie sachgerecht und pfleglich behandeln. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.
5. Gewährleistung
5.1. Für die gekauften Waren besteht ein gesetzliches Mängelgewährleistungsrecht
5.2. Der Verkäufer veräußert gebrauchte Artikel im Rahmen von Versteigerungen. Für diese Artikel gilt, dass sie in dem Zustand veräußert werden, in dem sie sich befinden. Beschreibungen der Artikel werden nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen. Die Beschreibungen sowie mündliche und schriftliche Angaben stellen keine zugesicherten Eigenschaften der Objekte dar. Die einzelnen Artikel können vor der Versteigerung durch die Interessenten jederzeit besichtigt und umfassend geprüft werden.
5.3. Etwaige Gewährleistungsansprüche aufgrund von Sachmängeln sowie Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund eines Mangels, eines Verlustes oder einer Beschädigung des ersteigerten Artikels oder wegen Abweichungen der Beschreibung oder anderweitig erteilten Auskünften sind daher ausgeschlossen, sofern der Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder andere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder vertragswesentliche Pflichten verletzt haben. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
5.4. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet und ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Unsere Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen.
5.5. Ist der Kunde Verbraucher, verjähren seine Ansprüche wegen Mängeln der Ware nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen Mängeln bei neuer Ware sowie bei gebrauchter Ware zwölf Monate ab Lieferung der mangelhaften Ware. Davon abweichend gelten die gesetzliche vorgesehenen Verjährungsvorschriften, soweit Waffen Hetzel GmbH in Anbetracht des Mangels Arglist, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
5.6. Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Man-gel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst (ii) innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
6. Haftung
6.1. Die Waffen Hetzel GmbH haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
- im Umfang einer von Waffen Hetzel GmbH übernommenen Garantie.
6.2. Unbeschadet der Regelung in Ziffer 6.1 haftet die Waffen Hetzel GmbH bei Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhal-tung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung der Waffen Hetzel GmbH auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertrags-schlusses vorhersehbar waren.
6.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der Waffen Hetzel GmbH sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Vertreter der Waffen Hetzel GmbH.
6.4. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Kunden bemisst sich in den unter Ziffer 6.1 genannten Fällen nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist hinsichtlich sonstiger Schadensersatzansprüche des Kunden beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind und der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat; spätestens verjähren Ansprüche in diesen Fällen jedoch in fünf Jahren von ihrer Entstehung an und zehn Jahre von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
7. Datenschutz
Soweit im Rahmen des Abschlusses und der Durchführung des Vertrages mit dem Kunden personenbezogene Daten des Kunden erhoben werden, wird die Waffen Hetzel GmbH bei deren Verarbei-tung und Nutzung die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesda-tenschutzgesetz („BDSG“) beachten. Nähere Informationen zum Umgang mit Kundendaten können den Datenschutzbestimmungen der Waffen Hetzel GmbH unter entnommen werden
8. Preise und Zahlung
8.1. Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich ein anderer Preis vereinbart worden ist, erfolgen alle Lieferungen der Waffen Hetzel GmbH auf Grundlage der am Tage der Bestellung bzw. Auktionsende genannten Preise. Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Hierzu addieren sich die in der Bestellung genannten Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen. Die Versandgebühren entsprechen den gültigen Porto-/Versandgebühren des von uns beauftragten Versanddienstes. Die Auswahl erfolgt von uns zweckdienlich optimiert und kundenorientiert.
8.2. Der Rechnungsversand erfolgt umgehend nach Zustandekommen des Kaufvertrages. Die Rechnungen sind sofort nach deren Zugang beim Kunden fällig und innerhalb von vierzehn Tagen auf das in der Rechnung angegebene, Konto der Waffen Hetzel GmbH zu zahlen. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ausschließlich gegen Vorkasse.
8.3. Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
8.4. Bei Gebrauchtwaren erfolgt kein gesonderter Ausweis der Mehrwertsteuer, da es sich bei der Ware um Gebrauchtgegenstände handelt, die nach § 25a UstG der Differenzbesteuerung unterliegen.
8.5. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Irrtümer, Druckfehler, Preisanpassungen und Zwischenverkauf behalten wir uns jederzeit vor. Waren aus Sonderbestellungen auf Kundenwunsch sind grundsätzlich vom Rückgaberecht des Kunden ausgeschlossen.
9. Lieferzeit
9.1. Wir werden die Ware innerhalb der auf der jeweiligen Angebotsseite genannten Lieferzeit an den Kunden liefern. Ist keine Lieferzeit auf der Angebotsseite angegeben, werden als „auf Lager“ ausgezeichnete Waren schnellstmöglich, spätestens innerhalb von zehn Werktagen nach Zahlungseingang, und alle anderen Waren innerhalb von vier Wochen geliefert.
9.2. Die Lieferzeit nach Ziffer 9.1 beginnt jeweils am Tag des Zahlungseingangs.
9.3. Falls die Ware nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, etwa weil einer unserer Lieferanten die Ware nicht rechtzeitig liefert, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach Maßgabe von Ziffer 6 dieser AGB verlangen kann.
10. Versand, Versicherung und Gefahrübergang
10.1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
10.2. Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Waren berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.
10.3. Die Anlieferung großer und sperriger Waren erfolgt durch eine Spedition. Die Spedition liefert die Ware nur bis zur ersten Stufe bzw. bis zur ersten abschließbaren Tür an der Lieferadresse des Kunden.
10.4. Ist der Kunde Unternehmer, schulden wir nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.
10.5. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
10.6. Waren bis zu einem Wert von 500,- € sind gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichert. Sollte eine darüber hinausgehende Versicherung gewünscht werden, kann eine Transportversicherung zu Lasten des Käufers abgeschlossen werden. Für Verpackung, Porto und Lieferung stellen wir bei der Lieferung per DHL innerhalb des Bundesgebietes bei einem Liefer-gewicht bis zu 25 kg pauschal 10,00 € in Rechnung. Bei schwereren Sendungen und / oder Versand ins Ausland beträgt der Versandkostenanteil 25,- €. Waffenversand erfolgt aufgrund gesetzlicher Vorgaben nur per Spezial-Paketdienst Overnite, innerhalb Deutschlands für 38,- €. Die Waffe darf nur vom tatsächlich Empfangsberechtigten entgegen genommen werden und wird auch nur diesem ausgehändigt. Die Empfangsberechtigung muss dem Boten durch Lichtbildausweis nachgewiesen werden. Munitionsversand erfolgt aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen gemäß ADR-Gefahrgutvorschrift. Als Gefahrgutpauschale berechnen wir pro Paket (bis max. 25 kg) 26,- €.
11. Erwerb von Waffen und Munition
11.1. Gas- und Signalwaffen und Luftdruckwaffen unter 7,5 Joule Energie dürfen nur an Personen abgegeben werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ein Verkauf und die Lieferung sind daher nur möglich gegen Zusendung des eingescannten Personalausweises (beide Seiten) per E-Mail.
11.2. Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 2 zum Waffen-gesetz genannt sind, bedarf der Erlaubnis. Solche Waffen und Munition werden daher nur gegen Zusendung von eingescannten entsprechenden gültigen Dokumenten per E-Mail (z.B. Jagdschein, Waffenbesitzkarte mit den entsprechenden ID-Nummern, Munitions-Erwerbsschein oder eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde und dem Personalausweis, beide Seiten) verkauft und überlassen.
11.3. Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 1 zum Waffengesetz genannt sind, ist grundsätzlich verboten. Solche Waffen und Munition werden daher nur gegen Vorlage einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde im Original o-der als öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und überlassen.
11.4. Waffen werden erst verschickt, sobald Ihre Erwerbsberechtigung bei uns eingegangen ist und der Rechnungsbetrag überwiesen wurde. Wenn Sie im Ausland leben und an einer von uns angebotenen Waffe interessiert sind, melden Sie sich bitte vor dem Kauf bei uns. Lieferungen in EU-Länder erfolgen über die Fa. Kriegeskorte in Pyrbaum oder die Fa. Waffen Bock KG, Pirmasens.
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmung
12.1. Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag sowie alle sich daraus ergebenden und damit in Zusammenhang stehenden Ansprüche und Rechte unterliegen vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
12.2. Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Dachau für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
12.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine unzulässige Fristbe-stimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragsparteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.
Dachau, den 01.10.2024