Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Absenden Ihrer Bestellung, Sofortkauf oder Gebot verbindlich. Liefer-, Zahlungs- und Geschäftsbedingungen der Fa. Neumeier-ANH, Urlasstr. 10, 91522 Ansbach Tel. (+49) 0981-15901 E-Mail: Neumeier-ANH@web.de 1) Allgemeines Alle Fragen bitte vor Gebotsabgabe / Bestellung telefonisch oder per E-Mail abklären. Der Bieter/Käufer erklärt sich bei Sofortkauf, Abgabe eines Gebotes oder einer Bestellung damit einverstanden, die AGB der Fa. Neumeier-ANH anzuerkennen. a) Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Warenlieferungen oder andere Leistungen der Fa. Neumeier-ANH, Urlasstr. 10, 91522 Ansbach auch in laufender und künftiger Geschäftsbeziehung. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist DE228111774 b) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. c) Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von der Fa. Neumeier-ANH schriftlich bestätigt werden. Einkaufsbedingungen und andere allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners der Fa. Neumeier-ANH ( nachfolgend als Vertragspartner/Kunde bezeichnet) haben nur dann Gültigkeit, wenn sie zwischen dem Vertragspartner und der Fa. Neumeier-ANH schriftlich vereinbart werden. e) Sonderwünsche sind mit der Fa. Neumeier-ANH ab zusprechen und schriftlich mitzuteilen. d) Sonderanfertigungen sind kaufverpflichtend und vom Umtausch ausgeschlossen. 2) Angebote, Lieferfristen a) Angebote sind freibleibend, Zwischenverkauf und richtige sowie rechtzeitige Selbstbelieferung bleiben vorbehalten. b) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. c) Die Fa. Neumeier-ANH liefert die von ihr über die Online-Plattform angebotenen Waren nur innerhalb der EU-Staaten. Bestellanfragen aus dem EU-Ausland können nur über den direkten Kontakt per E-Mail berücksichtigt und bearbeitet werden. d) Allen Preisangaben liegen die Fracht-, Transportkosten am Tage des Angebotes zugrunde; Änderungen dieser Kosten belasten oder begünstigen die Fa. Neumeier-ANH. Verkaufspreise gelten nur dann als Festpreise, wenn sie die Fa. Neumeier-ANH schriftlich zusagt. e) Proben und Muster gelten nur als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessung und Farbe. 3) Lieferung, Verzug und Unmöglichkeit a) Arbeitskämpfe oder unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen usw. befreien die Fa. Neumeier-ANH für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht. b) Im Falle des Leistungsverzuges der Fa. Neumeier-ANH oder der von ihr zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche des Vertragspartners ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Fa. Neumeier-ANH , eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. 4) Vertragsschluss a) Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen. Technische Änderungen sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die Bestellung des Kunden erfolgt über das auf der Online –Plattform zur Verfügung gestellte Warensortiment oder per E-Mail. Nach dem Kauf erhalten sie automatisch eine Mail der Online-Plattform oder direkt von der Fa. Neumeier-ANH mit allen erforderlichen Informationen. Sollten Sie mehrere Artikel kaufen, setzen Sie sich bitte mit der Fa. Neumeier-ANH schriftlich in Verbindung wegen tatsächlicher Versandkosten. d) Die Fa. Neumeier-ANH behält sich vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, sowie im Falle schwerer technischer Probleme (z. B. eines Maschinenausfalles) nicht oder nur teilweise zu leisten. In solch einem Fall wird die entsprechende Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet und der Kunde wird darüber informiert. 5) Zahlung a) Der Kunde kann den Betrag nur per Vorkasse/Überweisung bezahlen. Abrechnungstechnisch ist Paypal und Kreditkarte nicht möglich. b) Die Zahlung des Kaufpreises per Vorkasse für Kaufverträge hat ausschließlich auf das genannte Konto zu erfolgen. c) Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel wird nicht akzeptiert. d) Zielverkauf bedarf der Vereinbarung. Rechnungen sind grundsätzlich 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Lohnarbeiten sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. f) Bei Überschreitungen des Zahlungszieles kommt der Vertragspartner ohne Mahnung in Verzug. Die Fa. Neumeier-ANH ist berechtigt vom Fälligkeitstage an Zinsen in der Höhe der von ihr selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens aber 4% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten. g) Bei Zahlungsschwierigkeiten des Vertragspartners insbesondere auch bei Zahlungsverzug ist die Fa. Neumeier-ANH berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle offenstehenden- auch gestundeten Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und Barauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. h) Rechnungen der Fa. Neumeier-ANH gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird. i) Der Vertragspartner verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese von der Fa. Neumeier-ANH anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind. 6) Preise und Versandkosten a) Die auf den Produktseiten der Online-Plattform angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und sind bindend. b) Bei Bezahlung per Vorkasse/Überweisung erfolgt der Versand erst, wenn der Endbetrag des Kaufes auf dem Konto der Fa. Neumeier-ANH gutgeschrieben ist. 7) Mängelrüge, Gewährleistung, Haftung und Garantie Ware ist vom Vertragspartner bei Übernahme unverzüglich zu prüfen. a) Erkennbare Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen hat der Vertragspartner binnen 3 Werktagen nach Lieferung in jedem Fall aber vor Verarbeitung schriftlich anzuzeigen. Ist eine Ware als Dekorations- oder Sammlerartikel beschrieben ist die Gebrauchs-/Funktionsfähigkeit keine zugesicherte Eigenschaft. Transportschäden sind der Fa. Neumeier-ANH unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Anlieferung mit der Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- und Fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger hat der Vertragspartner die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen. Handelsüblicher Schwund kann nicht beanstandet werden. b) Branchenübliche Abweichungen stellen keine Mängel dar. Da es sich bei der von der Fa. Neumeier-ANH angebotenen Ware um zu be- und verarbeitete Metallprodukte handelt – dessen Rohware individuell Legierungen sind – kann es beim Endprodukt zu leichten branchenüblichen Abweichungen kommen. Gemeint sind hierbei insbesondere leichte Farbabweichungen. c) Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen stehen dem Vertragspartner die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Zugesicherte Eigenschaften sind als Zusicherungen ausdrücklich zu kennzeichnen. Eine Bezugnahme auf DIN Normen beinhaltet nur die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Garantiezusicherung durch die Fa. Neumeier-ANH d) Schadensersatzansprüche des Vertragspartners aus positiver Vertragsverletzung, Verschuldung bei Vertragsverhandlung und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Fa. Neumeier-ANH , eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. e) Wenn die Fa. Neumeier-ANH eine besondere Garantieerklärung des Herstellers an den Vertragspartner weitergibt, wird eine eigene Verbindlichkeit der Fa. Neumeier-ANH nicht begründet. Die Haftung der Fa. Neumeier-ANH ist stets auf den Umfang beschränkt, in dem der Hersteller tatsächlichen Ersatz leistet. f) Vom Vertragspartner verursachte oder angelegte Konservierungsschäden und Ähnliches, sowie die daraus entstehenden Folgeschäden an der abgegebenen Ware übernimmt die Fa. Neumeier-ANH im Rahmen der Bearbeitung bzw. Behandlung keinerlei Haftung. 8) Widerrufsrecht a) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder mit Hilfe des Formulars oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache mit beigefügtem Widerrufsformular widerrufen. Bei Sonderanfertigungen besteht jedoch kein Rückgaberecht. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufsformulars. Muster-Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück: An: Firma Neumeier-ANH Urlasstr. 10 91522 Ansbach Tel.: 0981/15901 Fax: 0981/9720994 E-Mail: Neumeier-ANH@web.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:___________________________________________________________(*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung:_____________________________________(*) Bestellt am: _____________(*) /erhalten am:_____________(*) /_____________________(*) Name des/der Verbraucher(s)_________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher ________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher ______________________________________________ (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum ___________________________________________________________________ (*) Unzutreffendes streichen. Ende der Widerrufsbelehrung Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen innerhalb von 14 Tagen zurück zu gewähren und ggf. gezogenen Nutzungen ( z.B. Zinsen ) herauszugeben. Sonderanfertigungen sind von der Rückgabe ausgeschlossen. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Fa. Neumeier-ANH insoweit ggf. Wertersatz leisten. Der Widerruf ist zu richten an: Roland Neumeier Fa. Neumeier-ANH, Urlasstr. 10 D-91522 Ansbach Telefon: +49 (0)981 / 15901 Telefax: +49 (0)981 / 9720994 b)Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Ware nach Kundenspezifikation angefertigt wurde oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Sonderanfertigungen sind von der Rückgabe ausgeschlossen. Kann der Kunde der Fa. Neumeier-ANH die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Fa. Neumeier-ANH insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen sie nur Wertersatz leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf die Gefahr der Fa. Neumeier-ANH zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für die Fa. Neumeier-ANH mit deren Empfang. 9) Eigentumsvorbehalte a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum der Fa. Neumeier-ANH. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufenden Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist die Fa. Neumeier-ANH zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Vertragspartner zur Herausgabe verpflichtet. b) Wird Vorbehaltsware vom Vertragspartner zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für die Fa. Neumeier-ANH, ohne dass diese heraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum der Fa. Neumeier-ANH. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht der Fa. Neumeier-ANH gehörender Ware erwirbt die Fa. Neumeier-ANH Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht der Fa. Neumeier-ANH gehörender Ware gemäß §§947,948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird die Fa. Neumeier-ANH Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Vertragspartner durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an die Fa. Neumeier-ANH Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Vertragspartner hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum der Fa. Neumeier-ANH stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren. c) Wird Vorbehaltsware vom Vertragspartner, allein oder zusammen mit nicht der Fa. Neumeier-ANH gehörender Ware veräußert, so tritt der Vertragspartner schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; die Fa. Neumeier-ANH nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag der Fa. Neumeier-ANH zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Ware im Miteigentum der Fa. Neumeier-ANH steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert der Fa. Neumeier-ANH am Miteigentumsanteil entspricht. Abs. a) und b) gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung gemäß Abs. c Satz 1 und 3 erstreckt sich auch auf die Saldoforderung. d) Der Vertragspartner ist zur Weiterveräußerung oder Verwendung der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Abs. c) auf die Fa. Neumeier-ANH tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Vertragspartner nicht berechtigt. e) Die Fa. Neumeier-ANH ermächtigt den Vertragspartner unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der Gem. Abs. c) abgetretenen Forderungen. Die Fa. Neumeier-ANH wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen der Fa. Neumeier-ANH hat der Vertragspartner die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; die Fa. Neumeier-ANH ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen. f ) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Vertragspartner die Fa. Neumeier-ANH unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten. g) Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses/Insolvenzverfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöscht das Recht zur Weiterveräußerung oder zur Verwendung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. h) Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20% , so ist die Fa. Neumeier-ANH insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach ihrer Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen der Fa. Neumeier-ANH aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Vertragspartner über. 10) Datenschutz Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die: Neumeier-ANH Urlasstraße 10 91522 Ansbach Deutschland Tel.: 0981/150901 E-Mail: Neumeier-ANH@web.de Vertragsabwicklung Die von Ihnen zur Inanspruchnahme unseres Waren- und/oder Dienstleistungsangebots übermittelten Daten werden von uns zum Zwecke der Vertragsabwicklung verarbeitet und sind insoweit erforderlich. Vertragsschluss und Vertragsabwicklung sind ohne Bereitstellung Ihrer Daten nicht möglich. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Wir löschen die Daten mit vollständiger Vertragsabwicklung, müssen dabei aber die steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen beachten. Wir behalten uns das Recht vor, die Verarbeitung der Daten bei steuer- und anwaltrechtlichen Angelegenheiten zu benutzen. Im Rahmen der Vertragsabwicklung geben wir Ihre Daten an das mit der Warenlieferung beauftragte Transportunternehmen oder an den Finanzdienstleister weiter, soweit die Weitergabe zur Warenauslieferung oder zu Bezahlzwecken erforderlich ist. Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist dann Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Ebenfalls haben die Nutzer und Betroffenen nach Art. 21 DSGVO das Recht auf Widerspruch gegen die künftige Verarbeitung der sie betreffenden Daten, sofern die Daten durch den Anbieter nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO verarbeitet werden. Insbesondere ist ein Widerspruch gegen die Datenverarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung statthaft. 11) Gerichtsstand und Erfüllungsort Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist unser Sitz in 91522 Ansbach. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über ein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten , unabhängig von dem im Papier angegebenen Zahlungsort, ist das Amtsgericht in 91522 Ansbach, Deutschland. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts CISG . Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Änderungen der AGB-Klauseln bedürfen der schriftlichen Zustimmung. Stand Juni 2018