Rechtliche Informationen des Verkäufers Der Schuhnagel Chamini Maucher Seestr. 8 77652 Offenburg - Baden Ust Nr DE 815844347 Tel : 0781 2842163 kauf@schuhnagel.de "Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an diesem Schlichtungsverfahren sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit." AGB § 1 Geltungsbereich (1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der zwischen dem Käufer und Der Schuhnagel Chamini Maucher Seestr.8 D – 77652 Offenburg Tel: +49 781 2842163 (im folgenden: Schuhnagel) geschlossenen Verträge und gelten ausschließlich. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit. (2) Die AGB gelten für alle über eGun zustandekommenden Kaufverträge, auch für Internetauktionen, da es sich bei Internetauktionen nach herrschender Rechtsprechung nicht um Versteigerungen nach § 156 BGB handelt. Es kommt bei Vertragsabschluss ein Fernabsatzvertrag zustande, sofern es sich beim Käufer um einen Verbraucher handelt. Rechtsgrundlagen Fernabsatzverträge (§ 312b BGB) (1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Nicht hierunter zählen die Fälle, bei denen der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. (2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können. Hierunter fallen insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, eMails, sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste. Verbraucher (§ 13 BGB) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. § 2 Zugang zu den Vertragsbedingungen Die Vertragsbedingungen sind dem Käufer jederzeit vor Vertragsabschluß, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und nach Vertragsabschluss zugänglich. Die AGB sind jederzeit bei eGun zugänglich. Die einzelnen Artikel werden von Schuhnagel nicht gespeichert, sind jedoch über www.eGun.de bis 90 Tage nach Vertragsabschluss einsehbar. § 3 Zustandekommen des Vertrags Ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Schuhnagel und dem Käufer kommt wie folgt zustande: Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsschluss automatisch mit dem jeweils Höchstbietenden am Auktionsende. Bei Sofortkauf ist der Vertragsschluss mit dem Sofortkäufer geschlossen. § 4 Abwicklung Sollte der Käufer nicht die von eGun angebotene Kaufabwicklung nutzen, sendet ihm Schuhnagel innerhalb von 5 Werktagen nach Angebotsende bzw. Sofortkauf eine Kostenaufstellung an die bei eBay registrierte eMail-Adresse. Zusatzbestellungen aus dem Schuhnagel-Sortiment sind per eMail bis zu 5 Tage nach Auktionsende/Sofortkauf möglich. § 5 Versandkosten (1) Der Versand erfolgt per DHL oder sonstigen Paketdiensten . (2) INLAND: Die Versandkosten sind im Angebot dargelegt . (3) AUSLAND(EU): Die Versandkosten sind im Angebot dargelegt . (4) AUSLAND(Welt): Die Versandkosten sind von Land zu Land verschieden und sind vom Käufer vor Angebotsannahme ausschließlich per eMail zu erfragen. § 6 Zahlungsbedingungen (1) Die Zahlungen sind per Überweisung oder per Paypal zu leisten. Keine Bargeld- oder Scheck-Zusendungen! Sollte ein Käufer dennoch eine der beiden letztgenannten Zahlungsmethoden benutzen, so geschieht das ausschließlich auf Gefahr des Käufers. Wir haften nicht für Verlust von Bargeld/Schecks auf dem Postweg. Nachnahmesendungen sind nicht möglich. (2) Die Zahlung ist vom Käufer innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsabschluss auf das bei eBay hinterlegte bzw. in der Kostenaufstellung benannte Konto zu leisten. Die Zahlung hat ausschließlich in Euro, bankspesenfrei für Schuhnagel zu erfolgen. § 7 Versand (1) Die Lieferorte sind in den jeweiligen Angeboten angegeben. (2) Der Versand erfolgt innerhalb von 3-5 Werktag nach Eingang des vollständigen Zahlungsbetrags auf eines der angegebenen Konten an die bei eBay registrierte Anschrift des Käufers (Erfüllungsort). (3) Der Versand erfolgt laut Angebotsbeschreibung! Gefahr bei Versand geht dabei zu Lasten Schuhnagel . (4) Sollte ein Käufer jedoch eine vom Erfüllungsort abweichende Lieferanschrift benennen, geht der Gefahrenübergang für den Versand bei Verlassen unseres Hauses auf den Käufer über. § 8 Preise Alle von Schuhnagel bei eGun.de angegebenen Preise sind in Euro. Die Versandkosten sind aufgeführt. Alle Preise sind Festpreise und im Nachhinein nicht verhandelbar. § 9 Mehrwertsteuer Umsatzsteuerpflichtig nach § 19 Abs. 1 UStG. – Ust Nr DE 815844347 § 10 Verfügbarkeit / Lieferfähigkeit (1) Alle von Schuhnagel bei eGun eingestellten Artikel sind sofort verfügbar. (2) Sollte während der Angebotslaufzeit ein Mangel am angebotenen Artikel festgestellt werden, so wird die Artikelbeschreibung durch Schuhnagel umgehend nach Feststellung des Mangels ergänzt. Sollte im seltenen Fall die Nichtverfügbarkeit des angebotenen Artikels (z.B. durch Verlust) während der Angebotslaufzeit festgestellt werden, so werden alle Gebote gelöscht und die Artikellaufzeit vorzeitig beendet. (3) Im Falle eines nach Angebotsende festgestellten Mangels am angebotenen Artikel oder der Nichtverfügbarkeit wird sich Schuhnagel umgehend mit dem Käufer in Verbindung setzen. In vorgenannten Fällen behält sich Schuhnagel vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen. § 11 Gesetzliches Mängelhaftung (1) Schuhnagel übernimmt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht für alle von Schuhnagel gelieferten Waren. Dabei beträgt die gesetzliche Mängelhaftungsfrist gegenüber Verbrauchern bei gebrauchten Waren 12 Monate, bei Neuware 24 Monate. Die gesetzliche Mängelhaftungsfrist gegenüber Unternehmern beträgt für alle Waren 12 Monate. Die gesetzliche Mängelhaftungsfrist beginnt mit Erhalt der Ware. (2) Im gesetzlichen Mängelhaftungsfall hat sich der Verbraucher schriftlich an Der Schuhnagel Chamini Maucher Seestr.8 D – 77652 Offenburg Tel: +49 781 2842163 zu wenden. (3) Der Zeitpunkt des gesetzliches Mängelhaftungsbeginns ist vom Verbraucher durch Rechnungskopie nachzuweisen. Die Unterlagen sollten an einem sicheren Ort aufbewahrt werden. (4) Bei Mängeln an der gelieferten Ware hat der Käufer zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verbraucher hat die gewählte Art der Nacherfüllung Schuhnagel eindeutig mitzuteilen. Schuhnagel ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. (5) Eine Warenrücksendung ist nur nach vorheriger Rücksprache mit Schuhnagel zulässig. Bei Rücksendungen ohne vorherige Abstimmung ist Schuhnagel berechtigt, die Annahme der Sendung zu verweigern. Schuhnagel ist jedoch berechtigt, zwecks Überprüfung von Gewährleistungsansprüchen, eine Rücksendung der reklamierten Ware vom Kunden zu verlangen. Die Rücksendung der Ware hat als versichertes Paket zu erfolgen. Die dabei anfallenden Rücksendekosten trägt zunächst der Käufer. Bei tatsächlich vorhandenen Mängeln werden dem Käufer diese Kosten von Schuhnagel erstattet. (6) Liefert Schuhnagel zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware, so kann vom Verbraucher Rückgewähr der mangelhaften Ware verlangt werden. (7) Eine Nacherfüllung gilt als gescheitert nach dem zweiten vergeblichen Versuch der Nachbesserung oder bei nicht erfolgter Ersatzlieferung mangels Verfügbarkeit. (8) Wählt der Käufer wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch zu. Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware, sofern Schuhnagel die Vertragsverletzung nicht arglistig verursacht hat. (9) Leistungen aus gesetzlicher Mängelhaftung können nicht gewährt werden, wenn nach eingehender Prüfung kein Mangel festgestellt werden konnte oder wenn es sich um Schäden handelt, die auf natürlichem Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch oder auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind. Des weiteren können keine gesetzliches Mängelhaftungsansprüche für Mängel an der Ware geltend gemacht werden, sofern es sich um Ware handelt, die in der Artikelbeschreibung bereits mit diesem Mangel / diesen Mängeln beschrieben wurde. (10) Lehnt Schuhnagel Leistungen aus gesetzlicher Mängelhaftung nach (9) ab, wird die Ware in dem an Schuhnagel gesandten Zustand an den Kunden auf dessen Kosten zurückgesandt. § 12 Transportschäden (1) Ist der Käufer Verbraucher, so hat er bei evtl. Transportschäden diese - umgehend nach deren Feststellung - Schuhnagel schriftlich mitzuteilen. (2) Ist der Käufer Unternehmer, so hat er oder die von ihm mit der Annahme der Ware beauftragte Person die Ware sofort nach Erhalt auf Transportschäden zu prüfen. Offenkundige Transportschäden sind sofort beim Mitarbeiter des ausliefernden Transportunternehmens (DHL etc.), der die Artikel anliefert, zu reklamieren. Eine Reklamation ist Schuhnagel unverzüglich schriftlich mitzuteilen. (3) Im Fall von festgestellten Transportschäden sind die Umverpackung mit Ident-Code-Label, die Innenverpackung und die Rechnung vom Käufer als Nachweis zwecks Geltendmachung von Ansprüchen seitens Schuhnagel gegenüber Transportunternehmen bis zur endgültigen Abwicklung des Transportschadens aufzubewahren. § 13 Unternehmer (B2B) Bei Verträgen mit Unternehmern gilt das HGB. § 14 Eigentumsvorbehalt Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Schuhnagel . Ist der Käufer nach § 14 BGB ein Unternehmer, gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt. § 15 Leistungsort, Erfüllungsort, Sprache (1) Leistungsort ist der Ort, an welchem Schuhnagel zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Geschäftsbetrieb ausübt. (2) Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Käufer bei eGun zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses registriert ist. (3) Die Vertragssprache ist deutsch. § 16 Verpackungsrücknahme Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4140923) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Landbell AG. § 17 Datenschutz Alle personenbezogene Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Im Rahmen der Kaufabwicklung werden an verbundene Unternehmen, z.B.: dienstleistende Transportunternehmen, nur die dafür notwendigen Daten weitergegeben. Darüber hinaus erfolgt keine Weitergabe von Daten an Dritte. § 18 Urheberrechte Alle Artikelbeschreibungen inkl. aller Bilder sind in Form und Inhalt geistiges Eigentum von Schuhnagel . Weiterverwendung aller Texte, Bilder, Firmenzeichen bedürfen ausdrücklich der Genehmigung von Schuhnagel . Zuwiderhandlungen werden ohne Einschränkungen verfolgt. § 19 Schlussbestimmungen (1) Änderungen des Vertrags, Ergänzungen des Vertrags und Nebenabreden dazu haben schriftlich zu erfolgen. (2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Offenburg . Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. (3) Gegenüber Unternehmern gilt: Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nichtig sind oder werden, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der nichtigen Bestimmungen soll gelten, was dem gewollten Zweck in gesetzlich erlaubtem Sinn am nächsten kommt. Anbieterkennung Der Schuhnagel Chamini Maucher Seestr.8 D – 77652 Offenburg Tel: +49 781 2842163 eMail: info [et] schuhnagel [Punkt] de Ust. Nr. DE 815844347