Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
zwischen
DIANA Mayer & Grammelspacher GmbH & Co. KG, Auf den Geeren 23, 59469 Ense, vertreten durch die Geschäftsführung bestehend aus: Herrn Michael Swoboda und Herrn Florian Hasler - im Folgenden „Anbieter“ -
und
jeder natürlichen oder juristischen Person die als Verbraucher oder Unternehmer über die Plattform www.e-gun.de Angebote abgibt und/ oder Verträge abschließt - im Folgenden „Kunde“ -
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).
Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Die DIANA Mayer & Grammelspacher GmbH & Co KG wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Wird ein Artikel vom Anbieter bei eGun eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eGun das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eGun-AGB abrufbar unter www.egun.de, insbesondere die Regelungen unter „Zustande kommen eines Vertrages“, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eGun-Seite am Ende.
Der Vertragsschluss ist wie folgt geregelt:
„Zustande kommen eines Vertrages
Nutzer die unter Nutzung der eGun-Website einen Artikel zwecks Online-Auktion einstellen, geben ein verbindliches Angebot ab. Der Anbieter bestimmt beim Einstellvorgang eine Frist, innerhalb derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Auktionslaufzeit). Das Angebot wird durch Abgabe eines Gebotes durch den Bieter angenommen. Das Gebot erlischt wenn ein anderer Bieter ein höheres Gebot abgibt. Am Ende der Auktionslaufzeit kommt zwischen dem Anbieter und dem Bieter mit dem höchsten Gebot ein Vertrag über den Kauf des vom Anbieter bei eGun eingestellten Artikels zustande. Der zustande gekommene Preis versteht sich als Bruttopreis (d.h. inklusive Mehrwertsteuer). Es besteht weiterhin die Möglichkeit Angebote auf der eGun-Website mit der Option "Sofort-Kaufen" (Festpreis) anzubieten. Ein Vertrag kommt in diesem Falle durch den sofortigen Kauf des Artikels zustande. Dieser Kauf ist unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit. Diese Möglichkeit besteht nur so lange wie der Artikel noch nicht beboten wurde. Falls eine Vertragsabwicklung zwischen dem Anbieter und Bieter nicht gelingt, wird eGun innerhalb eines automatischen Verfahrens den Artikel dem zweithöchsten Bieter anbieten, damit der Vertrag doch noch zu einem erfolgreichen Abschluss kommt.“
(4) Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen „SofortKauf", „Jetzt Bieten" oder„Vorschlag" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Der Kunde hat vielmehr auch danach die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den „Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eGun bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung der Kunde eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. Bei der Option „SofortKauf“ gibt der Käufer durch Betätigen der Schaltfläche „Kaufen!“ eine verbindliche Vertragserklärung ab, die zur Annahme des Kaufangebotes und damit zum Vertragsschluss führt. Bei der Option „Auktion“ gibt der Käufer nach Eingabe seines Gebotes durch Betätigen der Schaltfläche „Gebot abgeben!“ ein verbindliches Gebot ab, welches zum Vertragsschluss führt, soweit der Käufer bei Auktionsende der Höchstbietende ist.
(5) Der Anbieter sendet dem Kunden nach Auktionsende eine Bestellbestätigung zu und bearbeitet die Bestellung schnellstmöglich. Anschließend folgt die Vorkasserechnung des Anbieters als Anforderung zur Zahlung durch den Kunden.
(6) Bei Artikeln mit Alters- und/oder Erwerbsbeschränkungen, sind unverzüglich und unaufgefordert nach Auktionsende die erforderlichen Berechtigungen seitens des Kunden beim Anbieter mindestens digital vorzulegen. Bei nicht erfolgtem Nachweis durch den Kunden ist diese Vertragsauflage als nicht erfüllt und der Vertrag insgesamt somit als nichtig anzusehen.
(7) Alters- und Erwerbsbeschränkungen können je nach regionaler oder landestypischer Gesetzgebung (siehe z.B. Waffenrecht) variieren. Die Pflicht derer Prüfung vor Abgabe eines Gebotes bei eGun und derer Einhaltung obliegen dem Kunden.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Bedingung des Alternsnachweises
(1) Eine Lieferung kann nur innerhalb des Gebiets der Europäischen Union (EU) erfolgen, es sei denn, eine Lieferung in ein anderes Land wurde mit dem Anbieter gesondert schriftlich vereinbart.
(2) Die Lieferung von Waren, die mit dem Hinweis „Altersnachweis“ gekennzeichnet sind, erfolgt ausschließlich bei einem gem. § 12 dieser AGB vor Lieferung erbrachten Alters- und/oder Erwerbsberechtigungsnachweis. Ein eventuell durch eine vorab erfolgte Auftragsbestätigung geschlossener Vertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung des Altersnachweises durch den Kunden.
(3) Der Anbieter wird die Ware bis spätestens zu dem bei der Bestellung auf der jeweiligen Angebotsseite ersichtlichen Versandtermin (Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen) an den Kunden absenden. Ist kein expliziter Versandtermin angegeben, werden als „auf Lager“ auszeichnete Produkte spätestens am fünften Werktag nach Versand der Bestellbestätigung an den Kunden und alle anderen Waren innerhalb von drei Wochen nach Versand der Bestellbestätigung an den Kunden versandt.
(4) In dem Fall, dass der Lieferant des Anbieters Produkte, die bei der Bestellung durch den Kunden auf der Angebotsseite im Online Shop als „nicht auf Lager“ gekennzeichnet war, nicht rechtzeitig an den Anbieter liefert, verlängert sich die sonst nach § 3(1) maßgebliche Frist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich zwei Arbeitstage, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. Voraussetzung für diese Fristverlängerung ist, dass der Anbieter die Produkte unverzüglich nachbestellt und die Verzögerung der Lieferung durch den Lieferanten nicht zu vertreten hat.
(5) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Bestellbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(6) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der eGun Artikelseite des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Der Anbieter erhebt pro Bestellung eine Versandkostenpauschale. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden permanent auf der eGun Artikelseite vor Beginn des Bestellvorgangs angezeigt und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand oder per Paketdienst nach der Wahl des Anbieters. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer erfolgt die Lieferung EXW Geschäftssitz des Anbieters (Incoterms 2020).
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs unter 50,00 EUR innerhalb Deutschlands und 100,00 EUR innerhalb anderer Mitgliedsstaaten der EU, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Die Zahlung der Produkte gegenüber dem Anbieter kann, ausschließlich gegen Vorkasse erfolgen. Die Zahlungsmodalitäten stellen sich wie folgt dar:
Vorkasse
Der Kunde erhält, wie oben unter § 2 dargestellt, zunächst eine Bestellbestätigung. BITTE NICHT AUF GRUND DER BESTELLBESTÄTIGUNG PER VORKASSE BEZAHLEN! Die Bestellung wird schnellstmöglich vom Anbieter bearbeitet. Der Anbieter übersendet dem Kunden im Anschluss per E-Mail eine entsprechende Vorkasserechnung, welche die Bankverbindung des Anbieters, den Gesamtbetrag und den Verwendungszweck enthält. BITTE FÜHREN SIE NUR NACH ERHALT DIESER VORKASSERECHNUNG UND DER DORT ENTHALTENEN ANGABEN EINE VORKASSEZAHLUNG AN DEN ANBIETER DURCH. Bei Bestellungen gegen Vorkasse wird die Ware erst nach vollständigem Geldeingang beim Anbieter an den Kunden geliefert. Der Anbieter nimmt keine Reservierung der jeweiligen Produkte bis zum Zahlungseingang vor. Sollten die bestellten Produkte zwischenzeitlich ausverkauft sein, wird der Anbieter den Kunden umgehend hierüber informieren und die Zahlung zurücksenden.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Retouren- und B-Ware, Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Über die Plattform eGun bietet der Anbieter teilweise Produkte an, die aus Retouren stammen oder bei denen in der Produktion kleinere Abweichungen von der Standardqualität unserer Produkte auftreten (B-Ware). Retourenprodukte und B-Ware werden auf der Plattform eGun für den Kunden eindeutig als solche gekennzeichnet. Im Einzelfall können bei Retourprodukten sowie B-Ware z.B. Kratzer, geringfügige Gebrauchsspuren, kleinere Produktionsfehler bei Textilien etc. auftreten. Weiterhin können Schutzeinrichtungen der Produkte wie z. B. vom jeweiligen Hersteller ursprünglich angebrachte Schutzfolien oder vergleichbarer Schutz, eventuell nicht mehr vorhanden. Die Verpackungen können teilweise bereits geöffnet sein und die Originalverpackung befindet sich bei manchen Produkten nicht mehr im Originalzustand. Retourenprodukte stellen nach objektiven Kriterien gebrauchte Sachen im Sinne der gesetzlichen Vorschriften dar.
Diese Abweichungen stellen bei Produkten, die als Retouren- oder B-Ware gekennzeichnet sind keine Sachmängel dar, sondern sind als vereinbarte Beschaffenheit der Produkte anzusehen. Die Abweichungen beeinträchtigen selbstverständlich nicht die uneingeschränkte Funktionalität und Vollständigkeit, die vom Anbieter geprüft wurde.
(2) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Haftung auf Schadensersatz bestimmt sich ausschließlich nach § 8 dieser AGB. Gegenüber Unternehmern sowie bei der Lieferung gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Produkte 12 Monate.
(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Die vereinbarte Beschaffenheit der Artikel stellt keine Abgabe einer Garantie durch den Anbieter gegenüber dem Kunden dar.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind grundsätzlich ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden (I) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie (II) die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Haftung des Anbieters nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
§ 9 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, gilt: Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken gilt: Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DIANA Mayer & Grammelspacher GmbH & Co. KG, Auf den Geeren 23, 59469 Ense, Tel.: +49 (0) 2938 - 978 39 0; ; E-Mail: info@diana-airguns.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten und wir Ihnen die Rücksendung bestätigen, an
DIANA Mayer & Grammelspacher GmbH & Co. KG
Auf den Geeren 23
59469 Ense
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Bitte senden Sie ohne die Rückbestätigung durch den Anbieter keine Waren an ihn zurück.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 10 Nichtbestehen bzw. Erlöschen des Widerrufsrechts
(1) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
2.Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
(2) Ein ursprünglich bestehendes Widerrufsrecht erlischt bei den jeweils genannten Verträgen unter den folgenden Voraussetzungen:
1.Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
2.Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
3. bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Bei einem Vertrag über die Erbringung von Finanzdienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht abweichend von Satz 1, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt.
4. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher (a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und (b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
(4) Der Vertragstext des jeweiligen mit dem Kunden geschlossenen Vertrages wird vom Anbieter gespeichert. Auf Verlangen des Kunden wird der Anbieter dem Kunden ein Exemplar zugänglich machen.
§ 12 Alters- und Erwerbsberechtigungsnachweis bei Erwerb von Produkten
(1) Einige Produkte aus unserem Angebot sind frei verkäuflich und unterliegen keiner Anmeldepflicht. Sie bedürfen auch keines Altersnachweises.
(2) Alle Produkte, die im jeweiligen Angebotstext auf dem Portal eGun mit dem deutlichen Hinweis „Altersnachweis“ gekennzeichnet sind (zum Beispiel: Airsoft Waffen mit einer Energie >0,5 Joule, etc.) werden vom Anbieter nur an Personen über 18 Jahren bzw. gesetzlich geltender Volljährigkeit abgegeben. Zur Altersfeststellung des Kunden benötigen wir von Ihnen bei der Erstbestellung, einen amtlichen Altersnachweis. Der Kunde ist daher verpflichtet, im Rahmen der Erstbestellung eine Kopie des Personalausweises (Vorder- und Rückseite) oder Reisepasses, die von ihm eigenhändig unterschrieben wurde, zu übersenden. Der Altersnachweis wird nur zur einmaligen Bestätigung und Feststellung des Geburtsdatums, bzw. des Alters des Kunden benötigt und im Anschluss an den Nachweis wird die Kopie umgehend vom Anbieter vernichtet. Es gelten die Datenschutzbestimmungen des § 11. Wird eine abweichende Lieferadresse gewünscht, benötigt der Anbieter den Altersnachweis des Empfängers. Eine Lieferung an Packstationen oder Paketshops ist nicht möglich.
(3) Alle Produkte, die im jeweiligen Angebotstext auf dem Portal eGun mit dem deutlichen Hinweis „Erwerbsberechtigungsnachweis“ gekennzeichnet sind (zum Beispiel: Feuerwaffen, etc.) werden vom Anbieter nur an Personen mit einem gesetzlich geltenden Erwerbsberechtigungsnachweis abgegeben.
(4) Der Alters-/Erwerbsberechtigungsnachweis kann durch E-Mail Versand der eingescannten Ausweiskopie (jpg oder pdf Datei) / Erwerbsberechtigungsnachweiskopie (jpg oder pdf Datei) an info@diana-airguns.de erfolgen.
§ 13 Entsorgungsbestimmungen/ Batterien
(1) Einige der Produkte des Anbieters enthalten Batterien, z.B. zum Betrieb von Artikeln wie Lampen, Signalkegel, Strahler etc. Teilweise sind Akkus oder Batterien fester Bestandteil der Produkte. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Produkte ist der Anbieter gemäß § 18 Batteriegesetz (BattG), verpflichtet unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:
(2) Die Entsorgung von Batterien über den Hausmüll ist dem Kunden laut Batteriegesetz in Verbindung mit der Batterieverordnung ausdrücklich verboten. Bitte entsorgen Sie Ihre vom Anbieter erworbenen Altbatterien wie gesetzlich vorgeschrieben an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie diese im Handel bei Ihnen vor Ort unentgeltlich zurück. Vom Anbieter erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch beim Anbieter unter der nachfolgenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder aus-reichend frankiert per Post an den Anbieter zurücksenden:
DIANA Mayer & Grammelspacher GmbH & Co. KG
Auf den Geeren 23
59469 Ense
Der Anbieter bittet den Kunden Batterien oder Akkus nur vollständig entladen an den Anbieter zurückzusenden und durch geeignete Maßnahmen z.B. durch Abkleben oder Isolieren der Pole der Batterien dafür zu sorgen, dass bei den zurückgesandten Batterien kein Kurzschluss entsteht.
§ 14 Ausschluss der Informationspflicht gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind
Ist der Kunde kein Verbraucher wird die Informationspflicht des Anbieters nach § 312i ABs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3, nach denen der Unternehmer verpflichtet wäre dem Kunden 1. angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann; 2.die in Artikel 246c des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen und 3. den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen, ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
DIANA Mayer & Grammelspacher GmbH & Co. KG
Auf den Geeren 23
59469 Ense
Tel. 02938 97839-0 (9.00 bis 16.00 Uhr)
info@diana-airguns.de
USt.-IDNr. DE144007575
Registergericht: Mannheim
Registernummer: HRA 520206
Anlage:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An DIANA Mayer & Grammelspacher GmbH & Co. KG, Auf den Geeren 23, 59469 Ense
Tel.: +49 (0) 2938 - 978 39 0; Fax: +49 (0) 2938 - 978 90 31; E-Mail: info@diana-airguns.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
________________________________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
________________________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
________________________________________________________________________
Datum
________________________________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.