Mit Abgabe eines Gebotes oder bei Sofortkauf erklärt der Bieter/ Käufer, über die dort genannten Lieferbedingungen als Vertragsgrundlage in Kenntnis gesetzt zu sein und diese anzuerkennen. Impressum: Dies ist ein Angebot von Karl Breier, Waffen Breier, Hauptstrasse 6, D-86707 Kühlenthal, Tel.: +49 8273 998762 E-Mail.: kabreier@aol.com USt-IdNr.: DE270012950 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln § 1 Anwendungsbereich Diese Bedingungen finden Anwendung auf Verträge über Warenlieferungen, die per Brief, Katalog, Telefon, E-Mail, sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste, d. h. unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zwischen Verbrauchern und Unternehmern abgeschlossen werden. Fernkommunikationsmittel sind damit alle Kommunikationsmittel, die einen Vertragsschluss unter körperlich Abwesenden ermöglichen. § 2 Vertragsschluss Der Kaufvertrag gilt als geschlossen, wenn der Unternehmer die über Fernkommunikationsmittel vom Käufer vorgenommene Bestellung auf gleichem Wege bestätigt oder die Lieferung ausgeführt ist. § 3 Preise / Preisänderungen Die Preise sind Barzahlungspreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich der jeweils angegebenen Kosten für Versand und Verpackung. Soweit zwischen Vertragsschluss und vereinbartem und / oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 6 Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Unternehmers. Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10 %, so ist der Verbraucher berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. § 4 Lieferzeit Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen ausdrücklich der Schriftform. Bei Vorliegen von durch den Unternehmer zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Verbraucher gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf 2 Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Unternehmer beginnt. § 5 Gewährleistung Der Käufer einer mangelhaften Sache kann zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; auch diese kann der Verkäufer wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern. Liefert der Verkäufer zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Käufer die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Entscheidet sich der Käufer für den Rücktritt vom Vertrag, so hat er die mangelhafte Sache zurückzugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Sache. Handelt es sich bei dem Liefergegenstand um eine gebrauchte Sache, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate vom Ablieferungszeitpunkt an. Ist eine Sache als Dekorations- oder Sammlerartikel beschrieben, ist die Gebrauchs-/ Funktionsfähigkeit keine zugesicherte Eigenschaft. § 6 Haftung des Unternehmers Der Unternehmer haftet nicht für Schäden, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. § 7 Erweiterter Eigentumsvorbehalt Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Unternehmer aus jedem Rechtsgrund gegen den Verbraucher jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Unternehmer das erweiterte Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Verbraucher / Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Verbrauchers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Unternehmer nach Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. § 8 Zahlung Die Rechnungen des Verkäufers sind im Regelfall per Vorauskasse sofort bei Vertragsabschluss – spätestens jedoch 8 Tage nach Aushändigung oder Übersendung der Rechnung – zur Zahlung fällig. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- oder Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. § 9 Erwerb von Waffen, Munition Erwerbscheinpflichtige Waffen und Munition werden nur ausgehändigt bzw. geliefert gegen Vorlage von gültigen Dokumenten: z. B. Jagdschein im Original oder zweckmäßigerweise als amtliche Bestätigung oder amtlich bestätigte Fotokopien aller beschrifteten Seiten (Fax wird nicht anerkannt), Waffenbesitzkarte im Original, Munitions-Erwerbsschein im Original oder Sondergenehmigung im Original. Erwerbscheinfreie Artikel werden nur gegen Vorlage einer amtlichen Original- Urkunde oder zweckmäßigerweise gegen Vorlage einer amtlichen Bestätigung, dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat, geliefert bzw. verkauft. § 10 Gerichtsstand Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers. Widerrufsbelehrung: § 11 Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen durch eindeutige Erklärung (z. B. Telefonanruf, Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit §1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Karl Breier, Waffen Breier, Hauptstrasse 6, D-86707 Kühlenthal, Germany Tel.: +49 8273 998762, , E-Mail.: kabreier@aol.com Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht, sowie die Kosten für von Ihnen beauftragte, über den Standardversand der Ware hinausgehende Zusatzoptionen (z.B. Samstagszustellung, Expressversand). Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Sie können das beiliegende Muster-Widerrufsformular verwenden, die Verwendung ist jedoch nicht zwingend. Muster-Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück: An: Karl Breier Waffen Breier Hauptstrasse 6 D-86707 Kühlenthal Tel.: +49 8273 998762 E-Mail.: kabreier@aol.com Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:___________________________________________________________(*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung:_____________________________________(*) Bestellt am: _____________(*) /erhalten am:_____________(*) /_____________________(*) Name des/der Verbraucher(s)_________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher ________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher ______________________________________________ (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum ___________________________________________________________________ (*) Unzutreffendes streichen. Ende der Widerrufsbelehrung § 12 Datenschutz Mit der Nutzung unseres Angebotes oder der Kontaktaufnahme über ein Fernkommunikationsmittel erteilen Sie uns die Einwilligung, Ihre Daten gemäß nachstehender Datenschutzerklärung zu nutzen: Datenschutzerklärung Karl Breier, Waffen Breier nimmt die Belange des Datenschutzes sehr ernst und möchte sicherstellen, dass Ihre Privatsphäre beim Kauf über die von uns verwendeten Online-Plattformen oder im stationären Ladengeschäft geschützt wird. Wir haben deshalb eine Datenschutzerklärung erstellt, in der wir unseren Umgang mit Ihren Daten erläutern. Wir behalten uns vor, den Inhalt dieser Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit anzupassen. Es empfiehlt sich daher, die Datenschutzerklärung in regelmäßigen Abständen erneut zur Kenntnis zu nehmen. 1. Allgemeines Karl Breier, Waffen Breier verpflichtet sich, das geltende Datenschutzrecht, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG), einzuhalten. Wir verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten nur, wenn Ihre Einwilligung vorliegt oder eine Rechtsvorschrift die Verarbeitung oder Nutzung erlaubt. Es werden nur solche Daten verarbeitet oder genutzt, die für die Abwicklung Ihrer Bestellungen und die Nutzung des Online-Shops/ Verkaufsplattform erforderlich sind (u.A. uns übermittelte oder vorgelegte waffenrechtliche Erlaubnisse/ Personaldokumente oder Daten, die Sie uns freiwillig mitteilen. 2. Personenbezogene Daten Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person („Daten“), § 3 Abs. 1 BDSG. Darunter fallen Informationen wie Ihr Name, Ihre Adresse oder Ihre Telefonnummer. 3. Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten 3.1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre Daten, die Sie uns bei der Registrierung für unseren Online-Shop bzw. bei der Bestellung in unserem Online-Shop, auf der verwendeten externen Verkaufsplattform oder bspw. im Rahmen einer Informationsanfrage oder während der laufenden Kommunikation mitgeteilt haben, im jeweils erforderlichen Umfang für folgende Zwecke: • Registrierung: Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnanschrift sowie Telefon und E-Mail Adresse • Kontaktaufnahme: Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnanschrift sowie Telefon und E-Mail Adresse • Bestellabwicklung: Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnanschrift sowie Telefon und E-Mail Adresse sowie waffenrechtlich Erlaubnisse nach 3.1. • Marketingzwecke: Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnanschrift sowie Telefon und E-Mail Adresse sowie waffenrechtlich Erlaubnisse nach 3.1. • Personalisierung des Angebots: Zur optimalen Ausgestaltung unserer Dienstleistung speichern wir Cookies auf Ihrem PC. 3.1. Wir sind aus gesetzlichen Gründen (s. § 34 Abs. 2 Waffengesetz) verpflichtet, die Überlassung von Schusswaffen gegenüber der zuständigen Behörde anzuzeigen. Zu diesem Zweck erheben wir bei der Prüfung der Waffenerwerbserlaubnis Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnanschrift des Erwerbers sowie Art und Gültigkeitsdauer der Erwerbs- und Besitzberechtigung und übermitteln diese Daten an die zuständige Waffenerlaubnisbehörde. Bei Nachweis der Erwerbs- und Besitzerlaubnis durch eine Waffenbesitzkarte müssen wir darüber hinaus deren Nummer und ausstellende Behörde angeben. Weiteren gesetzlichen Anzeigepflichten kommen wir ebenfalls vollumfänglich nach und leiten dafür gegebenenfalls Daten an die zuständigen Behörden weiter. 3.2. Daneben erheben wir technische Daten, wie den Namen Ihres Internet Service Providers, Internet-Browser, Betriebssystem, Bildschirmauflösung sowie Informationen über die Website, die Sie zu uns geführt hat, Anzahl und Datum Ihrer Besuche, die durchschnittliche Verweilzeit und die bei uns besuchten Websites. Diese Daten werden automatisch gespeichert. Die Auswertung erfolgt anonymisiert und ausschließlich für statistische Zwecke mit dem Ziel, unseren Web-Auftritt weiter für Sie zu verbessern. 4. Übermittlung personenbezogener Daten Karl Breier, Waffen Breier gibt Ihre Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn, Sie haben vorher Ihr ausdrückliches Einverständnis dazu erteilt oder die Übermittlung ist gesetzlich vorgeschrieben bzw. gesetzlich zulässig. Wir werden Ihre Daten insbesondere weder an Dritte verkaufen noch anderweitig vermarkten. Übermittlungen von Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgen nur im Rahmen zwingender nationaler Rechtsvorschriften. Unsere Mitarbeiter und Partner sind von uns zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet. 5. Cookies 5.1. Karl Breier, Waffen Breier verwendet Cookies, um Sie während Ihres Besuchs auf der Website unseres Online-Shops als Nutzer erkennen zu können und um technische Daten für das korrekte Funktionieren des Online-Shops auf Ihrem Computer zu speichern. Ein Cookie ist eine Textdatei, die auf Ihrem Computer gespeichert wird und die eine Analyse Ihrer Nutzung des Online-Shops ermöglicht. Karl Breier, Waffen Breier speichert mittels dieses Cookies lediglich eine jeweils zufällige Sitzungs- und Seriennummer über Ihren Besuch. 5.2. Sollten Sie eine Verwendung von Cookies nicht wünschen, so können Sie die Verwendung in Ihrem Browser sperren. Es ist nicht auszuschließen, dass dann wichtige Teile unseres Online-Shops nicht mehr einwandfrei funktionieren. 6. Nutzung von Daten für Marketingzwecke / Einwilligung 6.1. Aufgrund Ihrer uns gegenüber erteilten Einwilligungserklärung verarbeitet und nutzt Karl Breier, Waffen Breier Ihre personenbezogenen Daten ggf. für Marketing-Maßnahmen, wie z.B. zur Versendung von E-Mails mit allgemeinen Informationen oder werbendem Charakter (Newsletter). 6.2. Sie können die uns gegenüber erteilten Einwilligungserklärungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Daneben können Sie – soweit wir Ihre Daten im gesetzlich zulässigen Rahmen für bspw. postalische Marketingmaßnahmen nutzen – dieser Nutzung widersprechen. Es genügt in beiden Fällen eine E-Mail an folgende Adresse: kabreier@aol.com 7. Datenaufbewahrung Ihre Daten werden nur solange gespeichert, wie dies für die Bestellabwicklung und die in dieser Datenschutzerklärung genannten Zwecke erforderlich ist bzw. wir gesetzlich oder rechtlich zur Aufbewahrung verpflichtet sind. 8. Auskunft, Berichtigung, Löschung Sie haben jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über Ihre bei Karl Breier, Waffen Breier gespeicherten Daten zu erhalten. Sollten Ihre Daten unrichtig oder zu Unrecht von uns gespeichert sein, werden wir diese gerne berichtigen, sperren bzw. löschen. Wir bitten Sie, uns etwaige Änderungen Ihrer Daten unverzüglich mitzuteilen. Auskunftswünsche, Fragen, Beschwerden oder Anregungen richten Sie bitte an folgende Adresse: Karl Breier Waffen Breier Hauptstrasse 6 D-86707 Kühlenthal Tel.: +49 8273 998762 E-Mail.: kabreier@aol.com Kühlenthal, den 1.10.2014 __________________________________________________________________________________________ Belehrung nach § 18 Batteriegesetz -BattG- Im Lieferumfang vieler Geräte befinden sich Batterien, die z.B. zum Betrieb von Fernbedienungen dienen. Auch in den Geräten selbst können Batterien oder Akkus fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien oder Akkus sind wir als Händler gemäß § 18 Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen: Bitte geben Sie Ihre alten Batterien/Akkus, so wie es der Gesetzgeber vorschreibt, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Die Entsorgung über den gewöhnlichen Hausmüll ist verboten und verstößt gegen das Batteriegesetz. Die Abgabe ist für Sie kostenlos. Gerne können Sie auch die bei uns erworbenen Batterien/Akkus nach dem Gebrauch au uns unentgeltlich zurückgeben. Bitte beachten Sie, dass die Rücknahme nur die Batterien/Akkus an sich, also keine Geräte mit eingebauten Batterien/Akkus umfasst. Die Rücksendung der Batterien/Akkus an uns muss in jedem Fall ausreichend frankiert erfolgen. Rücksendungen von Batterien/Akkus sind zu richten an: Karl Breier Waffen Breier Hauptstrasse 6 D-86707 Kühlenthal, Germany Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet, ähnlich dem Symbol in der Abbildung oben rechts. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im Beispiel links "Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers. Weitere detaillierte Hinweise zur Batterieverordnung erhalten Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Allgemeine rechtliche Hinweise: Das Führen( auch von erlaubnisfreien) Waffen erfordert einen Waffenschein, das Schießen ist nur auf zugelassenen Schießstätten oder mit Schießerlaubnis erlaubt. Das Führen beim Transport ist nur zu einem vom Bedürfnis umfassten Zweck oder im Zusammenhang damit im verschlossenen Behältnis getrennt von Munition zulässig. Der Erwerber erlaubnispflichtige Schusswaffen hat binnen zwei Wochen der zuständigen Behörde unter Benennung von Name und Anschrift des Überlassenden den Erwerb schriftlich anzuzeigen und seine Waffenbesitzkarte zur Eintragung des Erwerbs vorzulegen. Ehemalige Kriegswaffen, Bestandteile oder Munition, welche vom KWKG erfasst werden, haben durch Demilitarisierung gem. Richtlinien des BMWA die Kriegswaffeneigenschaft verloren. Die Verordnung über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (KrWaffUmgV) ist zu beachten. Das Führen von unbrauchbar gemachten Kriegswaffen ist verboten, ebenso der Umgang durch Kinder und Jugendliche. Waffenhandelserlaubnis erteilt durch: LANDRATSAMT AUGSBURG Prinzregentenplatz 4 86150 Augsburg Fon 0821.3102 - 0 info@lra-a.bayern.de Hinweis zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission: http://ec.europa.eu/consumers/odr