Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die Firma Wieland GmbH betreibt zu gewerblichen Zwecken eine Homepage und bietet Kunden auf diesen Websites Waren zum Kauf über das Internet an.
Außerdem bietet die Wieland GmbH solche Produkte, sowie Kommissionswaren für Dritte auch über die Internet-Verkaufsplattform "egun" an.
1.
Vertragsgrundlagen, Geltungsbereich
Allen Verträgen, die der Kunde über das Internet oder mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel mit der Wieland GmbH abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung bzw. seiner Gebotsabgabe bei "egun" ausdrücklich an.
1.1.
Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer.
Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in der Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2.
Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Wieland GmbH. Sie gelten bei Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.3.
Von den hier vorliegenden AGB abweichend, diesen entgegenstehenden oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden - selbst bei Kenntnis - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.
Angebot und Vertragsschluss
2.1
Die schriftlich, fernmündlich, per Internet-Auktion oder per Email erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsätzlich eine Woche gebunden ist. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder Übersendung bzw. Übergabe der Ware innerhalb dieser Wochenfrist zustande. Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsschluss automatisch mit dem jeweils Meistbietenden beim Ende der Auktion.
Hinsichtlich des Vertragsabschlusses unter "egun" gelten die AGB der Wieland GmbH , sowie die für den Kunden dort einsehbaren AGB von "egun". Bei Kommissionsware wird nicht die Wieland GmbH Vertragspartner, sondern ist nur als Vermittler tätig. Vertragspartner wird derjenige, in dessen Auftrag die Wieland GmbH die Ware anbietet.
2.2
Etwaige Lieferhindernisse werden dem Kunden der Wieland GmbH unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche, mitgeteilt.
2.3
Die Angebote der Wieland GmbH sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
2.4
Teillieferungen sind zulässig.
3.
Rückgaberecht
3.1
Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, hat er das Recht, gelieferte Waren, die er über das Internet oder unter Verwendung sonstiger Fernkommunikationsmittel bei der Wieland GmbH gekauft oder ersteigert hat, ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung an die obige Adresse der Wieland GmbH zurückzugeben. Diese Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rücknahme auch durch ein bloßes Rücknahmeverlangen in Textform, also per Brief, Fax oder Email erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.
3.2
Die Ware ist in einem einwandfreien Zustand einschließlich aller unbeschädigten Verpackungsteile und in einem versicherten Postpaket an die Wieland GmbH zurückzusenden. Eine unversicherte Versandart kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um Kleinteile oder Waren von geringerem Wert handelt, die dem Kunden auch von der Wieland GmbH nicht mit Postpaket zugesandt wurden. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers.
3.3
Bei Warenwerten bis zu 100,00 € trägt der Kunde die Kosten der Warenrücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der von ihm bestellten. Beträgt der Warenwert mehr als 100,00 €, übernimmt die Wieland GmbH die Kosten für die Rücksendung der Ware. In diesem Fall übersendet die Wieland GmbH dem Kunden entweder vorab einen Paketaufkleber in Form einer "Freeway-Marke" oder erstattet die Kosten der Rücksendung dem Kunden zusammen mit dem Kaufpreis. Verwendet ein Kunde eine ihm übersandte "Freeway-Marke" nicht für die Rücksendung an die Wieland GmbH, so kommt eine anderweitige Erstattung der Rücksendekosten nicht in Betracht. Unfrei versandte Rücksendungen werden von der Wieland GmbH grundsätzlich nicht angenommen, sondern von der Post umgehend an den Absender zurückgesandt.
3.4
Ein Rückgaberecht besteht grundsätzlich nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht auf den Websites der Wieland GmbH angeboten und im Sortiment der Wieland GmbH nicht geführt, sondern auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden extra für ihn bestellt werden oder die nach Vorgaben des Kunden hergestellt oder bearbeitet worden sind,
- Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, sowie
- Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
- Kommissionsware von Dritten aus dem Ladengeschäft Wieland GmbH .
4.
Erstattung des Kaufpreises bei Rückgabe
4.1
Unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Werktagen nach Rückerhalt der Ware wird die Wieland GmbH die Erstattung des gezahlten Kaufpreises sowie der ggf. angefallenen Kosten für die Rücksendung vornehmen. Hierzu hat der Kunde rechtzeitig, spätestens mit der Rücksendung, seine Kontoverbindung bekannt zu geben.
Bei Versteigerungen werden der Kaufpreis abzüglich der angefallenden Egun-Gebühren zurücküberwiesen, sobald die Ware mit der Beschreibung übereinstimmte.
4.2
Eine Erstattung der vom Kunden für die Zusendung der Ware an ihn gezahlten Versandkosten erfolgt nicht, es sei denn, es handelt sich um einen Gewährleistungsfall.
4.3
Ein Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Kaufpreises besteht nicht, wenn der Wert der Ware durch Gebrauch, der über die übliche Prüfung der Ware, wie sie dem Kunden auch in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, hinausgeht, durch Beschädigung der Ware oder ihrer Verpackung oder durch sonstige Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, gemindert ist. In diesem Fall wird die Wieland GmbH einen im Einzelfall angemessenen Abzug für die Wertminderung vornehmen. Sollte die Wertminderung des Kaufgegenstandes so erheblich sein, dass die Wieland GmbH ein Wiederverkauf der Ware unmöglich oder nur mit unvertretbaren Verlusten möglich ist, ist eine Rücknahme der Kaufsache grundsätzlich ausgeschlossen. Der Wieland GmbH gegebenenfalls bereits überlassene Ware wird dem Kunden auf dessen Wunsch zurückgeschickt. Der Kunde trägt die Kosten für den erneuten versicherten Versand.
5.
Preise und Versandbedingungen
5.1
Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt der Wieland GmbH vorbehalten.
5.2
Alle Preise verstehen sich in EURO und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese ist auf Wunsch des Kunden getrennt ausweisbar, soweit die Ware nicht als "Gelegenheit" der Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 2 UStG unterliegt oder soweit nicht aus anderen Gründen - z.B. bei Kommissionsgeschäften - ein separater Ausweis ausgeschlossen ist. Für Kunden außerhalb der EU gilt Brutto für Netto.
5.3
Verpackungs- und Versandkosten, die grundsätzlich der Kunde trägt, werden den Preisen hinzugerechnet.
5.4
Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse per Vorausüberweisung auf das dem Kunden rechtzeitig mitgeteilte Konto der Wieland GmbH. Auf Wunsch des Kunden kann auch ein Termin zur Abholung der Ware gegen Barzahlung vereinbart werden.
5.5
Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt nach Möglichkeit innerhalb von zwei Werktagen ab Zahlungseingang. Über etwaige Verzögerungen wird der Kunde von der Wieland GmbH unterrichtet.
5.6
Mit Eingang der Bestellung wird die Ware von der Wieland GmbH für den Kunden reserviert. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von einer Woche ab Vertragsabschluß, so behält sich Wieland GmbH eine anderweitige Verfügung über die Ware vor. Die Versendung mehrerer Artikel in einer Sendung ist auch nur innerhalb dieser Frist möglich.
5.7
Die Art des Versandes erfolgt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde, nach der Wahl des Verkäufers.
Bei Versendungen in Länder außerhalb der EU ist der Kunde für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung auf seine Kosten verantwortlich.
5.8
Hat der Kunde in der Frist von Ziffer 7.7 mitgeteilt, dass die Ware auf dem Postweg beschädigt oder verlorengegangen ist, so wird die Wieland GmbH unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. Die Wieland GmbH ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.
5.9
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
Beim Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Verbraucher selbst über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
6.
Eigentumsvorbehalt
Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung aufgrund entsprechender schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Vor Eigentumsübergang ist der Kunden zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt. Solange die Wieland GmbH noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde die Wieland GmbH unverzüglich zu informieren, wenn Rechte Dritter an der Ware, gleich welcher Art, geltend gemacht werden.
7.
Gewährleistung
7.1
Gemäß § 437 BGB hat der Kunde bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nachbesserung. Erst nach drei erfolglosen Nachbesserungsversuchen der Wieland GmbH stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wie Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Vertrag zu.
7.2
Verlangt der Kunde bei defekter Neuware eine Nachbesserung (Reparatur), so hat er die Ware gegebenenfalls auf Verlangen der Wieland GmbH - zur Unterstützung einer zügigen Abwicklung des Gewährleistungsfalls - unmittelbar an den Hersteller zu senden, dessen Anschrift dem Kunden von der Wieland GmbH unverzüglich mitgeteilt wird. Die Wieland GmbH erstattet dem Kunden die hierbei anfallenden Versandkosten, sofern der Hersteller nicht selbst eine Erstattung vornimmt.
7.3
Gewährleistungsrechte sind grundsätzlich ausgeschlossen bei Waren, die ausschließlich als historische Sammlerstücke ohne Funktionsgarantie verkauft und als solche bezeichnet werden.
7.4
Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilt die Wieland GmbH nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar.
Bei Kommissionsware übernimmt die Wieland GmbH keine Gewährleistung. Gleich ob es sich dabei um Gebraucht- oder Neuware handelt. Es sei denn die Ware entspricht nicht der Beschreibung.
7.5
Die Wieland GmbH ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die schadhafte Ware zuvor an die Wieland GmbH oder den Hersteller zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht. Stellt sich heraus, dass ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar ist oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dem Kunden wird die Ware dann in defektem Zustand auf dessen Kosten zurückgesandt, es sei denn er hat sich zuvor schriftlich zur Übernahme der Reparatur- und Versandkosten bereit erklärt.
7.6
Als Garantienachweis genügt die Vorlage einer Rechnungskopie bzw. eine digitale Rechungskopie in Form einer Email von der Wieland GmbH.
7.7
Transportschäden können grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn sie der Wieland GmbH vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per Email angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt.
8.
Haftung
Eine über die Regelungen in Ziffer 7 hinausgehende Haftung der Wieland GmbH für unmittelbare oder mittelbare Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig - ist ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder auf dem Fehlen zugesicherter Beschaffenheit.
9.
Höhere Gewalt
Für den Fall, dass die Wieland GmbH die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist die Wieland GmbH für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist die Wieland GmbH die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
10.
Kommission
10.1
Die Wieland GmbH bietet auf den Seiten von "egun" unter anderem Kommissionsware aus dem Wieland GmbH Shop zur Versteigerung an. Diese Waren werden ausschließlich im Auftrag Dritter ohne jegliche Gewährleistung auf dessen Namen und Rechnung vermittelt. Die gesetzliche Gewährleistung für Gebrauchtware trifft den Kommissionär. Es sei denn die Ware entspricht nicht der Auktionsbeschreibung. In diesem Fall gelten die obigen Bestimmungen.
11.
Kommissionär
11.1
Der Kommissionär übergibt seine Waren gegen Kommissionsauftrag an die Wieland GmbH Shop seiner Wahl. Aufgrund Auftrages des Kommissionärs vermittelt die Wieland GmbH die zu Verfügung gestellten Gegenstände unter Ausschluss jeder Gewährleistung seitens der Wieland GmbH, auf dessen Namen und Rechnung. Der Kommissionär versichert, dass die Gegenstände sein uneingeschränktes Eigentum und weder übereignet noch verpfändet sind.
Die Kommission erfolgt nur gegen Vorkasse. Die AGB gelten in der aktuellen Fassung für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kommissionär und Wieland GmbH. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen bis sie ausdrücklich schriftlich widerrufen werden.
11.2
Die Dauer des Vermittlungsauftrages beträgt maximal 3 Monate. Die Frist beginnt mit Unterzeichnung des Kommissionsauftrages. Der Kommissionär hat innerhalb dieser Zeit den Auszahlungsbetrag und nicht verkaufte Ware abzuholen. Danach wir die Ware von der Wieland GmbH für wohltätige Zecke gespendet, oder wenn nötig entsorgt.
Außerdem verfällt jeglicher Anspruch auf den Verkaufserlös. Schadenersatz für den Kommissionär wird ausgeschlossen.
11.3
Die Wieland GmbH behält sich das Recht vor, die Annahme gewisser Ware zu verweigern. Waren deren Handel in irgend einer Form gegen gültige Gesetzte verstößt lehnt die Wieland GmbH ausdrücklich ab. Waren die gegen die AGB von "egun" verstoßen werde ebenfalls grundsätzlich abgelehnt.
11.4
Der Kommissionär akzeptiert die ihm in Kopie zum Zeitpunkt des Kommissionsauftrages überlassenen gültigen Kommissionsgebühren für die von der Wieland GmbH erbrachten Leistungen, sowie die gültigen AGB der Wieland GmbH.
12.
Sonstiges
12.1
Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung der Schriftformerfordernis hat schriftlich zu erfolgen.
12.2
Die Wieland GmbH wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Gesetzes über die Nutzung von Telediensten ( Teledienstgesetz - TDG), sowie das Gesetz für Fernabfrageverträge (FernAbsG)beachten.
12.3
Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
12.4
Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des "Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980" ist ausgeschlossen.
12.5
Erfüllungsort ist der Firmensitz der Wieland GmbH. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Oranienburg, sofern der Kunde "Unternehmer" im Sinne des § 14 BGB ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
Stand: 2009-03-05