Allgemeine Geschäftsbedingungen von Vogel GbR, Waffenhandel Vogel

- vertreten durch Erich Vogel –

1. Geltungsbereich


1.1
Für alle über eGun (im folgenden „eGun“) abgeschlossenen Verträge zwischen uns,


Firma
Vogel GbR Erich Vogel
Waffenhandel
Oberschweinach 1
91413 Neustadt an der Aisch
Telefon 09161 882677
Fax 09161 882678
Erich@Vogel-Waffen.de


(im folgenden „wir“ oder „Waffenhandel Vogel“), und Ihnen (im folgenden auch „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).

1.2
Der Kunde erklärt sich bei der Bestellung von Waren über eGun mit der Geltung dieser AGB einverstanden.     

1.3
Das Warenangebot bei eGun richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB, (i) ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).


2.  Auftragserteilung und Vertragsschluss

Die Warenangebote bei Egun stellt eine unverbindliche Einladung dar, verbindlich Waren von  Waffenhandel Vogel zu bestellen. Mit der Bestellung der Ware durch das Anklicken eines Buttons wie etwa „Kaufen“ oder „Zahlungspflichtig Bestellen“ bei eGun gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der Ware ab. Waffenhandel Vogel wird den Zugang dieser Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Diese automatisch generierte Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag mit Vogel GbR, Waffenhandel Vogel kommt erst durch die gesonderte Auftragsbestätigung seitens Vogel GbR Waffenhandel Vogel per E-Mail bzw. durch Lieferung der Ware zustande (Annahme); Vogel GbR, Waffenhandel Vogel wird den Kunden über die Annahme des Angebots aber in jedem Fall innerhalb von 5 Werktagen informieren; nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden. Bestellung und Lieferung sind nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich, es sei denn, wir haben dies mit dem Kunden schriftlich anderweitig vereinbart.
 

3. Widerrufsrecht

3.1
Widerrufsbelehrung

Falls der Kunde Verbraucher ist, ist er berechtigt, den Vertrag nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Auktion widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Firma Vogel GbR, Erich Vogel, Waffenhandel,  Oberschweinach 1, 91413 Neustadt,

Fax 09161 882678.

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)

den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________ _______________________________________________

Bestellt am ___________________ (*)/erhalten am _______________________(*)

Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s) _________________________________ _________________________________ _________________________________ _________ _____________________________________________________

Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) (*)

Unzutreffendes streichen.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder Teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung-wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre-zurück zu führen ist. Im Überigen können Sie Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Auktionen sind zurückzusenden. "Bei Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert Insgesamt bis zu 40,00 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Dies gilt allerdings nur bei Sofortkauf oder Festpreisangeboten auf Internetplattformen. Für Auktionen, bei denen der endgültige Verkaufspreis nicht von vorneherein bekannt ist, wird gem. § 312d Abs. IV Punkt 5 BGB ein Widerrufs- und Rückgaberecht ausgeschlossen.

Ich versende ausschließlich per Vorkasse!  Mit Ihrem Gebot erkennen Sie oben stehende Punkte an!

3.2 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

3.3 Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.


4. Eigentumsvorbehalt


Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die dem Kunden gelieferte Ware das Eigentum von Waffen Vogel („Vorbehaltsware“). Sie dürfen diese Vorbehaltsware nicht an Dritte veräußern oder verpfänden und müssen sie sachgerecht und pfleglich behandeln. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.


5 Gewährleistung


5.1
Für die gekauften Waren besteht ein gesetzliches Mängelgewährleistungsrecht.

5.2
Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet und ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Unsere Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen.

5.3
Ist der Kunde Verbraucher, verjähren seine Ansprüche wegen Mängeln der Ware nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen Mängeln bei neuer Ware sowie bei gebrauchter Ware zwölf Monate ab Lieferung der mangelhaften Ware. Davon abweichend gelten die gesetzlichen vorgesehenen Verjährungsvorschriften, soweit Waffenhandel Vogel in Anbetracht des Mangels Arglist, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

5.4
Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst (ii) innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.


6 Haftung


6.1
Vogel GbR, Waffenhandel Vogel haftet unbeschränkt

- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
- im Umfang einer von Waffenhandel Vogel übernommenen Garantie.

6.2
Unbeschadet der Regelung in Ziffer 6.1 haftet Waffenhandel Vogel bei Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von Waffenhandel Vogel auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.

6.3
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Waffenhandel Vogel sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Vertreter von Waffenhandel Vogel.

6.4
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Kunden bemisst sich in den unter Ziffer 6.1 genannten Fällen nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist hinsichtlich sonstiger Schadensersatzansprüche des Kunden beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind und der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat; spätestens verjähren Ansprüche in diesen Fällen jedoch in fünf Jahren von ihrer Entstehung an und zehn Jahre von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.


7 Datenschutz


Soweit im Rahmen des Abschlusses und der Durchführung des Vertrages mit dem Kunden personenbezogene Daten des Kunden erhoben werden, wird Vogel GbR, Waffenhandel Vogel bei deren Verarbeitung und Nutzung die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) beachten. Nähere Informationen zum Umgang mit Kundendaten können den Datenschutzbestimmungen von Vogel GbR, Waffenhandel Vogel entnommen werden


8 Preise und Zahlung


8.1
Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich ein anderer Preis vereinbart worden ist, erfolgen alle Lieferungen von Waffenhandel Vogel auf Grundlage der am Tage der Bestellung bei eGun genannten Preise. Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Hierzu addieren sich die in der Bestellung genannten Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
Einlagerung von Waffen: Zwei Monate sind kostenlos, jeden weiteren Monat verrechne ich pro Monat 30,00 Euro für die Einlagerung.

8.2
Wir liefern ausschließlich gegen Vorkasse. Rechnungen sind sofort nach deren Zugang beim Kunden fällig und innerhalb von zehn Tagen auf das in der Rechnung angegebenen Kontos von Waffenhandel Vogel zu zahlen.

8.3
Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.


9 Lieferzeiten


9.1
Wir werden die Ware innerhalb der auf der jeweiligen Angebotsseite genannten Lieferzeit an den Kunden liefern.

9.2 

Die Lieferzeit nach Ziffer 9.1 beginnt jeweils am Tag unserer Annahme des Angebots (d.h. am Tag der vollständigen Bezahlung des Gesamtbetrags).



9.3 

Ist der Kunde Unternehmer, gilt zusätzlich: In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die bei der Bestellung durch den Kunden auf der Angebotsseite bei eGun als „nicht auf Lager“ gekennzeichnet war, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die sonst nach Ziffer 9.1 maßgebliche Lieferzeit um die Dauer der Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich zwei Arbeitstage, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. Voraussetzung für diese Fristverlängerung ist, dass wir die Ware unverzüglich nachbestellt und die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten haben.



9.4 



Falls die Ware nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, etwa weil einer unserer Lieferanten die Ware nicht rechtzeitig liefert, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach Maßgabe von Ziffer 6 dieser AGB verlangen kann.





10 Versand, Versicherung und Gefahrübergang 





10.1 

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.



10.2

Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Waren berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.



10.3 

Die Anlieferung großer und sperriger Waren erfolgt durch eine Spedition. Die Spedition liefert die Ware nur bis zur ersten Stufe bzw. bis zur ersten abschließbaren Tür an der Lieferadresse des Kunden.



10.4 

Ist der Kunde Unternehmer, schulden wir nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.



10.5

Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.



10.6 

Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.





11 Erwerb von Waffen und Munition





11.1 

Waffen und Munition dürfen nur an Personen abgegeben werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ein Verkauf und die Lieferung sind daher nur gegen Vorlage einer Urkunde oder gegen Vorlage einer amtlichen Bestätigung, dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat, möglich.



11.2 

Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 2 zum Waffengesetz genannt sind, bedarf der Erlaubnis. Solche Waffen und Munition werden daher nur gegen Vorlage von entsprechenden gültigen Dokumenten (z.B. Jagdschein, Waffenbesitzkarte, Munitions-Erwerbsschein oder eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde) im Original oder als öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und überlassen.



11.3 

Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 1 zum Waffengesetz genannt sind, ist grundsätzlich verboten. Solche Waffen und Munition werden daher nur gegen Vorlage einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde im Original oder als öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und überlassen.







12 Speicherung und Abrufbarkeit des Vertragstextes





Der Vertragstext ist bei Bestellung für den Kunden abrufbar und wird dem Kunden per E-Mail übersendet, falls wir die Bestellung annehmen. Mit Ausnahme der jeweils aktuellen AGB, sind die einzelnen Vertragstexte nach Vertragsschluss nicht bei eGun abrufbar.





13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmung





13.1 

Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag sowie alle sich daraus ergebenden und damit in Zusammenhang stehenden Ansprüche und Rechte unterliegen vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.



13.2 

Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Neustadt/ Aisch für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.



13.3 

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragsparteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.



Zuständige Aufsichtsbehörde: 

Landratsamt Neustadt a. d. Aisch,  

Konrad-Adenauer-Str. 1 ,

91413 Neustadt a. d. Aisch, 

Tel. 09161/92-0



Neustadt, den 25.01.2003

Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Dienstanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 15.05.2018