Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines, Vertragsschluss Die Büchsenmacherei, Sebastian Kitzinger schließt Verträge, mit Ausnahme von Logistikverträgen, nur unter Anwendung nachfolgenden Bedingungen mit Unternehmern und juristischen und privaten Personen, die die Ware für ihre betriebliche und private Tätigkeit verwenden. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Für Logistikverträge gelten die ADSp in der jeweils neuesten Fassung. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nicht wirksam, sofern die Wirksamkeit nicht einzelvertraglich vereinbart wurde. Abweichende Gegenbestätigungen lehnen wir hiermit ausdrücklich ab. Angebote sind freibleibend. Unsere Muster und sonstigen Angaben über die Beschaffenheit der Ware sind unverbindliche Rahmenangaben, sofern sie nicht ausdrücklich garantiert werden. Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst nach völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. 2. Verkaufspreise, Nebenabreden Die Berechnung der Ware erfolgt mit den vereinbarten Preisen. Sofern kein Preis vereinbart wurde, werden die am Tag des Vertragsschlusses geltenden Preise berechnet. Die Produkte unterliegen teilweise der Differenzbesteuerung nach §25 A UstG daher, kann nicht immer die ges. MwSt. ausgewiesen werden. Kunden außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden in Bezug auf die Umsatzsteuer ggf. abweichend behandelt. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen bedürfen, um wirksam zu sein, unserer schriftlichen Bestätigung. 3. Lieferung, Gefahrenübergang Teillieferungen werden vorbehalten. Lässt sich die Bestellmenge nicht mit den üblichen Verpackungseinheiten ausliefern, so sind wir berechtigt nach entsprechender Information des Kunden von der Bestellmenge abzuweichen. Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind im Rahmen der geltenden Übung zulässig. Lieferungen – auch frachtfreie – erfolgen auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung der Ware geht mit der Auslieferung oder Übergabe an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. 4. Lieferstörungen, Annahmeverzug Von uns nicht zu vertretende Umstände und Ereignisse, die die Lieferung verhindern oder wesentlich erschweren, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Lieferpflicht. Das gilt insbesondere bei staatlichen Eingriffen, oder wenn unsere Vorlieferer von der Lieferpflicht ganz oder teilweise entbunden sind, oder wenn die normalen Bezugs- oder Transportmöglichkeiten nicht mehr gegeben sind. Überschreitet der Käufer durch seinen Abruf sein Kreditlimit, so sind wir von unserer Lieferverpflichtung entbunden. Kommt der Kunde mit der Abnahme der Ware in Verzug, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen. Warenrücksendungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung möglich. Nicht abgenommene Ware lagert auf Rechnung und Gefahr des Käufers. 5.5 Transportbestimmung/Versicherung Mangels besonderer Weisung bestimmen wir als Beauftragte des Käufers Transportart und –weg. Wir decken Versicherungen nur auf Weisung und Kosten des Käufers. 6. Gewährleistung Offensichtliche Mängel sind binnen 14 Kalendertagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Kunde trägt hierfür die Beweislast. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Empfang, am Empfangsort zu untersuchen. Ein entdeckter Mangel ist unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Untersuchung, die Mängelanzeige oder wird die Ware von ihm verbraucht, vermischt oder veräußert, so gilt dies als vorbehaltslose Genehmigung. Die Beanstandung einer Lieferung berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus demselben oder einem anderen Vertrag. Durch Verhandlungen über eine Beanstandung wird nicht auf den Einwand, dass die Rüge nicht rechtzeitig, sachlich unbegründet oder sonst ungenügend gewesen sei, verzichtet. Maßnahmen zur Schadensminderung gelten nicht als Mängelanerkenntnis. Die Gewährleistung erfolgt zunächst durch Nachbesserung oder Nacherfüllung. Schlägt die Nachbesserung bzw. Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren binnen 6 Monaten nach Ablieferung der Ware. Die Gewährleistung umfasst nicht die Kosten eines eventuellen Austausches eines Produktes. Ausgeschlossen sind Ansprüche für nicht von Die Büchsenmacherei (Sebastian Kitzinger) zu vertretenden Mängel, die infolge unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage, Einbaus bzw. Inbetriebnahme durch den Fachmann oder Dritte, natürlichem Verschleiß sowie außergewöhnlicher externer Einflüsse entstehen. Darüber hinaus sind geringfügige Abweichungen, insbesondere soweit diese entsprechend dem Stand der Technik im Toleranzbereich gelegen sind, nicht als zu vertretender Mangel anzusehen. 7. Haftung Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahme haften wir nicht -egal aus welchem Rechtsgrund- für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Für die leicht fahrlässige Verletzung von Schutzpflichten haften wir ausdrücklich nicht. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, und bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder dem Verlust des Lebens. 8. Zahlungskonditionen Unsere Forderungen sind per Vorkasse oder bar bei Abholung zu begleichen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit Ihrer Zahlung ist der Eingang bei uns. 9. Zahlungsverzug, Bonitätszweifel Die gelieferten Waren sind bis zum eingeräumten Zahlungsziel zu bezahlen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so werden die gesetzlichen Verzugszinsen berechnet. Außerdem behalten wir uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Durch den Eintritt des Zahlungsverzuges werden alle gewährten Rabatte, Skonti etc. hinfällig. Bei begründeten Zweifeln an der Bonität des Kunden können wir Lieferungen von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses abhängig machen. Dieses Recht steht uns für laufende Bestellungen auch zu, wenn der Kunde sich im Zahlungsverzug befindet oder bestellte Waren nicht abnimmt. 10. Eigentumsvorbehalt Die Büchsenmacherei (Sebastian Kitzinger) behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Der Kunde ist bis zur Erlangung des vollwertigen Eigentums weder zur Weiterveräußerung noch zur Verarbeitung oder Vermischung berechtigt. 11. Datenspeicherung Die uns bekannten Kundendaten werden im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. 12. Schlussbestimmungen Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Passau. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. _________________________________________________________________________________________ Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag im Falle eines Kaufvertrags an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Die Büchsenmacherei, Inh. Sebastian Kitzinger, Kirchenplatz 2, 94032 Passau, 0851 75685470) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Dieses oder eine andere eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.