Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma ilkom
Es gilt die gesetzliche Regelung
1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Firma ilkom ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
2. Angebot
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen, Tippfehler und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Fotos können beispielhaft sein, insbesondere Farbabweichungen können durch die Darstellung auf unterschiedlichen Medien bestehen. Preisangaben sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3. Lieferung und Zahlung
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma ilkom sind in der Auktion beschrieben. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Die Ware kann nicht persönlich abgeholt werden.
4. Lieferzeiten
Die Ware kommt i. d. R. innerhalb von 3-5 Tagen nach Zahlungseingang (ausgeschlossen sind Wochenende und Feiertage) zum Versand. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung sind ausgeschlossen.Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Firma ilkom vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
5. Fernabsatz-Klausel
Diese gesamte Klausel gilt nur für Verbraucher, d. h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.
5.1. Vorschriften für Fernabsatzverträge
Nach den Vorschriften für Fernabsatzverträge gemäß §§ 312 b ff, 355 BGB hat der Kunde binnen zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, gegenüber dem Verkäufer den Widerruf zu erklären. Das Widerrufsrecht wird durch die rechtzeitige Absendung der schriftlichen Widerrufserklärung oder der erhaltenen Waren ausgeübt. Nach Eingang der Ware wird dem Kunden die bereits geleistete Kaufpreiszahlung zurückerstattet.
5.2. Rücksendung der Ware und Wertersatzpflicht
Kann der Kunde die empfangene Ware nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
5.3. Kosten der Rücksendung
Der Käufer trägt die Kosten für die Rücksendung. Die Rücksendung erfolgt in Originalverpackung als Standardsendung. Die Originalrechnung ist der Sendung bei zulegen.Unfreie Sendungen werden nicht angenomen.
5.4.Versandart und Versandkosten
Bei der Wahl einer teureren Versandart, werden dem Käufer die Versandkosten nur in Höhe einer angemessenen Standardsendung erstattet. Rücksendungen haben immer frei zu erfolgen. Anfallende Versandkosten werden vom Verkäufer erstattet. Bei unfreien Sendungen ist der Verkäufer berechtigt aus organisatorischen Gründen die Annahme zu verweigern.
5.5. Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen
Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden, oder bei Waren die über Internet-Auktionen ersteigert wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden (z. B. Beschriftungen,Gestaltungen), ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
6. Fernabsatz-Klausel und Auktionen
Siehe hierzu auch Ziffer 5.5. – Kein Widerrufsrecht für Waren, die über Internet-Auktionen ersteigert wurden.
6.1. Zahlungsfrist 14 Tage
Falls ein Käufer binnen 14 Tagen keine Zahlung getätigt hat, übernimmt der Käufer durch sein erfolgreich abgegebenes Gebot unsere Verkaufsprovisionen, die Einstellgebühr sowie eine Aufwandentschädigung.
7. Gefahrübergabe
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch Firma ilkom auf den Käufer über. Die Firma ilkom haftet demnach - nach der Gefahrübergabe - nicht für Verlust/Beschädigung, etc.
8. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Rücksendungen aufgrund von Gewährleistungsansprüchen gehen zu Lasten des Kunden. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Firma ilkom hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung, auch ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma ilkom.
10. Datenspeicherung
Gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt.
11. Copyright
Das Copyright unserer Internetseiten und der durch uns bei Auktionshäusern hinterlegten Internetseiten, liegt bei Firma ilkom. Eine Nutzung zur Veröffentlichung bedarf der schriftlichen Genehmigung, Zuwiderhandlungen können Schadensersatzansprüche auslösen.
11.1. Warenbezeichnungen und Logos
Auf sämtliche verwandten Warenbezeichnungen und Logos halten deren jeweilige Inhaber die Rechte.
12. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Der Gerichtsstand (Gerichtsstand für beide Teile) und der Erfüllungsort sind der
Sitz der Firma ilkom. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Emmendingen 06.04.2014
Firma
ilkom
Inhaber
Ingo Laue
Basler Straße 33/7
D 79312 Emmendingen
mail@ilkom.de
|
§ 11 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsbelehrung:
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erhalt der Ware und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers nach § 312 c BGB i.V.m. § 1 BGB-InfoVO. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma
ilkom Inhaber Ingo Laue Basler Straße 33/7 D 79312 Emmendingen 2. Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in einem verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie dem Verkäufer hierfür gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf die Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Verkäufers zurückzusenden.Die Kosten werden Ihnen erstattet. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Sie haben jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit dem Eingang dieser.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Verkäufer gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Wohn- und Firmensitz im Ausland hat.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Kenzingen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen. Der Verkäufer ist berechtigt auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, unvollständig oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall eine Regelung zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was wirtschaftlich gewollt war. In gleicher Weise ist mit Regelungslücken zu verfahren.
|