 von 'ubwaffen'
Impressum
Uwe Braun
Barkauer Straße 48
24145 Kiel
Tel.: 0431 / 26094555
Fax: 0431 / 26094556
info@ub-waffen.de
Berufsrechtliche Regelungen:
Betriebsleiter: Braun Uwe, Büchsenmacher (Bundesrepublik Deutschland)
Zuständige Kammer: Handwerkskammer Lübeck, Breite Str. 10/ 12, 23552 Lübeck
Berufsrechtliche Regelungen: Handwerksordnung
Erlaubnispflichtige Tätigkeit nach § 21 WaffG
zuständige Behörde: Amt für Gewerbeangelegenheiten, Neues Rathaus Kiel, Andreas-Gayk-Straße 31 C, 24103 Kiel
Umsatzsteuer-Iddentifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE 281890754 Steuernummer: auf Anfrage
AGB / Widerruf
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Uwe Braun Büchsenmacher, Jagd- und Sportschützenbedarf
1) Allgemeines
2) Lieferung und Leistung, Versand und Gefahrübergang
3) Zahlungsbedingungen
4) Eigentumsvorbehalt
5) Sachmangelhaftung
6) Vermittlungsgeschäft (Stellvertreter § 164 BGB)
7) Anwendbares Recht
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
1) Allgemeines
Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für meine gesamten Lieferungen und Leistungen sowie Angebote und Verkauf.
Mit der Entgegennahme unserer Ware sowie unseren Leistungen werden diese vom Kunden anerkannt.
Im Folgenden gilt:
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt,
der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann
(§ 13 BGB).
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 I BGB).
2) Lieferung und Leistung, Versand und Gefahrübergang
Die mündlichen und schriftlichen Angebote von Uwe Braun Büchsenmacher, Jagd- und Sportschützenbedarf sind freibleibend und unverbindlich in Bezug auf Preis,
Liefermöglichkeit und Lieferfristen. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von Uwe Braun Büchsenmacher, Jagd- und Sportschützenbedarf, spätestens durch die Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande.
Vertragsbestandteil sind neben diesen AGB ferner Lizenzbedingungen der Hersteller.
Mit Empfang solcher Produkte erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.
Die von Uwe Braun Büchsenmacher, Jagd- und Sportschützenbedarf angegebenen Termine und Fristen für Lieferung gelten als nur annähernd vereinbart.
Die Lieferfrist beginnt mit dem Ausstellungsdatum der Bestätigung und ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Lager / Werk verlassen hat oder bei Versand der Ware Versandbereit gemeldet ist.
Sollte Uwe Braun Büchsenmacher, Jagd- und Sportschützenbedarf in Lieferverzug kommen und hat eine ihr vom Käufer schriftlich zu setzende angemessene Nachfrist ungenutzt verstreichen lassen,
so hat der Käufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten.
Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt sowie aufgrund von Ereignissen die von Uwe Braun Büchsenmacher, Jagd- und Sportschützenbedarf die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen.
Dazu zählen Streiks, höhere Gewalt, Betriebsstörungen etc, gleich ob im eigenen Betrieb, dem des Lieferanten oder einem Unterlieferanten eingetreten. In diesen Fällen
kann der Käufer keinerlei Verzugsschaden oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages verlangen.
Nur bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern (Käufer ist nicht Verbraucher gem. § 13 BGB) gehen alle Gefahren auf den Käufer über sobald die Ware der den Transport ausführenden
Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von Uwe Braun Büchsenmacher, Jagd- und Sportschützenbedarf verlassen hat. Uwe Braun Büchsenmacher, Jagd- und Sportschützenbedarf versichert die Ware jedoch auf
Kosten des Käufers, wenn dieser die Versicherung der Ware schriftlich begehrt.
3) Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen sind grundsätzlich bei Abholung bar zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, es sei denn der Käufer trifft eine anders lautende Zahlungsbestimmung.
Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zuerst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet,
es sei denn der Käufer trifft eine anders lautende Zahlungsbestimmung.
Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit evt. Gegenansprüchen des Käufers, insbesondere Ansprüchen aus Sachmangelhaftung,
ist nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern, soweit die Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis entstammen.
Sollte der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen oder seine Zahlungen einstellen oder eine Bank einen von ihm ausgestellten Scheck (Lastschrift)
nicht einlösen kann vUwe Braun Büchsenmacher, Jagd- und Sportschützenbedarf sofort vom Liefervertrag ohne eine besondere vorherige Ankündigung zurücktreten. In diesem Fall werden sämtliche
Forderungen von Uwe Braun Büchsenmacher, Jagd- und Sportschützenbedarf gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig.
Gleiches gilt wenn Uwe Braun Büchsenmacher, Jagd- und Sportschützenbedarf andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen.
Sollte Uwe Braun Büchsenmacher, Jagd- und Sportschützenbedarf weiter an dem Vertrag festhalten ist sie berechtigt Vorauszahlungen, Bankbürgschaften sowie Sicherheitsleistungen zu verlangen.
Uwe Braun Büchsenmacher, Jagd- und Sportschützenbedarf steht das Recht zu, den im Verzug befindlichen Kunden von jeder weiteren Belieferung auszuschließen.
Dem im Verzug befindlichen Kunden werden Zinsen in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen berechnet, des weiteren trägt der Käufer sämtliche Beitreibungs-, Gerichts- und Vollstreckungskosten.
Uwe Braun Büchsenmacher, Jagd- und Sportschützenbedarf ist berechtigt ihre Forderungen abzutreten.
4) Eigentumsvorbehalt
Uwe Braun Büchsenmacher, Jagd- und Sportschützenbedarf behält sich bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern (Käufer ist nicht Verbraucher gem. § 13 BGB),
das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer entstandenen oder evt. noch entstehenden Forderungen,
gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes vor.
Der Käufer ist berechtigt die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu verkaufen solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Sicherheitsübereignungen und Verpfändungen sind unzulässig.
Bei Zahlungsverzug - insbesondere bei Nichteinlösung von Schecks und Lastschriften - ist Uwe Braun Büchsenmacher, Jagd- und Sportschützenbedarf ohne Vorliegen entsprechender Titel oder Ermächtigungen
des Eigentumsvorbehaltes ermächtigt die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an sich zu nehmen.
Die Kosten des Abtransports trägt der Käufer in voller Höhe.
Sollte ein Scheck oder eine Lastschrift nicht eingelöst werden so verpflichtet sich der Käufer, auf Anforderung von Uwe Braun Büchsenmacher, Jagd- und Sportschützenbedarf die erhaltene Ware im verbleibenden Umfang auf eigene
Kosten und Gefahr an Uwe Braun Büchsenmacher, Jagd- und Sportschützenbedarf zurückzusenden.
Sollte der Wert der einbehaltenen Sicherheitsleistungen 25% übersteigen, so wird Uwe Braun Büchsenmacher, Jagd- und Sportschützenbedarf auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach Ihrer Wahl freigeben.
Der Käufer trägt die Beweislast dafür dass die einbehaltenen Sicherheiten 25% übersteigen.
Der Käufer ist verpflichtet die Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu lagern und auf seine Kosten entsprechend der betriebsüblichen Handhabung beim Käufer gegen Diebstahl, Bruch,
Feuer und Wasser und sonstige Schäden zu versichern. Die Versicherungsansprüche gelten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware als an Uwe Braun Büchsenmacher, Jagd- und Sportschützenbedarf abgetreten.
5) Sachmangelhaftung
Handelt es sich beim Käufer um einen Verbraucher, d.h. eine natürliche Person die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) gilt hinsichtlich der Sachmangelhaftung die gesetzliche Regelung, mit Ausnahme des Schadensumfangs, der ausdrücklich auf die gelieferte Sache beschränkt wird.
Auch wird eine Haftung von Uwe Braun Büchsenmacher, Jagd- und Sportschützenbedarf, soweit nicht eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Uwe Braun Büchsenmacher, Jagd- und Sportschützenbedarf
oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Uwe Braun Büchsenmacher, Jagd- und Sportschützenbedarf beruhen,
ausdrücklich auf die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit beschränkt.
Ansonsten gilt dass Uwe Braun Büchsenmacher, Jagd- und Sportschützenbedarf für die von ihr gelieferten Produkte eine Sachmangelhaftung von 12 Monaten übernimmt.
Der Käufer hat, sofern er das Vertragsgeschäft als Unternehmer abgeschlossen hat,
die gelieferte Ware einer sofortigen Eingangskontrolle zu unterziehen und dabei entdeckte Mängel unverzüglich zu rügen.
Im Falle eines Mangels ist Uwe Braun Büchsenmacher, Jagd- und Sportschützenbedarf berechtigt nach ihrer Wahl den fehlerhaften Gegenstand nachzubessern oder neu zu liefern.
Sollte Uwe Braun Büchsenmacher, Jagd- und Sportschützenbedarf eine vom Käufer gesetzte angemessene Nachfrist verstreichen lassen ohne den Mangel zu beheben,
oder schlägt eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Käufer eine Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.
Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen von Uwe Braun Büchsenmacher, Jagd- und Sportschützenbedarf vom Käufer nicht befolgt, sowie Änderungen an den Waren vorgenommen (Reparaturversuche),
oder Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet die nicht Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Sachmangelhaftung.
Diese Haftung erlischt ebenso durch unsachgemäßen Gebrauch, grobfahrlässiges oder vorsätzlich schädigendes Verhalten durch den Käufer oder von ihm beauftragten Dritten.
Verkauft der Käufer die von Uwe Braun Büchsenmacher, Jagd- und Sportschützenbedarf gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt wegen der damit verbundenen Sachmangelhaftungsansprüche auf Uwe Braun Büchsenmacher, Jagd- und Sportschützenbedarf zu verweisen.
Die Kaufleute betreffenden Bestimmungen der §§ 377 sowie 378 HGB bleiben unberührt. Die Haftung beschränkt sich ausschließlich auf den Austausch oder Reparatur des beschädigten Liefergegenstandes.
Die Haftung wird, soweit nicht eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Uwe Braun Büchsenmacher, Jagd- und Sportschützenbedarf oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung
eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen Uwe Braun Büchsenmacher, Jagd- und Sportschützenbedarf beruhen, insgesamt auf vorsätzliche und grobfahrlässige Handlungen beschränkt. Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des
Kaufpreisanspruchs nicht, es sei denn die Berechtigung wurde von Uwe Braun Büchsenmacher, Jagd- und Sportschützenbedarf schriftlich anerkannt und rechtskräftig festgestellt.
6)Im Kundenauftrag zu verkaufen (Stellvertreter § 164 BGB).
Die Fa. Uwe Braun; Büchsenmacher, Jagd- und Sportschützenbedarf verkauft entsprechend gekennzeichnete (§ 164 BGB) Waren nicht im eigenen Namen und nicht auf eigene Rechnung.
Daher ohne Garantie, ohne Gewährleistung (nach §444AGB), Umtausch und Rücknahme nur im gesetlichen Rahmen für Privatverkäufer.
7) Anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Kiel, soweit diese Vereinbarung gesetzlich möglich ist.
Für den Abschluss des Vertrages sowie die Vertragsbeziehung zwischen dem Käufer und Uwe Braun Büchsenmacher, Jagd- und Sportschützenbedarf gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart.
Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge betreffend des internationalen Warenverkaufes von April 1980 ist ausgeschlossen.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Uwe Braun Büchsenmacher, Jagd- und Sportschützenbedarf rechtlich unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen erhalten.
Im Fall der Rechtsunwirksamkeit vereinbaren die Vertragspartner die Regelung als gültig anzusehen, die der rechtsunwirksamen Regelung in rechtswirksamer Weise unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten am ehesten entspricht.
Stand 17. April 2013
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird -
auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Uwe Braun Büchsenmacher, Jagd- und Sportschützenbedarf
Barkauer Str. 48
24145 Kiel
Fax: 0431 /26094556
Email: info@ub-waffen.de
Das Widerrufsrecht besteht, nicht bei Fernabsatzverträgen
§ 312d Abs. 4 Punkt 5 BGB ein Widerrufs und Rückgaberecht ausgeschlossen.
1.) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
5.) die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden,
Mit der Abgabe Ihres Gebotes erklären Sie sich mit dieser Regelung einverstanden.
§ 3
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls
gezogene (z. Nutzungen B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies indes nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung
-wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist.
Im übrigen kann der Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der
Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles
unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Die Versendungsgefahr trägt der Unternehmer. Nicht paketversandfähige
Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den Unternehmer mit deren Empfang.
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