25.11.2024 17:01:53
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1. Lieferung
In der Regel versenden wir den Artikel umgehend nach Eingang Ihrer Überweisung. Der versicherte Versand dauert ca. 2-3 Werktage, der unversicherte Versand 5-7 Werktage.
Trotz sorgsamer Überwachung unseres Warenwirtschaftssystems, kann es vereinzelt vorkommen, dass wir hier Artikel angeboten haben, die im Lager inzwischen ausgegangen sind. Das liegt zumeist daran, dass wir unsere Ware auch auf anderen Vertriebswegen verkaufen. Wenn der Artikel im Großhandel noch zur Verfügung steht, werden wir ihn umgehend ordern. Dies kann 5-10 Werktage dauern.
Sollte der Artikel nicht mehr lieferbar sein, setzen wir Sie darüber in Kenntnis und erstatten Ihnen, sofern bereits geleistet, Ihre Zahlung zurück.
2. Versandarten und Versandkosten
Sie zahlen grundsätzlich nur einmal Versand! Ab zwei Artikeln immer den versicherten Versand.
Bei einigen Artikeln ist unversicherter Versand angegeben. Bei unversichertem Versand übernehmen wir bei Verlust oder Beschädigung keine Haftung. Das Risiko trägt allein der Käufer! Sie haben daher immer die Möglichkeit, den versicherten Versand zu fordern. Dies können Sie uns durch die entsprechende Zahlung und vorab auch durch eine eMail mitteilen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Rückgaberechtsbelehrung der Firma General Care Management e. K. (GCM)
§ 1 Geltungsbereich
1. Für Angebote, Lieferungen und Leistungen der GCM gelten ausschließlich unsere nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden unsere Leistung vorbehaltlos erbringen.
3. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
4. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr wird Gegenbestätigungen unter Hinweis auf Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn diese durch Bestätigungsschreiben übermittelt werden.
§ 2 Vertragsschluss
1. Sämtliche Angebote der GCM sind freibleibend und unverbindlich. Öffentliche Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers, deren Gehilfen oder Dritter stellen keine die Eigenschaften des Liefergegenstandes ergänzenden oder verändernden Beschreibungen dar.
2. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von einer Woche durch Zusendung der Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware oder Durchführung der Leistung annehmen können. Bei Verkäufen gegen Höchstgebot (ebay) kommt der Vertrag durch Zeitablauf mit dem dann Höchstbietenden zustande.
3. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden der Vertragstext sowie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in wiedergabefähiger Form gespeichert und auf Verlangen des Kunden per eMail zugesandt.
4. Die GCM übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Sie ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufvertrags ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit der GCM für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Die GCM wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn sie zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; die GCM wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
5. Die GCM wird nur dann Vertragspartner, wenn innerhalb des Bestellvorgangs nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass eine Angebotsvermittlung getätigt wird.
6. An Angebotsunterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
§ 3 Preise und Zahlungen
1. Der von der GCM angebotene Preis ist bindend. Gegenüber Verbrauchern ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
2. Es fallen gegebenenfalls zusätzlich Liefer- und Versandkosten an, die im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen werden.
3. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt der Versand der Ware ausschließlich gegen Vorkasse. Die Zahlungen sind kosten- und spesenfrei an die GCM zu erbringen. Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regelungen.
4. Ist der Kunde Verbraucher, sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so ist die GCM berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung bzw. Leistungserbringung nicht nur unerheblich übersteigt.
5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der GCM anerkannt sind.
§ 4 Lieferung und Lieferfristen
1. Die von der GCM genannten Liefertermine und Fristen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die gewöhnliche unverbindliche Lieferfrist beträgt 3 Wochen.
2. Ist die Nichteinhaltung von Terminen und Fristen auf höhere Gewalt, Streik oder ein ähnliches Ereignis, das von der GCM nicht zu vertreten ist, zurückzuführen, verlängern sich diese Termine und Fristen für die Dauer der Verzögerung. Das gleiche gilt, soweit der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Dauert die Leistungsverhinderung länger als einen Monat, sind die GCM und der Kunde berechtigt, bezüglich der verhinderten Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
3. Die GCM ist jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
4. Der Kunde trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung der GCM. Vom Kunden gewünschte Sonderformen der Versendung werden mit einem ortsüblichen Zuschlag berechnet.
5. Annahmeverweigerung von Nachnahme-Sendungen:
Die Kosten durch Annahmeverweigerung trägt der Verursacher. Sofern Sie Ihre Bestellung per Nachnahme aufgeben und diese Sendung dann von Ihnen nicht abgenommen wird (Annahmeverweigerung), sind wir berechtigt, die daraus enstandenen Kosten sowie eine Wiedereinlagerungspauschale von min. 10% des Warenwertes in Rechnung zu stellen. Der Verursacher ist zum Nachweis berechtigt, dass keine oder geringere Kosten zu leisten sind.
§ 5 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gemäß § 312 b BGB
1. Soweit der Kunde als Verbraucher einen Vertrag mit der GCM im Rahmen des Fernabsatzes (Fernabsatzvertrag gemäß § 312 b BGB ) geschlossen hat, hat der Kunde das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief oder eMail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen.
2. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
General Care Management
Neustrasse 39
53545 Linz am Rhein
Tel. 02644 602819
eMail: karl-heinz.garbers@onlinehome.de
3. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Kunden eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, frühestens jedoch mit Erhalt der Ware und beträgt einen Monat.
4. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.
5. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der GCM insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Der Kunde kann die Pflicht zum Wertersatz vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
6. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, bei Warenlieferungen über 40 Euro trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung dann, wenn er die Gegenleistung oder eine Teilzahlung noch nicht erbracht hat. Entspricht die gelieferte Ware nicht der bestellten, ist die Rücksendung für den Kunden frei.
7. Das Widerrufsrecht besteht nicht, soweit die Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei der Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind. Das Widerrufsrecht besteht auch nicht für Nahrungsergänzungsmittel, Muskelaufbauprodukte und sonstige Diät- und Lebensmittel, soweit deren Verpackung vom Kunden geöffnet wurde.
8. Soweit Gegenstand des Vertrags eine Dienstleistung ist, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die GCM mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Download etc.).
§ 6 Eigentumsvorbehalt gegenüber Verbrauchern
1. Die GCM behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde die GCM unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
§ 7 Gewährleistung
1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Der Kunde hat offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach deren Auftreten schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert, wie dem Kunden möglich, zu beschreiben. Die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei der Lieferung neuer Sachen 2 Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen 1 Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang.
2. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die GCM nicht. Eine für verkaufte Waren im Einzelfall ausgehändigte Garantieerklärung des Herstellers führt nicht zu einer Verlängerung oder Erweiterung der Gewährleistungspflichten der GCM.
3. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, falsche Aufbewahrung oder Bedienung oder eine anderweitige Verletzung der Vorschriften über Einsatz und Einsatzbedingungen sowie Wartung und Pflege oder auf eine unsachgemäße Veränderung der Ware zurückzuführen ist.
4. Für Verschleißteile und Verbrauchsmaterialien, die nur eine begrenzte Lebensdauer oder Kapazität aufweisen, kann naturgemäß eine Gewährleistung nicht übernommen werden.
5. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Nahrungsergänzung, Diätmittel und sonstige Nahrungsprodukte zur Einnahme und Anwendung entsprechend den Angaben oder ärztlichen Empfehlungen zu verwenden sind. Der Kunde hat vor seiner Kaufentscheidung sorgfältig zu prüfen, ob die Ware für ihn geeignet ist. Die Anwendung der Nahrungsmittel erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden.
6. Im Gewährleistungsfall hat der Kunde, soweit er die Ware zur Mängelbeseitigung an die GCM versendet, sie ordnungsgemäß zu verpacken und eine Kopie der Kaufrechnung oder des Lieferscheins sowie eine detaillierte Mängelbeschreibung beizufügen.
§ 8 Haftung
1. Die GCM haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der GCM oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haftet die GCM nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit die GCM den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
2. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit die GCM den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
3. Die Regelungen der vorstehenden Absätze erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung sowie auf Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
4. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
5. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der GCM ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der GCM.
6. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 9 Hinweise und Pflichten des Kunden
1. Von der GCM gelieferte Produkte sind zur Benutzung und zum Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Ein- und Ausfuhr von Produkten ist für den Kunden genehmigungspflichtig. Der Kunde ist daher verpflichtet, sich selbständig über die hierfür geltenden Bestimmungen zu informieren und diese einzuhalten. Bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen haftet der Kunde in voller Höhe für den darauf entstehenden Schaden.
2. Die GCM beachtet die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) und alle anderen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die GCM erhebt, speichert und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit dem Vertragspartner. Die GCM ist berechtigt, Kundendaten an Dritte weiterzugeben, soweit dies zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
§ 10 Datenschutz
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies für die Abwicklung und Bearbeitung Ihrer Bestellung erforderlich ist und geben sie nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen oder das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Ihre schutzwürdigen Belange finden stets Berücksichtigung. Diskretion und Vertraulichkeit sowie die strikte Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Vorgaben der Bundesdatenschutzgesetze und des Teledienstedatenschutzgesetzes, werden zugesichert. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich dazu an karl-heinz.garbers@onlinehome.de oder senden Sie uns Ihr Anliegen per Post oder Fax.
§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Diese Bedingungen und alle weiteren Vereinbarungen des Vertragspartners mit der GCM unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Internationalen Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis und alle sich im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten, auch für Wechsel und Schecks, ist, soweit zulässig, der Sitz der GCM.
§ 12 Sonstiges
1. Mündliche Zusagen durch Hilfspersonen oder Vertreter der GCM bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die GCM.
Karl-Heinz Garbers, Neustr. 39, 53545 Linz am Rhein, Steuernummer: 32/047/5509/3, Tel: 02644 602819
Eingetragener Kaufmann, IHK Koblenz, Identnummer: 00316510
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