 von 'm_ohst'
Meine AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen m.ohst und den Verbraucherinnen und Verbrauchern gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. M.ohst ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Eine Änderungshistorie der AGBs ist dem Anhang zu entnehmen.
§ 2 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt mit der Person zustande, die innerhalb des vorher festgelegten Angebotszeitraumes das Höchstgebot abgibt. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Die alten Angebote verlieren mit dem Erscheinen der neuen Angebote ihre Gültigkeit. Artikel, die nur auftragsbezogen bestellt werden, können erst nach Lieferung durch den Hersteller versendet werden.
§ 3 Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß der folgenden Belehrung zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Michael Ohst
Teichstr. 11a
37574 Einbeck
Fax: 05561/941715
E-Mail: michaelohst@web.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
Allgemeine Hinweise
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
§ 4 Preise, Zahlungsart und Lieferung
Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Verpackungs- und Versandkostenpauschale werden gesondert berechnet. Die Versandkostenpauschale für Versendungen im Inland ist in der jeweiligen Auktion aufgeführt.
Akzeptierte Zahlungsmethoden : Banküberweisung , bar
Die Lieferung erfolgt innerhalb 2- 5 Werktagen nach Zahlungseingang. Artikel, die nur auftragsbezogen bestellt werden, können erst nach Lieferung durch den Hersteller versendet werden. Pakete, die wegen fehlerhaften, unzureichenden oder von der Bestellung abweichenden Adressenangaben des Käufers nicht zugestellt werden können, werden nach Klärung des Sachverhalts erneut versendet. Die Kosten davürsind vom Käufer zu tragen. M.ohst ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies im Rahmen einer zügigen Abwicklung als vorteilhaft erscheint. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den oben genannten Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Dem Käufer steht bei Nichterbringung der Leistung durch den Verkäufer ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Im Falle des Rücktritts bei Unmöglichkeit wird dem Käufer zusätzlich die geleistete Bezahlung einschließlich Porto zurückgewährt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen Eigentum von m.ohst. Während dieser Zeit dürfen die Waren weder veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt, noch innerhalb der Gewährleistungspflicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden. Für sämtliche schuldhaften Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums von m.ohst hat der Kunde aufzukommen.
§ 6 Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Gewährleistung. Sofern der Käufer Kaufmann ist, hat er die Ware nach Ablauf der Widerrufsfrist unverzüglich auf Mängel zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sollten umgehend nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden. Im Falle von Mängeln des gelieferten Artikels sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den Liefergegenstand nachzubessern oder neu zu liefern.Der Kunde ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind lediglich: Vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Kunden herbeigeführte Fehler oder Beschädigungen (beispielsweise durch unsachgemäße Bedienung oder falschen Anschluss);
Beeinträchtigung des Betriebs durch äußere Einflüsse; Schäden durch höhere Gewalt bei Überbeansprechung mechanischer Teile. Für die Lieferung von Software gelten die dem Datenträger beiliegenden oder auf diesem befindlichen Bedingungen. Durch Öffnen der Versiegelung erkennt der Käufer diese Bedingungen an. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Artikel an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen. An uns zurückgesandte Artikel, die keine Mängel aufweisen oder nicht defekt sind, werden dem Käufer unter Berechnung einer Bearbeitungspauschale von 10,00 EURO plus Versandkosten zugestellt. Schadensersatzansprüche gegen m.ohst bestehen nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden des Geschäftsführers oder eines Erfüllungsgehilfen. Ansonsten gelten bei Streitigkeiten die gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Ihre Ansprüche unterliegen bei Neuwaren einer Verjährungsfrist von zwei (2) Jahren nach Erhalt der Ware. Bei Gebrauchtwaren beträgt die Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche ein (1) Jahr nach Erhalt der Ware.
§ 7 Datenschutz
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Sämtliche persönliche Daten werden im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, des Teledienstdatenschutzgesetzes sowie weiterer gesetzlicher Datenschutzbestimmungen von m.ohst bei der Nutzung Ihrer Daten selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Daten werden ausschließlich zum Zweck einer ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrages und zu Abrechnungszwecken verwendet. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte wird nicht erfolgen.
§ 8 Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts der Vereinten Nationen (CISG). Gerichtsstand ist, sofern der Käufer Kaufmann ist, das Amtsgericht Einbeck in der Bundesrepublik Deutschland.
§ 9 Urheberrechte
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass sich sämtliche aufgeführten Warenzeichen im Besitz der jeweiligen Unternehmen befinden und entsprechenden urheberrechtlichen Schutz genießen.
§ 10 Schlussbestimmung
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben vorbehalten. Jede Änderung bedarf der Schriftform. Es gelten stets die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung aufgeführten Bedingungen. Sollte eine der hier niedergeschriebenen Klauseln sich als unwirksam erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des gesamten Vertrags. In diesem Fall gilt die gesetzliche Bestimmung, die der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
Datum der letzten Änderung: 26.09.2011 / Betreiber und Inhaber: Michael Ohst
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Informationspflicht gemäß Batterieverordnung
Batterien dürfen nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden, sondern müssen an den Vertreiber oder an den öffentlich rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen zurück gegeben werden.
Als Händler von Batterien, Akkumulatoren oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkumulatoren enthalten, sind wir gemäß der Batterie-Verordnung (BattV) verpflichtet, unsere Kunden über diesbezügliche Regelungen und Pflichten hinzuweisen. Zudem erhalten Sie nach der Batterieverordnung vorgeschriebene Hinweise mit der Warensendung.
Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch unentgeltlich zurückgeben. Endverbraucher sind nach § 7 BattV (Batterieverordnung) zur Rückgabe verbrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet, wobei sie weder nach Batterietyp noch nach Hersteller oder Verkäufer unterscheiden müssen.
Pb = Batterie/Akku enthält Blei
Cd = Batterie/Akku enthält Cadmium
Hg = Batterie/Akku enthält Quecksilber.
Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung.
Schadstoffhaltige Batterien sind mit einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Darunter befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Cd für Cadmium, Hg für Quecksilber und Pb für Blei.
Endverbraucher, die gewerbliche oder sonstige wirtschaftliche Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen sind, können den Ort der Rückgabe mit dem gemeinschaftlichen Rücknahmesystem als auch mit Herstellern, die ein eigenes System eingerichtet haben, vereinbaren.
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ElektroG - Informationspflicht zum ElektroG
Als Händler sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie hiermit zu informieren, dass Elektro- und Elektronikgeräten nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen sind. Hersteller müssen seit dem 13. August 2005 in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen.
Die Hersteller müssen ihre Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 23. November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) kennzeichnen.
Mit diesem Symbol gekennzeichnete Altgeräte dürfen nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden.
Gemäss dem Gesetz "ElektroG" vom 23.März 2005 verkaufen wir nur noch Elektro- und Elektronikgeräte von Herstellern welche sich entsprechend bei der zuständigen Behörde registriert haben und eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung ihrer Elektrogeräte nachweisen können.
Das Elektrogesetz bezweckt vorrangig die Vermeidung von Abfällen von Elektro- und Elektronikgeräten und darüber hinaus die Wiederverwendung die stoffliche Verwertung und andere Formen der Verwertung solcher Abfälle, um die zu beseitigende Abfallmenge zu reduzieren sowie den Eintrag von Schadstoffen aus Elektro- und Elektronikgeräten in Abfälle zu verringern.
Das Elektrogesetz gilt für Elektro- und Elektronikgeräte, die unter die folgenden Kategorien fallen
sofern sie nicht Teil eines anderen Gerätes sind, das nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fällt:
1. Beleuchtungskörper
2. Haushaltsgroßgeräte
3. Haushaltskleingeräte
4. Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik
5. Geräte der Unterhaltungselektronik
6. Elektrische und elektronische Werkzeuge mit Ausnahme ortsfester industrieller Großwerkzeuge
7. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte
8. Medizinprodukte mit Ausnahme implantierter und infektiöser Produkte
9. Überwachungs- und Kontrollinstrumente
10. Automatische Ausgabegeräte.
11.Glühlampen und Leuchten in Haushaltungen
Diese Elektro- und Elektronikaltgeräte können Sie seit dem 24. März 2006 kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen abgeben werden. Standort und Öffnungszeiten der Sammelstellen teilt Ihnen Ihre Gemeinde- oder Stadtverwaltung mit. |
