 von 'jswbodolz'
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Firma
JSW Jagd- und Sportwaren Wiegand, Schöntalerstr. 77 in 74676 Niedernhall
und Verbrauchern und Unternehmern, die über EGUN bei mir Waren kaufen.
Vertragsschluss
Die Angebote im Internet stellen ein verbindliches Angebot an Sie dar, Waren zu kaufen. Mit der Annahme des Angebotes kommt ein verbindlicher Kaufvertrag zustande. Damit erkennt der Käufer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
Erwerbsberechtigung
Grundsätzlich werden Waffen und Munition nur gegen Vorlage einer gültigen Erwerbsberechtigung versandt.
Zahlung
Die Zahlung hat, sofern nichts anderes vereinbart ist, per Vorkasse innerhalb von zwei Wochen nach Kauf / Ersteigerung zu erfolgen. Danach gilt nach vorheriger einmaliger Abmahnung der Vertrag als vom Käufer nicht erfüllt. In diesem Fall haftet der Käufer für Schäden, die aus der Nichterfüllung des Vertrages mir entstehen. Es werden folgende Kostenpauschalen berechnet:
• bei Kaufpreis bis € 200,00 Kostenpauschale € 20,00
• bei Kaufpreis bis € 500,00 Kostenpauschale € 30,00
• bei Kaufpreis bis € 1.000,00 Kostenpauschale € 50,00
• bei Kaufpreis darüber Kostenpauschale € 75,00
Versand
Der Versand erfolgt immer auf Gefahr und zu Lasten des Käufers gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Rücksendungen haben ebenfalls zu Lasten des Käufers zu erfolgen. Näheres regelt die Widerrufsbelehrung, die Bestandteil dieser AGB ist und im Anhang zu ersehen ist. Ein Export ist nur nach vorheriger Absprache möglich.
Rückgabe
Die Rückgabe ist ebenfalls in der Widerrufsbelehrung geregelt. Eine Rückgabe ist bei Beschädigung der Ware durch den Kunden oder Aus- und Vertausch von Teilen der Ware ausgeschlossen.
Gewährleistungsansprüche
Es gelten die gesetzlichen Regelungen
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum. Befindet sich der Käufer im Verzug, kann ich aufgrund des Eigentumsvorbehaltes die gelieferte Ware wieder zurück fordern, ohne dass es eines Rücktritts vom Vertrag oder der Setzung einer Nachfrist bedarf.
Haftungsbeschränkung
Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist in soweit von Gesetzes wegen zulässig ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betrifft. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen eines Erfüllungsgehilfen. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
Streitfall
Es sollte grundsätzlich vor Stellung von Rechtsmitteln eine einvernehmliche Lösung angestrebt werden. Bitte kontaktieren Sie mich im Zweifelsfall. Sollte der Rechtsweg unvermeidbar sein gilt für alle beiderseitigen Verpflichtungen der Sitz meiner Firma, in diesem Fall das Amtsgericht Lindau (B). Es gilt das Deutsche Recht als vereinbart.
Schlussbestimmung
Mit der Abgabe Ihres Gebotes bzw. Kaufs akzeptieren Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere die Regelungen zur Zahlung und die Kostenpauschalen bei Nichterfüllung des Vertrages. Bitte bieten Sie nicht, wenn Sie mit diesen AGBs nicht einverstanden sind.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
JSW Jagd- und Sportwaren Wiegand, Schöntalerstr. 77 in 74676 Niedernhall
Telefon: +49 7940 5079282, Email: jsw.wiegand@gmail.com
USt-ID-Nr. 76477/00553 Finanzamt Öhringen
Waffenbehörde: Landratsamt Hohelohekreis in 74653 Künzelsau, Amt für Ordnung, Zuwanderung und Recht
Fachdienstleiter: Joachim Specht, Tel.: 07940-18-1309
Sachbearbeiterinen: Ines Prümmer, Tel. 18-1310 und Susanne Oppenländer, Tel.: 18-1306
Kommissionsware
Bei Kommissionsware handelt es sich um Privatverkäufe, bei denen eine Waffe auf einer WBK einer Privatperson eingetragen ist. Es wird daher keine Garantie oder Rücknahme gewährt. Mit der Abgabe eines Gebotes und Zuschlag bei einem Festpreis erklärt sich der Käufer ausdrücklich damit einverstanden, auf die Garantie oder Gewährleistung bei Gebrauchtwaren im Rahmen des gesetzlich Zulässigen völlig zu verzichten.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung meiner Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie meiner Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
JSW Jagd- und Sportwaren Wiegand, Schöntalerstr. 77 in 74676 Niedernhall, Email: jsw.wiegand@gmail.com
Muster Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus senden Sie es zurück)
An
JSW Jagd- und Sportwaren Wiegand
Schöntalerstr. 77
D-74676 Niedernhall
Email: jsw.wiegand(AT)gmail.com
Hiermit widerrufe(n) ich/ wir [x] den von mir/ uns [x] abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren [x]/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung [x]
……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….
Bestellt am [x]/ erhalten am [x] ……………………………………………………………………………………………………………….
Name des/ der Verbraucher(s) ………………………………………………………………………………………………………………..
Anschrift des/ der Verbraucher(s) ………………………………………………………………………………………………………………..
……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….
Datum ……………………………………………….
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) [nur bei Mitteilung auf Papier]
_____________________
[x] Unzutreffendes streichen.
Dieses Widerrufsrecht gilt allerdings nur bei Sofortkauf oder Festpreisangeboten auf Internetplattformen. Für Auktionen, bei denen der endgültige Verkaufspreis nicht von vornherein bekannt ist, wird gem. § 312d Abs. IV Punkt 5 BGB ein Widerrufs- und Rückgaberecht ausgeschlossen.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie mit die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie mir insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie etwa im Ladengeschäft möglich und üblich. Die Kosten für die Rücksendung gehen zu Ihren Lasten. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall vor einer Rücksendung an mich, um in Einzelfall die Rücksendungsmodalitäten abzuklären. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen! In jedem Fall sind die gesetzlichen Vorschriften bei Artikel, die unter gesetzliche Regelungen, insbesondere das Waffengesetz fallen, zu beachten! Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen werden unverzüglich nach Erhalt der Ware, spätestens innerhalb von 14 Tagen, erfüllt.
DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Allgemeines
Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von mir nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts und des Datenschutzrechts der Europäischen Union (EU) verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie neben den Verarbeitungszwecken, Empfängern, Rechtsgrundlagen, Speicherfristen auch über Ihre Rechte und den Verantwortlichen für Ihre Datenverarbeitung. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf meine Website.
Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Auskunftsrecht
Sie können von mir eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von mir verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von mir über folgende Informationen Auskunft verlangen:
- die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
- die Arten von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
- das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
- das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
- alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
Dazu möchte ich darauf hinweisen, dass ich nur die Datenweitergabe im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere im Rahmen des Waffenrechts und des Steuerrechts, an berechtigte Dritte weitergebe. Eine Weitergabe an nicht berechtigte Dritte wird nicht vorgenommen. Sie können eine Offenlegung der Empfänger Ihrer Daten von mir jederzeit verlangen. Die Sie betreffenden Daten werden nach den gesetzlichen Fristen gespeichert.
Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung mir gegenüber, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Ich bin verpflichtet, die Berichtigung unverzüglich vornehmen.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
- wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es mir ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
- wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
- wenn ich die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötige, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen,
- wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die mir zustehenden berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von mir unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
Recht auf Löschung - Löschungspflicht
Sie können von mir verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
- die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
- Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 oder Art. 9 DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
- Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
- die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
- es bestehen sonstige rechtliche Verpflichtungen nach DSGVO, die Sie geltend machen.
Ausnahmen von der Löschungspflicht
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
- zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach gültigem Recht und Gesetz erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die mir übertragen wurde;
- zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung mir gegenüber geltend gemacht, bin ich verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie mir bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder auf einem Vertrag gemäß DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die mir übertragen wurde.
Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Ich verarbeite die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, ich kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Eine Verarbeitung Ihrer Daten zu werbemäßiger Verarbeitung sowie die Weitergabe Ihrer Daten an Dritte zu diesem Zweck wird nicht vorgenommen, ebenso eine automatisierte Datenverarbeitung.
Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde. Zuständig für die für mich zuständige Behörde ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Postfach 102932 in 70025 Stuttgart.
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Karl-Erich Wiegand
74676 Niedernhall, Schöntalerstr. 77
Tel.: +49 7940 5079282
Email: jswbodolz@gmail.com
| 
