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Umsatzsteuer wird nicht erhoben, da Kleinunternehmer nach § 19 Abs. 1 UStG.

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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie hier:

1. Geltungsbereich

Zimmermanns Spielwaren führt Ihre Internet-Bestellung auf der Grundlage der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") in der zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültigen Form aus.

Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender Geschäftsbedingungen. Geschäftsbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von den vorliegenden Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigen.

Vorliegende Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn die Geschäftsbedingungen nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Vertragsabschluß

Sämtliche Angaben zu Produkten, Produkteigenschaften und Preisen gelten vorbehaltlich eines Irrtums. Unser Angebot ist freibleibend entsprechend unserer Verfügbarkeit. Die Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht.

Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Falls der Käufer innerhalb 14 Tagen nach Eingang der Auftragsbestätigung keinen Einspruch erhebt, gilt der Auftrag als zu den Bedingungen der Auftragsbestätigung erteilt. Wir sind somit berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach Eingang bei uns anzunehmen.

Nach erfolgter Bestellung bestätigen wir Ihnen unmittelbar danach den Eingang Ihrer Bestellung per E-Mail. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Sie sind verpflichtet, uns eventuelle Abweichungen zwischen dieser Bestätigung und Ihrer Bestellung mitzuteilen.

Die Vertragsannahme durch uns erfolgt erst durch die Zusendung der Rechnung.

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert, die Gegenleistung wird, soweit bereits geleistet, unverzüglich zurückerstattet.

Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

3. Preise

Alle Preise gelten ab Verkaufsstelle ohne Verpackung und Transport in Euro. Bei Neuerscheinung des Kataloges / der Preisliste verlieren die alten Preise ihre Gültigkeit. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkostenpauschale gemäß unserer aktuellen Preisliste.

Alle Preise werden in EURO angegeben. Umsatzsteuer wird nicht erhoben, da Kleinunternehmer nach § 19 Abs. 1 UStG.
. Es gelten nur die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet angezeigten Preise.

Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung von Fernkommunikationsmitteln keine zusätzlichen Kosten.

4. Zahlungsbedingungen

Aufträge werden nur gegen Vorauskasse oder Bar bei Abholung ausgeführt.

Wechsel oder Schecks werden grundsätzlich nicht angenommen.

Die gelieferte Ware ist innerhalb von 14 Tagen, soweit nicht anders vereinbart, nach Erhalt mit Angabe unserer Bestell- oder Rechnungsnummer zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

Bei Zahlungsverzug können ab Fälligkeitsdatum Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§§ 288, 247 BGB) berechnet werden.

Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

Sämtliche durch verspätete Zahlung verursachte Kosten wie Mahnspesen, Inkassogebühren und dergleichen werden wir dem Besteller in Rechnung stellen.

Bei Rücklastschriften von Ihrem Girokonto berechnen wir unabhängig von Mahngebühren und Verzugszinsen 12,50 EUR. Unbenommen bleibt der Nachweis, dass kein bzw. nur ein geringer Verzugsschaden entstanden ist.

Die Zurückbehaltung von Zahlungen aufgrund von uns bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegensprüche ist nicht statthaft. Der Verbraucher hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig aus Umständen, die aus derselben Lieferung herrühren. Im kaufmännischen Rechtsverkehr ist die Ausübung eines Leistungsverweigerungsrechts oder eines Zurückbehaltungsrechts seitens unserer Unternehmer-Kunden ausgeschlossen.

Tritt in den Vermögensverhältnissen unserer Kunden eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, die Erbringung unserer vertragsmäßigen Leistung von der Vorauszahlung der vereinbarten Vergütung oder einer entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist bei Untätigbleiben unserer Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.

Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum! (Eigentumsvorbehalt)

Durch Ihre Bestellung erkennen Sie ausdrücklich unsere AGB an.

5. Lieferbedingungen und Versandkosten

Unsere Angaben über die Lieferfrist sind Richtwerte. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

Ausländische Kunden haben eventuell anfallende Steuern, Zölle und Lagerkosten, die sich aufgrund ihrer Sendung ergeben, selbst zu tragen.

Die Versandkosten, wie sie auf der Seite "Versandkosten" aufgeführt sind oder wie Sie dem Kunden während des Bestellvorgangs präsentiert werden, gelten als unmittelbares Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot jederzeit zu widerrufen und durch neue Preisangaben zu ersetzen. Ein Anspruch des Kunden auf vergangene Angebote gilt nicht. Ein Angebot kann von uns für bestimmte Kunden widerrufen werden. Es steht dem Kunden frei, unter diesen Umständen von seinem Kaufvertrag zurückzutreten.

Wünscht der Kunde die Lieferung per Schnelllieferdienst, so werden ihm die zusätzlich entstehenden Kosten in Rechnung gestellt.

Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten haben. Schadenersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer, von uns nicht zu vertretender unvorhersehbarer Ereignisse, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Verzögerungen bei der Verzollung, behördliche Anordnungen und rechtmäßige Aussperrung - haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben bzw. im Falle der Unmöglichkeit wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Ein Recht auf Schadensersatz steht dem Kunden nicht zu.

Die Art des Verpackens und Versendens liegt in unserem Ermessen. Die Kosten für die Rücksendung der Transportverpackung gehen zu Lasten des Bestellers.

Im Falle des Zukaufs durch uns hat der Verkäufer die Verpackung ordnungsgemäß und sorgfältig auszuführen. Offene Wagenladungen sind abzudecken. Die einzelnen Lieferpositionen sind deutlich zu kennzeichnen.

Eine Transportversicherung wird für Unternehmer nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Unternehmers abgeschlossen.

6. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Zimmermanns Spielwaren
Klaus Zimmermann
Neuer Weg 4
26446 Friedeburg

info@zimmermanns-spielwaren.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

7. Gewährleistung

Ein Gewährleistungsanspruch besteht grundsätzlich nicht, wenn die Waren verändert oder beschädigt wurden oder der Mangel auf unsachgemäßen Gebrauch zurückzuführen ist.

Handelsübliche, geringfügige Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen, schriftlichen Unterlagen und von Mustern bleiben - soweit die Interessen des Bestellers dadurch nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden - vorbehalten. Entsprechendes gilt für geringfügige Materialänderungen.

Fehlmengen werden bei rechtzeitiger Anzeige kostenfrei nachgeliefert.

Ist der Käufer Verbraucher, beschränkt sich sein Recht im Falle berechtigter Sachmängel darauf, innerhalb angemessener Frist kostenfrei Ersatzlieferung der von uns gelieferten Ware gegen Rückgabe der gelieferten Ware unter Beachtung von Ziffer 6 zu verlangen. Ist eine Mängelbeseitigung oder eine Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht erfolgt, so kann der Kunde insoweit Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für berechtigte Sachmängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 8 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Mängel und Fehlmengen, die nicht rechtzeitig gerügt werden, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen Gewährleistungsrechte 10 Tage nach Feststellung des Mangels. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Prospektaussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn insoweit die Beweislast. Für Mängel und Fehlmengen, die nicht rechtzeitig gerügt werden, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.

Weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Bei Verletzung von Kardinalpflichten oder vertragswesentlichen Pflichten ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.

8. Gefahrenübergang, Versicherung

Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über.

Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

Eine rechtskräftige Übergabe ist auch dann erfolgt, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

9. Urheberrecht

Unsere Produkte und deren Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Es ist insbesondere nicht gestattet, die Abbildungen zu kopieren, zu bearbeiten, auszudrucken oder zu veröffentlichen. Zuwiderhandlungen werden straf- und zivilrechtlich verfolgt.

Die Abbildungen unserer Produkte dürfen nicht verändert, in andere Produkte eingearbeitet oder inhaltlich verfremdet werden.

Das Konzept von Zimmermanns Spielwaren, dessen Verwendung und dessen Darstellung in jeglichen Medien ist urheberrechtlich geschützt. Wir untersagen ausdrücklich jegliche fremde Verwendung. Zuwiderhandlungen werden straf- und zivilrechtlich verfolgt.

10. Maße und Muster

Sämtliche Maße sind Cirka-Maße. Abweichungen in einer Größenordnung von 20% nach oben oder unten sind zulässig. Geringfügige Farbabweichungen sind ebenso zulässig.

Muster zeigen lediglich die Durchschnittsbeschaffenheit auf. Die Produkte müssen nicht wie das Muster ausfallen. Dies gilt besonders bei handwerklich gefertigten Produkten.

Geringe farbliche Abweichungen, geringe Abweichungen in der Beschaffenheit des Materials sowie ein leichter Versatz im Druck (der 10% des Gesamtbildes nicht überschreitet) sind nicht auszuschließen und stellen keinen begründeten Mangel dar.

11. Eigentumsvorbehalt

Bei allen Verträgen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

Der Kunde als Verbraucher ist verpflichtet, die Vorbehaltsware unentgeltlich sorgsam und pfleglich zu behandeln. Hierzu gehört insbesondere das Ausbleiben einer Benutzung, Weiterverkauf oder Veränderung jeglicher Art des Produktes bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises.

Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung einschließlich Nebenforderungen vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wurde.

Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die dem Käufer aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen einschließlich aller Nebenrechte und einschließlich etwaiger Saldoforderungen tritt der Unternehmer hiermit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer jedoch zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

Bei drohenden Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, hat der Kunde in geeigneter Weise auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.

12. Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden für eine fehlerfreie und schnelle Bestellabwicklung in unserer EDV in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes gespeichert.

Der Kunde ist berechtigt einer Nutzung seiner Adressdaten für Werbezwecke unsererseits zu widersprechen. Eine Weitergabe an Dritte für gewerbliche Zwecke erfolgt nicht.

14. Rücktritt vom Kaufvertrag

Wir behalten uns vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn uns Informationen bekannt werden, die auf eine mangelnde Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsbereitschaft des Bestellers schließen lassen.

Zudem behalten wir uns vor vom Kaufvertrage zurückzutreten, wenn absehbar ist, dass wir die Bestellung nicht rechtzeitig ausführen können. Wir informieren unverzüglich über den Rücktritt. Das Recht zum Vertragsrücktritt ist erforderlich, da einige der von uns angebotenen Artikel nur begrenzt zur Verfügung stehen.

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Vertragssprache

Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen sowie für die Zahlung durch den Besteller ist für beide Teile ausschließlich 26446 Friedeburg-Wiesedermeer.

Gerichtsstand ist für beide Parteien das Amtsgericht Aurich.

Für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Wiener UN-Kaufrechts.

Allein verbindliche Vertragssprache ist Deutsch. Dies gilt auch dann, wenn Verträge außer in Deutsch auch in einer anderen Sprache abgefasst sind.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Ansonsten gilt das Allgemeine Vertragsgesetz.

16. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Zimmermanns Spielwaren
Klaus Zimmermann
Neuer Weg 4
26446 Friedeburg Wiesedermeer
Stand 11. Juni 2010

von 'axel-beach'