 von 'Waffentreuhand'
Impressum:
Waffenhandel
Christoph Ostler
St.-Martin-Str. 78, 82467 Garmisch-Partenkirchen
Tel-Nr.: +49 (0) 171 49 48 49 5
E-Mail: info@waffentreuhand.de
Geschäftsart: Einzelunternehmen
Unternehmensvertreter: Christoph Ostler
Steuer-Nummer: 11925670520
Waffenrechtliche Aufsichtsbehörde: Landratsamt Garmisch-Partenkirchen, Olympiastraße 10, 82467 Garmisch-Partenkirchen
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: <a:https://www.ec.europa.eu/consumers/odr
I. Allgemeine Informationen:
A. Erwerbsberechtigung bei nicht erlaubnispflichtigen Schusswaffen und nicht erlaubnispflichtiger Munition sowie sonstigen Waffen (z.B. Luftdruck- und CO2-Waffen) innerhalb Deutschlands
Abgabe nur an Personen mit vollendetem 18. Lebensjahr.
Altersnachweis: Vor Versand der folgenden Produkte benötigen wir Ihren Altersnachweis (s.u.). Wir weisen Sie gem. § 35 Abs. 2 WaffG auf das Erfordernis des Waffenscheins oder der Schießerlaubnis für Schusswaffen hin, die nur mit Erlaubnis geführt werden dürfen oder mit denen nur mit Erlaubnis geschossen werden darf.
Altersnachweis als E-Mail: Beidseitiger Scan Ihres Personalausweises als jpg-Datei anhängen.
Altersnachweis als Brief: Gültige amtliche Altersbestätigung oder beidseitige, leserliche Kopie Ihres Personalausweises oder Reisepasses, handschriftlicher Vermerk ihres Namens, Geburtsdatums und der Ausweisnummer sowie Ihrer eigenhändigen Unterschrift als Bestätigung.
Die Kopie oder der Scan Ihres Personalausweis/Reisepaß wird nicht registriert, er dient zur einmaligen Bestätigung und Feststellung Ihres Alters, er wird nur einmal benötigt.
Ein bereits erfolgter Nachweis zum Erwerb einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe durch entsprechende Erwerbserlaubnisse ersetzt den Altersnachweis.
B. Erwerbsberechtigung bei erlaubnispflichtigen Schusswaffen und erlaubnispflichtiger Munition
Abgabe nur an Inhaber einer Erwerbserlaubnis.
Vor dem Versand innerhalb Deutschlands benötigen wir die Erwerbsberechtigung des Käufers.
Wir weisen Sie gem. § 35 Abs. 2 WaffG auf das Erfordernis des Waffenscheins oder der Schießerlaubnis für Schusswaffen hin, die nur mit Erlaubnis geführt werden dürfen oder mit denen nur mit Erlaubnis geschossen werden darf.
1. Für Kurzwaffen und sonst. Schalldämpfer
1.1. Bedürfnis als Jäger, Sportschütze
Waffenbesitzkarte mit Voreintrag, seit 1.9.2020 zusätzlich die persönliche NWR-Erlaubnis-ID und NWR-Personen-ID sowie die Bekanntgabe Ihrer aktuell zuständigen Waffenbehörde als Scan per E-Mail oder als Kopie per Brief an den Verkäufer.
1.2. Bedürfnis als Waffensammler
Waffenbesitzkarte, seit 1.9.2020 zusätzlich die persönliche NWR-Erlaubnis-ID und NWR-Personen-ID sowie die Bekanntgabe Ihrer aktuell zuständigen Waffenbehörde als Scan per E-Mail oder als Kopie per Brief an den Verkäufer.
1.3. Bedürfnis als Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Abs. 1 WaffG
Kopie der Erlaubnis gem. § 21 Abs. 1 WaffG oder gültige amtliche Bestätigung der Ausstellung einer Erlaubnis gem. § 21 Abs. 1 WaffG, seit 1.9.2020 zusätzlich die NWR-Firmen-ID, die NWR-Erlaubnis-ID und NWR-Personen-ID sowie die Bekanntgabe Ihrer aktuell zuständigen Waffenbehörde als Scan per E-Mail oder als Kopie per Brief an den Verkäufer.
2. Für Langwaffen und Schalldämpfer für Langwaffen mit Zentralfeuerzündung
2.1. Bedürfnis als Jäger
a) Jagdschein und Waffenbesitzkarte, seit 1.9.2020 zusätzlich die persönliche NWR-Erlaubnis-ID und NWR-Personen-ID sowie die Bekanntgabe Ihrer aktuell zuständigen Waffenbehörde und Unteren Jagdbehörde als Scan per E-Mail oder als Kopie per Brief an den Verkäufer.
2.2. Bedürfnis als Sportschütze (keine Schalldämpfer)
b) Waffenbesitzkarte, seit 1.9.2020 zusätzlich die persönliche NWR-Erlaubnis-ID und NWR-Personen-ID sowie die Bekanntgabe Ihrer aktuell zuständigen Waffenbehörde als Scan per E-Mail oder als Kopie per Brief an den Verkäufer.
c) Waffenbesitzkarte für Sportschützen, seit 1.9.2020 zusätzlich die persönliche NWR-Erlaubnis-ID und NWR-Personen-ID sowie die Bekanntgabe Ihrer aktuell zuständigen Waffenbehörde und Unteren Jagdbehörde als Scan per E-Mail oder als Kopie per Brief an den Verkäufer.
2.3. Bedürfnis als Waffensammler
Waffenbesitzkarte, seit 1.9.2020 zusätzlich die persönliche NWR-Erlaubnis-ID und NWR-Personen-ID sowie die Bekanntgabe Ihrer aktuell zuständigen Waffenbehörde und Unteren Jagdbehörde als Scan per E-Mail oder als Kopie per Brief an den Verkäufer.
2.4. Bedürfnis als Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Abs. 1 WaffG
Kopie der Erlaubnis gem. § 21 Abs. 1 WaffG oder gültige amtliche Bestätigung der Ausstellung einer Erlaubnis gem. § 21 Abs. 1 WaffG, seit 1.9.2020 zusätzlich die NWR-Firmen-ID, die NWR-Erlaubnis-ID und NWR-Personen-ID sowie die Bekanntgabe Ihrer aktuell zuständigen Waffenbehörde als Scan per E-Mail oder als Kopie per Brief an den Verkäufer.
3. Kurzwaffenmunition:
Beidseitige, komplette Kopie der Waffenbesitzkarte oder Kopie des Munitions-Erwerbsscheins und Bekanntgabe Ihrer aktuell zuständigen Waffenbehörde per E-Mail oder Brief an den Verkäufer.
4. Langwaffenmunition:
Beidseitige, komplette Kopie der Waffenbesitzkarte bzw. des Jagdscheins und Bekanntgabe Ihrer aktuell zuständigen Waffenbehörde bzw. Unteren Jagdbehörde per E-Mail oder Brief an den Verkäufer.
Etwaige zugeschickte Originaldokumente senden wir Ihnen nach Prüfung du Abwicklung umgehend zurück.
C. Verkauf und Versand außerhalb Deutschlands
Derzeit verkaufen und versenden wir keine Waren außerhalb Deutschlands.
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Waffenhandel Christoph Ostler
§ 1 Geltungsbereich / Grundlagen des Vertrages
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
§ 3 Preise / Versandkosten / Rücksendekosten / Gefahrenübergang / Eigentumsvorbehalt
§ 4 Gewährleistung
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher
§ 6 Zahlungsbedingungen
§ 7 Haftungsbeschränkung
§ 8 Erwerb von Waffen und Munition
§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
§ 1 Geltungsbereich / Grundlagen des Vertrages
(1) Vertragspartner des Kunden ist
Waffenhandel
Christoph Ostler
St.-Martin-Str. 78, 82467 Garmisch-Partenkirchen
Tel-Nr.: +49 (0) 171 4948495
E-Mail: info@waffentreuhand.de
(nachfolgend „Verkäufer“ genannt)
(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Der Kunde ist Verbraucher (§13 BGB), soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer (§14 BGB) jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Über die Druckfunktion können die AGB auch vom Kunden ausgedruckt werden. Auf Wunsch können diese AGB unter der Tel-Nr.: +49 (0) 171 4948495 bzw. unter der E-Mail-Adresse info@waffentreuhand.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Diese AGB werden dem Kunden auch mit der Eingangsbestätigung bezüglich seiner Bestellung übersandt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Wird ein Artikel durch den Verkäufer bei eGun eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eGun das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen vor.
(3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eGun-AGB, insbesondere die Regelungen unter „Zustandekommen eines Vertrages“, ein entsprechender Link zu den eGun-AGB befindet sich auf jeder eGun-Seite. Der Vertragsschluss ist wie folgt geregelt:
"Nutzer, die unter Nutzung der eGun-Website einen Artikel zwecks Online-Auktion einstellen, geben ein verbindliches Angebot ab. Der Anbieter bestimmt beim Einstellvorgang eine Frist, innerhalb derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Auktionslaufzeit). Das Angebot wird durch Abgabe eines Gebotes durch den Bieter angenommen. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter ein höheres Gebot abgibt. Am Ende der Auktionslaufzeit kommt zwischen dem Anbieter und dem Bieter mit dem höchsten Gebot ein Vertrag über den Kauf des vom Anbieter bei eGun eingestellten Artikels zustande. Der zustande gekommene Preis versteht sich als Bruttopreis (d.h. inklusive Mehrwertsteuer). Es besteht weiterhin die Möglichkeit, Angebote auf der eGun-Website mit der Option "Sofort-Kaufen" (Festpreis) anzubieten. Ein Vertrag kommt in diesem Falle durch den sofortigen Kauf des Artikels zustande. Dieser Kauf ist unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit. Diese Möglichkeit besteht nur so lange wie der Artikel noch nicht beboten wurde. Falls eine Vertragsabwicklung zwischen dem Anbieter und Bieter nicht gelingt, wird eGun innerhalb eines automatischen Verfahrens den Artikel dem zweithöchsten Bieter anbieten, damit der Vertrag doch noch zu einem erfolgreichen Abschluss kommt."
(4) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande. War jedoch der Verkäufer dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen ist keine Vertrag mit dem Höchstbietenden zustande gekommen.
(5) Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
(6) Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eGun gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
§ 3 Preise / Versandkosten / Rücksendekosten / Gefahrenübergang / Eigentumsvorbehalt
(1) Die Preise auf der Rechnung sind soweit nicht anders angegeben Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand. Bei gebrauchten Sachen, bei denen beim Erwerb durch den Verkäufer keine Umsatzsteuer angefallen ist wird auf der Rechnung keine Umsatzsteuer ausgewiesen ("Differenzbesteuerung"). In der Artikelbeschreibung wird darauf hingewiesen. Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
(3) Die Zustellung der vom Kunden bestellten Ware erfolgt ggf. durch ein vom Verkäufer beauftragtes Unternehmen. Die Versandkosten der Waren sind in der Artikelbeschreibung angegeben und sind vom Käufer zu tragen.Verpackungskosten werden nicht gesondert erhoben.
(4) Zahlungsbedingungen finden Sie unter § 6 dieser AGB.
(5) Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Es wird insoweit auch auf § 5 (Widerrufsbelehrung) verwiesen.
(6) Soweit Sie als Kunde Verbraucher (§13 BGB) sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Sind Sie als Kunde kein Verbraucher, sondern Unternehmer (§14 BGB) erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
(7) Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
§ 4 Gewährleistung
(1) Soweit Sie als Kunde Verbraucher sind gelten bei neuen Sachen die gesetzlichen Vorschriften. Für gebrauchte Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate vom Ablieferungszeitpunkt an. Ansprüche für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, bleiben von der vorstehenden Verkürzung der Verjährung unberührt.
(2) Soweit Sie als Kunde nicht Verbraucher, sondern Unternehmer sind (§14 BGB), gilt abweichend bzw. ergänzend zu Ziff. 1 das Folgende:
- Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
- Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher
Sind Sie als Kunde Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB)) und haben Sie mit dem Verkäufer einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail, Fax oder über das Internet geschlossen steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
Sofern mehrere der vorstehenden genannten Alternativen zutreffend sein sollten, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Waffenhandel
Christoph Ostler
St.-Martin-Str. 78, 82467 Garmisch-Partenkirchen
Tel-Nr.: +49 (0) 171 49 48 49 5
E-Mail: info@waffentreuhand.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.“
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An: Waffenhandel Christoph Ostler, St.-Martin-Str. 78, 82467 Garmisch-Partenkirchen
Tel-Nr.: +49 (0) 171 4948495, E-Mail: info@waffentreuhand.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse (bar / per Überweisung).
(2) Es besteht keine Möglichkeit zum Skontoabzug.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist (§ 13 BGB), verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) an den Verkäufer zu bezahlen (ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) betragen die Verzugszinsen 8 % über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB)).
§ 7 Haftungsbeschränkung
(1) Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Verkäufers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
§ 8 Erwerb von Waffen und Munition, Erwerbsberechtigung
(1) Beim Verkauf von Ware, die dem Waffengesetz unterliegen, geht der Verkäufer Vertragsbeziehungen grundsätzlich nur mit volljährigen Kunden ein.
(2) Wenn wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir das mit der Lieferung beauftragte Unternehmen an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.
(3) Waffen und Munition deren Erwerb einer behördlichen Erlaubnis bedürfen werden nur gegen Vorlage von gültigen Erlaubnissen verkauft bzw. geliefert.
(4) Waffen und Munition werden ausschließlich durch ein von uns beauftragtes Unternehmen an die erwerbsberechtigte Person persönlich zugestellt.
§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(4) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
III. Datenschutzerklärung von Waffenhandel Christoph Ostler
Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für uns geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchten wir die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Waffenhandel Christoph Ostler hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
1. Begriffsbestimmungen
Die Datenschutzerklärung von Waffenhandel Christoph Ostler beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Pseudonymisierung, Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher, Auftragsverarbeiter, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Eine Übersicht über die Inahlte der verwendeten Begriffsbestimmungen erhalten Sie unter diesem Link
2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung:
Waffenhandel
Christoph Ostler
St.-Martin-Str. 78, 82467 Garmisch-Partenkirchen
Tel-Nr.: +49 (0) 171 4948495
E-Mail: info@waffentreuhand.de
3. Erfassung von personenbezogenen Daten und deren Verwendung
In der von egun bereitgestellten Datenschutzerklärung (hier einzusehen: https://www.egun.de/market/help.php?nohead=2&viewMode=popup&topic=Datenschutz#ankh) sind sie über die Erfassung personenbezogener Daten und deren Verwendung informiert worden. Im Rahmen Ihrer Anmeldung bei egun wurde Ihre Einwilligung dazu sowie zur Übermittlung dieser personenbezogenen Daten zum Zweck der Vertragsabwicklung an uns eingeholt. Diese personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert. Darüber hinaus erheben wir keine weiteren personenbezogenen Daten. Wir verwenden diese Daten, um Sie als Kunden identifizieren zu können, um den Kaufvertrag mit Ihnen bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können, zur Korrespondenz mit Ihnen, zur Rechnungsstellung sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt durch den Abschluss eines Kaufvertrages und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe b DS-GVO zu den genannten Zwecken für die Bearbeitung und für die Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung aus dem Kaufvertrag von egun erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c DS-GVO aufgrund von steuer-, handels und waffenrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB, AO oder WaffG) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe a DS-GVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch egun entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von egun.
4. Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte
Ihre personenbezogenen Daten werden von uns ausschließlich zur Erfüllung von Pflichten aus der Abwicklung des Kaufvertrages sowie waffenrechtlicher Bestimmungen an Dritte, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Unternehmen, das mit der für die Bezahlung betraute Kreditinstitut und beteiligte Waffengenehmigungsbehörden weitergegeben. Eine Weitergabe Ihrer persönlichen Daten beschränkt sich dabei im Umfang der übermittelten Daten auf das Notwendige. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen Zwecken findet nicht statt.
5. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten
Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
6. Rechte der betroffenen Person
a) Recht auf Bestätigung
Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
b) Recht auf Auskunft
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:
die Verarbeitungszwecke
die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person
Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
c) Recht auf Berichtigung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.
Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:
Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei Waffenhandel Christoph Ostler gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter von Waffenhandel Christoph Ostler wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von Waffenhandel Christoph Ostler öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft Waffenhandel Christoph Ostler unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter Waffenhandel Christoph Ostler wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei Waffenhandel Christoph Ostler gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter von Waffenhandel Christoph Ostler wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
f) Recht auf Datenübertragbarkeit
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter von Waffenhandel Christoph Ostler wenden.
g) Recht auf Widerspruch
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Waffenhandel Christoph Ostler verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet Waffenhandel Christoph Ostler personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber Waffenhandel Christoph Ostler der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird Waffenhandel Christoph Ostler Waffenhandel Christoph Ostler die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei Waffenhandel Christoph Ostler zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an die Verantwortliche Persone bei Waffenhandel Christoph Ostler oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft Waffenhandel Christoph Ostler angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
7. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
8. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden
Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.
9. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.
10. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsabschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.
11. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
Wir verzichten wir eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.
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