von 'Waffenankauf'

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Waffenankauf, Flamme & Carlé GbR  (Verkäufer)

Am Görgestor 3a

40670 Meerbusch

1. Geltungsbereich

1.1. Für alle über unter Nutzung des Online-Auktionshauses eGun abgeschlossenen Verträge zwischen Waffenankauf GbR (im folgenden "Verwender" oder "Verkäufer") und dem Vertragspartner (im folgenden auch „Kunde“ oder "Käufer") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in der Fassung, die bei Bestellung jeweils gültig ist. Änderungen dieser AGB haben nur dann Gültigkeit, wenn sie schriftlich erfolgt sind. Gleiches gilt für Vereinbarungen über Änderungen der AGB.

1.2. Der Kunde erklärt sich bei seiner Gebotsabgabe, oder einem Sofort-Kauf mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Mit dem Kauf akzeptiert der Käufer die Geltung dieser AGB und verzichtet auf die Geltendmachung eigener eventuell entgegen stehender Einkaufs- oder Verkaufsbedingungen.

1.3. Das Warenangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB, ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs.1 BGB).

2. Vertragsschluss

2.1. Im Rahmen klassischer Auktionen bestimmt der Verwender beim Einstellvorgang eine Frist, innerhalb derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Auktionslaufzeit). Das Angebot wird durch Abgabe eines Gebotes durch den Kunden angenommen. Das Gebot erlischt wenn ein anderer Bieter ein höheres Gebot abgibt. Am Ende der Auktionslaufzeit kommt zwischen dem Verwender und dem Meistbietenden ein Vertrag über den Kauf des vom Verwenders bei eGun eingestellten Artikels zustande. Der zustande gekommene Preis versteht sich als Bruttopreis (d.h. inklusive Mehrwertsteuer), wobei der Verwender beim Wiederverkauf gebrauchter Waren die Besteuerung nach der Differenzmethode durchführen kann. Aufgrund besonderer rechtlicher Konstellation kann auch bei Neuware eine Differenzbesteuerung durchgeführt werden (z.B. wenn Geschäftsauflösungen von Kleingewerbetreibenden übernommen werden). Insofern erfolgt sodann der gesetzliche Hinweis auf der Rechnung.

2.2. Im Rahmen von Angeboten zum Festpreis ("Sofort-Kaufen") kommt ein Vertrag durch den sofortigen Kauf des Artikels zustande. Dieser Kauf ist unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit. Diese Möglichkeit besteht nur so lange wie der Artikel ohne Gebote ist.

3. Widerrufsbelehrung

3.1. Der Kunde kann - sofern er Verbaucher ist - innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform .z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bzw. bei Erhalt der Ware, je nach dem welches Tatbestandsmerkmal später eintritt (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an: Waffenankauf GbR Flamme & Carlé,  Am Görgestor 3a, 40670 Meerbusch eMail: waffenankauf@aol.com.

4..Widerrufsfolgen

4.1. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss nur Wertersatz geleistet, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zutragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die dem Kunden gelieferte Ware das Eigentum des Verkäufers. Der Käufer diese Vorbehaltsware nicht an Dritte veräußern oder verpfänden und muss sie sachgerecht und pfleglich behandeln. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind unverzüglich nach Bekannt werden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.

6. Gewährleistung

6.1. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von dem Verkäuferer zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, verbleibt dem Verkäufer ein Wahlrecht zwischen der Mängelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder Email) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Der Verkäufer kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

6.2. Falls die Nacherfüllung gemäß Ziffer 6.1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder die Nacherfüllung berechtigt verweigert wird, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziffer 7 dieser AGB.

6.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und bei gebrauchter Ware ein Jahr ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr ab Lieferung.

6.4. Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen ("Rügeobliegenheit). Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel dem Verkäufer im Falle von offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

7. Haftung

7.1. Der Verwender haftet unbeschränkt - bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, - für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, - nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie - im Umfang einer vom Verwender übernommenen Garantie.

7.2. Unbeschadet der Regelung in Ziffer 7.1 haftet der Verwender bei Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung des Verkäufers auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.

7.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Verwenders sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Vertreter.

7.4. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Kunden aufgrund Haftung wegen Vorsatzes bemisst sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist hinsichtlich sonstiger Schadensersatzansprüche des Kunden beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind und der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat, spätestens jedoch in fünf Jahren von ihrer Entstehung an und zehn Jahre von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schadenauslösenden Ereignis an.

8. Datenschutz

8.1.Soweit im Rahmen des Abschlusses und der Durchführung des Vertrages mit dem Kunden personenbezogene Daten des Kunden erhoben werden, wird der Verwender bei deren Verarbeitung und Nutzung die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) beachten.

9. Preise und Zahlung

9.1. Das Höchstgebot oder der "Sofort-Kaufen"-Preis ist der Brutto-Preis der Ware. Hierzu addieren sich die in der Bestellung genannten Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

9.2. Der Verkäufer liefert gegen Vorkasse, sofern sich nicht aus der Angebotsbeschreibung abweichendes ergibt. Der Kaufpreis ist sofort nach dem Ende der Auktion fällig und innerhalb von 7 Tagen auf die Kontoverbindung des Verkäufers zu überweisen; die Rechte des Käufers bleiben dessen ungeachtet gewahrt. Sollte eine Zahlung nach Rechnungslegung vereinbart werden, ist diese sofort nach deren Zugang beim Kunden fällig und innerhalb von acht Tagen auf das in der Rechnung angegebene Konto des Verkäufers zu zahlen.

9.3. Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

10. Versand der Ware

10.1. Der Verkäufer wird die Ware bis spätestens zu dem bei der Bestellung auf der jeweiligen Angebotsseite ersichtlichen Versandtermin an den Kunden absenden. Ist kein Versandtermin angegeben, werden sofort verfügbare Waren spätestens am fünften Werktag und alle anderen Waren innerhalb von drei Wochen versandt

10.2. Sollte ein Lieferant Ware, die bei Auktionsende in der Angebotsbeschreibung als „nicht auf Lager“ gekennzeichnet war, nicht rechtzeitig liefern, verlängert sich die sonst nach Ziffer 10.1 maßgebliche Frist bis zur Belieferung durch den Lieferanten zuzüglich zwei Arbeitstage, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. Voraussetzung für diese Fristverlängerung ist, dass der Verkäufer die Ware unverzüglich nachbestellt und die Verzögerung der Lieferung durch den Lieferanten nicht zu vertreten hat.

10.3. Falls die Ware aus einem der in Ziffer 10.2 genannten Gründen nicht oder nichtrechtzeitig lieferbar ist, wird der Verkäufer dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei dem Lieferanten verfügbar, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines werden dem Kunden die etwaig geleisteten Zahlungen unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe von Ziffer 7 dieser AGB verlangen kann.

10.4 Der Verkäufer übernimmt im Rahmen des Exports von Waffen oder Munition keine Haftung für eine termingerechte Lieferung, wenn Verzögerungen bei der Lieferung auf Umstände zurückzuführen sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (Genehmigungsverfahren bei den zuständigen Behörden, Versand durch Drittunternehmer, etc.)

10.5. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Waren berechtigt, wobei dieser die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten zu tragen hat.

10.6. Die Wahl des Lieferweges, des Transportmittels und des Frachtführers trifft der Verkäufer. Die Anlieferung großer und sperriger Waren erfolgt durch eine Spedition. Die Spedition liefert die Ware nur bis zur ersten Stufe bzw. bis zur ersten abschließbaren Tür an der Lieferadresse des Kunden.

11. Versand, Versicherung und Gefahrübergang

11.1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt der Verkäufer die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigen Ermessen. In den Versandkosten enthalten sind die Kosten für Verpackung und Verpackungsmaterial, d.s. € 8,- (Langwaffe), € 5,-(Kurzwaffe).

11.2. Der Verkäufer schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.

11.3. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

11.4. Der Verkäufer wird die Ware nach seinem Ermessen gegen die üblichen Transportrisiken versichern.

Erwerb von Waffen, Munition und Pulver

12. Rechtliche Voraussetzungen

12.1. Waffen und Munition dürfen nur an Personen abgegeben werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ein Verkauf und die Lieferung sind daher nur gegen Vorlage einer Urkunde oder gegen Vorlage einer amtlichen Bestätigung, dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat, möglich.

12.2. Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 2 zum Waffengesetz genannt sind, bedarf der Erlaubnis. Solche Waffen und Munition werden daher nur gegen Vorlage von entsprechenden gültigen Dokumenten (z.B. Jagdschein, Waffenbesitzkarte, Munitions-Erwerbsschein oder eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde) im Original oder als öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und überlassen; desweiteren benötigen wir von jedem Erwerber zwingend die Bekanntgabe der erforderlichen NWR ID Nummern, so wie auf dem jeweiligen persönlichen Stammdatenblatt des Erwerbers angegeben. Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 1 zum Waffengesetz genannt sind, ist grundsätzlich verboten. Solche Waffen und Munition werden daher nur gegen Vorlage einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde im Original oder als öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und überlassen. Pulver kann nur gegen Vorlage des Original-Sprengstofferlaubnisscheines verkauft werden.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmung

13.1 Der zwischen Verwender und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte am Geschäftssitz des Verkäufers für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen kann Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erhoben werden.

13.2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, tritt an deren Stelle die einschlägige gesetzliche Bestimmung (§ 306 Abs. 2 BGB). Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.