von 'WMSHildesheim'

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Verkauf von Produkten durch:

Waffen- und Munitionshandel Sandvoß (WMS Hildesheim),

Basedowstr. 15, 31137 Hildesheim, Telefon: 05121/2945294,

E-Mail:

wms.hildesheim@gmail.com,

im Folgenden als „Anbieter“ bezeichnet, über Ebay, Ebay

Kleinanzeigen, Amazon.de, Egun.de, Auctronia.de sowie allen anderen genutzten Vertriebsplattformen einschließlich des eigenen Webshops.

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Anbieter und sowohl Privatkunden (im Sinne des § 13 BGB)

als auch Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB) über

Ebay, Ebay Kleinanzeigen, Amazon.de, Egun.de, Auctronia.de sowie allen anderen genutzten Vertriebsplattformen einschließlich des eigenen Webshops abgeschlossen werden.

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Der Umfang der angebotenen Produkte umfasst: Zubehör für die Jagd und das Sportschießen, später Waffen und Munition im Rahmen der geltenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, sowie Dienstleistungen in diesem Bereich.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande mit dem Anbieter: Waffen- und Munitionshandel Sandvoß (WMS Hildesheim),

Basedowstr. 15, 31137 Hildesheim.

(2) Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.

(3) Die Angebote richten sich ausschließlich an Kunden mit einer Lieferanschrift innerhalb der Europäischen Union. Abweichungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.

(4) Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein. Ansonsten wird das Einverständnis der Erziehungsberechtigten benötigt.

(5) Die Präsentation der Produkte im Onlineshop oder anderen Plattformen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den Bestellprozess durchläuft und am Ende den Button „Kaufen, jetzt kaufen, bieten, Angebot abgeben, Sofort Kauf, Jetzt bieten, bieten oder vergleichbare” anklickt.

Der Eingang der Bestellung wird durch E-Mail bestätigt, die jedoch noch keine Annahme des Angebots darstellt. Der Kaufvertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmebestätigung per E-Mail oder durch den Versand der Ware zustande.

(6) Bestellungen, die haushaltsübliche Mengen überschreiten, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters. Dies betrifft sowohl die Anzahl der bestellten Produkte innerhalb einer Bestellung als auch die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts.

(7) Die Bestelldaten werden nach Vertragsschluss gespeichert und können im Kunden-Login eingesehen werden.

§ 3 Widerrufsrecht

(1) Widerrufsbelehrung für Privatkunden

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter, Waffen- und Munitionshandel Sandvoß (WMS Hildesheim), Basedowstr. 15, 31137 Hildesheim mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

(2) Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der

Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. Es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Zahlungsdaten für die Rückzahlung müssen dem Anbieter beim Widerruf oder im Nachgang mitgeteilt werden.

In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist

Muster-Widerrufsformular

Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen möchte, kann er dieses Formular ausfüllen und zurücksenden:

WMS Hildesheim

Marcel Sandvoß

Basedowstr. 15

31137 Hildesheim

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über:

- den Kauf der folgenden Waren/Dienstleistungen:

- Bestellt am/erhalten am:

- Name des/der Verbraucher(s):

- Anschrift des/der Verbraucher(s):

- Datum:

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

________________________________

(3) Widerrufsrecht für Geschäftskunden

Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB) haben kein gesetzliches Widerrufsrecht. Verträge mit Geschäftskunden sind bindend und können nur nach den gesetzlichen Bestimmungen oder nach den vertraglich vereinbarten Bedingungen storniert werden.

§ 4 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Es besteht ebenfalls nicht bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

Auch Waren, die versiegelt geliefert wurden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes, Datenschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Darüber hinaus gilt das Widerrufsrecht nicht für Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Schließlich sind auch Waren in einer versiegelten Packung, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, wie beispielsweise CDs, DVDs, elektronische Geräte oder Software, vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

(3) Es kann vorkommen, dass Produkte im Onlineshop oder auf Verkaufsplattformen versehentlich mit einem falschen Preis ausgezeichnet sind. In einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden vor Versand der Ware kontaktieren, um ihm mitzuteilen, dass der tatsächliche Preis höher ist, und ihn fragen, ob er das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder die Bestellung stornieren möchte.

Sollte der korrekte Preis eines Produkts niedriger sein als der angegebene Preis, wird der Anbieter den niedrigeren Betrag berechnen und das Produkt zusenden.

(4) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Falls Listenpreise vorhanden sind, gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.

§ 6 Zoll

(1) Bei Bestellungen zur Lieferung außerhalb der Europäischen Union können Importzölle und Steuern anfallen, die erhoben werden, sobald das Paket den Zielort erreicht. Diese zusätzlichen Gebühren müssen vom Kunden getragen werden.

Anbieter hat keinen Einfluss auf diese Gebühren. Da die Zollbestimmungen von Land zu Land unterschiedlich sind, sollte der Kunde seine örtliche Zollbehörde für weitere Informationen kontaktieren.

(2) Bei Bestellungen aus dem Ausland außerhalb der Europäischen Union wird der Kunde als Einführender angesehen und muss alle Gesetze und Vorschriften des Landes einhalten, in dem er die Produkte erhält.

Der Anbieter weist darauf hin, dass grenzüberschreitende Lieferungen der Öffnung und Untersuchung durch Zollbehörden unterliegen können.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig. Der Kunde kann den Kaufpreis mittels der im Onlineshop oder auf der Verkaufsplattform angegebenen Zahlungsmethoden bezahlen.

(2) Vorkasse: Der vollständige Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Kalendertagen nach Bestelleingang auf das angegebene Konto zu überweisen. Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang.

(3) PayPal: Nach Abschluss der Bestellung wird der Kunde zu PayPal weitergeleitet, wo er die Zahlung veranlassen kann.

Der Versand erfolgt nach Bestätigung des Zahlungseingangs.

(4) Nachnahme: Der Kunde zahlt den Rechnungsbetrag bei Lieferung der Ware direkt an den Zusteller.

Nichtannahme oder Widerruf einer Bestellung für die die Zahlungsart „Nachnahme“ gewählt wurde führen zur Zahlungspflicht der Versand- und Zahlungsgebühren für diese Versand-/Zahlungsart.

(5) Mit Versand der Ware wird die Rechnung per E-Mail oder an an die angegebene Rechnungsadresse versendet.

(6) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder erfolgt eine Rücklastschrift, ist der Anbieter berechtigt, Verzugsschaden (z.B. Mahngebühren, Verzugszinsen, Rückbuchungsgebühren) geltend zu machen.

(7) Die Zahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.

(2) Der Kunde ist verpichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er hat insbesondere alle erforderlichen Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.

(3) Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist, damit der Anbieter Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Anbieter die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Anbieter entstandenen Ausfall.

§ 9 Lieferung, Stornierung und Versand

(1) Die Lieferzeit beträgt bei Lagerware voraussichtlich 3-7 Werktage. Der Anbieter ist bemüht, die angegebenen Lieferzeiten einzuhalten.

Sollten vereinbarte Lieferfristen nicht eingehalten werden können, wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden auf Wunsch erstattet oder für einen Alternativartikel gutgeschrieben.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands. Hinweise zur Verfügbarkeit der Produkte sind auf der Webseite oder der Angebotsseite der Verkaufsplattform des Anbieters zu Finden.

Alle Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.

(3) Sollte während der Bearbeitung der Bestellung festgestellt werden, dass die bestellten Produkte nicht verfügbar sind, wird der Kunde unverzüglich per E-Mail oder Nachricht im Kundenkonto informiert.

Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

(4) Die Lieferung erfolgt je nach gewählter Zahlungsart des Kunden.

Bei Vorkasse erfolgt die Lieferung nach Zahlungseingang. Bei allen anderen Zahlungsarten erfolgt die Lieferung nach Vertragsschluss.

(5) Sollte die Bestellung in mehreren Paketen versendet werden, kann der Kunde für jedes Paket eine separate Versandbestätigung erhalten.

In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag über die in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Produkte zustande.

(6) Der Kunde kann seine Bestellung bis zum Versand der Ware kostenfrei stornieren.

Nach dem Versand ist eine Stornierung nur gemäß den Regelungen zum Widerrufsrecht möglich.

(7) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

(8) Sollte die Zustellung der Ware durch ein Verschulden des Kunden scheitern, behält sich der Anbieter das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und die Kosten der Zustellung dem Kunden in Rechnung zu stellen.

Bereits geleistete Zahlungen (abzüglich etwaiger fällig gewordener Transportkosten) werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

(9) Ist der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt.

In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

(10) Sollte die Lieferung der bestellten Produkte durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände – wie Naturkatastrophen, Krieg, Streiks oder behördliche Maßnahmen – verzögert oder unmöglich werden, verlängern sich die Lieferfristen angemessen.

Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren. In diesen Fällen ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Der Kunde wird über den Rücktritt unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

(11) Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen in der Lieferung, die durch Umstände verursacht wurden, die außerhalb seines Einussbereichs liegen (höhere Gewalt). In einem solchen Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und es wird ein neuer Liefertermin vereinbart.

§ 10 Transportschäden

(1) Sollten Sie die Ware mit offensichtlichen Transportschäden erhalten, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie unverzüglich Kontakt zu uns auf.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 11 Gewährleistung

(1) Gewährleistung für Privatkunden

Ist der Kunde Verbraucher, so richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungsfrist beträgt maximal 2 Jahre.

(2) Gebrauchte Waren

Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend 1 Jahr.

(3) Gewährleistung für Geschäftskunden

Ist der Kunde kein Verbraucher, so wird ein Mangel durch Neulieferung oder Nachbesserung behoben.

Der Anbieter kann wählen, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgt.

Für Geschäftskunden beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 12 Haftung (für Privatkunden)

Diese Haftungsklausel gilt ausschließlich für Privatkunden (im Sinne des § 13 BGB).

(1) Ist der Kunde Verbraucher, so richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, bei Ansprüchen wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspichten (Kardinalpichten) und bei Ersatz von Verzugsschäden gemäß § 286 BGB. Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspichten (Kardinalpichten) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in Anmelde- und Protokolldaten der Kunden sowie weiteren von den Kunden generierten Inhalten.

(6) Schadensersatzansprüche sind auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Falle des Verzuges beträgt die maximale Haftung 5% des Auftragswertes.

(7) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; alle anderen Schadensersatzansprüche verjähren nach zwei Jahren.

Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB).

(8) Der Anbieter ist berechtigt, von Kunden erstellte Texte und hochgeladene Dateien auf Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und rechtlichen Bestimmungen zu prüfen. Bei Verstößen behält sich der Anbieter vor, diese Inhalte gegebenenfalls ganz oder teilweise zu entfernen.

(9) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 13 Haftung (für Geschäftskunden)

Diese Haftungsklausel gilt ausschließlich für Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB).

(1) Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, bei Ansprüchen wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspichten (Kardinalpichten) und bei Ersatz von Verzugsschäden gemäß § 286 BGB.

Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspichten (Kardinalpichten) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in Anmelde- und Protokolldaten der Kunden sowie weiteren von den Kunden generierten Inhalten.

(5) Schadensersatzansprüche sind auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Falle des Verzuges

beträgt die maximale Haftung 5% des Auftragswertes.

(6) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; alle anderen Schadensersatzansprüche verjähren nach einem Jahr.

Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB).

(7) Der Anbieter ist berechtigt, von Kunden erstellte Texte und hochgeladene Dateien auf Übereinstimmung mit

gesetzlichen Vorschriften und rechtlichen Bestimmungen zu prüfen. Bei Verstößen behält sich der Anbieter vor, diese Inhalte gegebenenfalls ganz oder teilweise zu entfernen.

(8) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 14 Datenschutz

(1) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen.

Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten der Kunden vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich zugestimmt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung.

(2) Der Kunde hat das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten zu erhalten sowie deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.

(3) Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters zu finden.

§ 15 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten ist.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 16 Besonderheiten bei digitalen Produkten und Dienstleistungen

(1) Digitale Produkte werden dem Kunden in der Regel durch Download oder per E-Mail zur Verfügung gestellt.

Der Kunde erhält nach Zahlungseingang die entsprechenden Zugangsdaten oder Downloadlinks.

(2) Für digitale Produkte gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Im Falle eines Mangels hat der Kunde das Recht auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung eines mangelfreien Produkts.

(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die technischen Voraussetzungen für den Empfang und die Nutzung der digitalen Produkte gegeben sind.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Störungen oder Schäden, die auf mangelnde technische Voraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.

(4) Für Dienstleistungen, die nicht in Form von physischen Produkten oder digitalen Inhalten erbracht werden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Dienstleistungsvertragsordnung (§§ 611 ff. BGB).

(5) Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Inanspruchnahme von Dienstleistungen alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen.

Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Anbieter den dadurch entstandenen Mehraufwand in Rechnung stellen.

§ 17 Nutzungsrechte bei digitalen Inhalten

(1) Der Kunde erhält mit dem Kauf eines digitalen Produkts ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an dem erworbenen Inhalt, außer es wurde etwas Anderweitiges vereinbart.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die digitalen Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, dies ist ausdrücklich vertraglich erlaubt.

(3) Alle Urheberrechte verbleiben beim Anbieter oder dem jeweiligen Rechteinhaber.

§ 18 Benutzerkonto

(1) Der Kunde ist verpichtet, bei der Registrierung und Erstellung des Benutzerkontos vollständige und

wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Kunde hat seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch der Zugangsdaten resultieren, sofern der Anbieter den Missbrauch nicht zu vertreten hat.

Der Kunde darf nur ein Benutzerkonto erstellen. Mehrfachregistrierungen sind nicht gestattet und können zur Sperrung oder Löschung der Benutzerkonten führen. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner persönlichen Daten, insbesondere der Kontakt- und Zahlungsdaten, unverzüglich im Benutzerkonto zu aktualisieren.

Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Benutzerkonto vorgenommen werden, es sei denn, er hat den Missbrauch seines Kontos nicht zu vertreten.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto zu sperren oder zu löschen, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung vorliegen, der Kunde gegen diese AGB verstößt oder der Kunde unrichtige Angaben bei der Registrierung gemacht hat.

Der Kunde kann jederzeit die Löschung seines Benutzerkontos verlangen.

Der Anbieter wird das Benutzerkonto und alle damit verbundenen Daten unverzüglich löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspichten entgegenstehen.

Nach der Löschung des Benutzerkontos kann der Kunde nur durch erneute Registrierung ein neues Benutzerkonto erstellen.

(4) Der Anbieter bemüht sich, eine hohe Verfügbarkeit des Benutzerkontos sicherzustellen. Temporäre Einschränkungen oder Unterbrechungen aufgrund technischer Wartungsarbeiten oder unvorhersehbarer Ereignisse (z.B. höhere Gewalt) können jedoch nicht ausgeschlossen werden.

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Benutzerkontos entstehen, es sei denn, der Anbieter hat die Nichtverfügbarkeit zu vertreten.

(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Funktionen und Inhalte des Benutzerkontos jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken. Änderungen dieser Klausel werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen.

Der Anbieter wird den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.