21.11.2024 22:09:51 |
von 'TopGunWaffen'Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich des Vertrages Die folgenden Regelungen gelten für das vertragliche Verhältnis zwischen dem Verkäufer TOP GUN Internationaler Handel mit Waffen, Schützenbedarf & Munition, Waffennachlassverwaltung Marcel Schiebold Binger Str. 5 55218 Ingelheim und dem jeweiligen Käufer (Erwerber) auf der Online-Handelsplattform eGUN im Internet. § 2 Vertragsgegenstand Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch TOP GUN an den Käufer (Erwerber) auf der Online-Handelsplattform eGUN, insbesondere der Verkauf von Lang- und Kurzwaffen für Jagd und Sport, Schützenbedarf, Jagdoptiken und Munition. §3 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf der in § 2 genannten Waren. (2) Wird ein Artikel bei eGUN eingestellt, liegt in der Freischaltung des Angebotes durch TOP GUN bei eGUN das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eGUN, insbesondere die Regelungen unter dem Punkt "Zustande kommen eines Vertrages": "Nutzer die unter Nutzung der eGun-Website einen Artikel zwecks Online-Auktion einstellen, geben ein verbindliches Angebot ab. Der Anbieter bestimmt beim Einstellvorgang eine Frist, innerhalb derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Auktionslaufzeit). Das Angebot wird durch Abgabe eines Gebotes durch den Bieter angenommen. Das Gebot erlischt wenn ein anderer Bieter ein höheres Gebot abgibt. Am Ende der Auktionslaufzeit kommt zwischen dem Anbieter und dem Bieter mit dem höchsten Gebot ein Vertrag über den Kauf des vom Anbieter bei eGun eingestellten Artikels zustande. Der zustande gekommene Preis versteht sich als Bruttopreis (d.h. inklusive Mehrwertsteuer). Es besteht weiterhin die Möglichkeit Angebote auf der eGun-Website mit der Option "Sofort-Kaufen" (Festpreis) anzubieten. Ein Vertrag kommt in diesem Falle durch den sofortigen Kauf des Artikels zustande. Dieser Kauf ist unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit. Diese Möglichkeit besteht nur so lange wie der Artikel noch nicht beboten wurde. Falls eine Vertragsabwicklung zwischen dem Anbieter und Bieter nicht gelingt, wird eGun innerhalb eines automatischen Verfahrens den Artikel dem zweithöchsten Bieter anbieten, damit der Vertrag doch noch zu einem erfolgreichen Abschluss kommt." Die gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eGun finden Sie unter diesem Link: https://www.egun.de/market/help.php?topic=AGB&viewMode=popup#ankh (4) Die Darstellung der Waren auf der Auktionsseite beinhaltet ein bindendes Angebot von TOP GUN. Das Einstellen eines Artikels im Angebotsformat „Auktion“ stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel dar. Dabei wird ein Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer) bestimmt, innerhalb derer das Angebot per Gebot angenommen werden können. Durch Abgabe eines Gebotes über die Bieten-Funktion nimmt der Bieter das Angebot an. Das Angebot erlischt, soweit ein anderer Bieter im Laufe der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Option sowie bei einem vorzeitigen Ende des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem Höchstbietenden ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande. Kein Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter berechtigt das Angebot zurückgenommen hat. Nach einer berechtigten Rücknahme des Gebots kommt zwischen dem Höchstbietenden und TOP GUN kein Vertrag zustande. Höchstbietender und TOP GUN können sich jedoch einigen, dass ein Vertrag dennoch zustande kommt. Neben der Angebotsform Auktion können Angebote auch mit der Option Sofort kaufen (=Festpreis) versehen sein. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, wenn ein Mitglied die „Sofort-Kauf“-Option ausübt. (5) Wenn Sie einen unserer Artikel erwerben wollen, geben Sie ein Gebot ab oder erwerben Sie den Artikel durch Sofortkauf. Auf der jeweiligen Artikelseite sehen Sie, welche Kaufoptionen zur Verfügung stehen. Sind Sie Höchstbietender bei Auktionsende, sind Sie verpflichtet, den Artikel zu bezahlen. eGUN wird Sie mit verschiedenen Hinweisen durch jeden Bestellvorgang führen und auf die rechtliche Verbindlichkeit des Betätigens bestimmter Schaltflächen noch einmal gesondert hinweisen. Sie haben vor der Betätigung bestimmter Schaltflächen die Möglichkeit, den Bestellvorgang (verbindlicher Kauf) jederzeit abzubrechen. Nachdem Sie einen Artikel sofort erworben oder als Höchstbietender den Zuschlag erhalten haben, erhalten Sie von uns eine e-Mail mit Informationen zu den Zahlungsmodalitäten. (6) TOP GUN informiert den Kunden unverzüglich auf elektronischem Weg (e-Mail) über alle für die weitere Abwicklung des zustande gekommenen Kaufvertrages notwendigen Daten. Mit der Kaufbestätigung erhalten Sie auch zugleich Informationen und die Belehrung hinsichtlich des Verbrauchern zustehenden Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen. (7) Die Vertragssprache ist Deutsch. § 4 Bedingungen / Waffengesetz / vertragliches Rücktrittsrecht (1) Es sind, zur Vermeidung strafrechtlicher Folgen für den Anbieter, die zwingenden Voraussetzungen des deutschen Waffenrechts zu beachten. Für den Erwerb von Schusswaffen und Munition bedarf es einer entsprechenden Erlaubnis bzw. entsprechenden Nachweises zum Erwerb und Besitz wie beispielsweise einer Waffenbesitzkarte, einer Erlaubnis zum Erwerb von Waffen und Munition, einem Jagdschein, einer Bescheinigung eines Brauchtumsschützenvereins oder einer sonstigen Erlaubnis. Die Vorlage eines solchen Nachweises/einer solchen Erlaubnis ist Bedingung für den Erwerb und die Versendung. Für den Fall, dass eine solche Erlaubnis oder ein solcher Nachweis durch den Erwerber nicht erbracht wird, steht TOP GUN ein vertragliches Rücktrittsrecht zu. Für das vertragliche Rücktrittsrecht gelten die Regelungen über das gesetzliche Rücktrittsrecht gemäß §§ 346ff. BGB entsprechend. Die Rücktrittserklärung erfolgt per e-Mail oder sonst textlich oder schriftlich an den Erwerber. (2) Mit Ihrer Bestellung versichert der Erwerber mindestens 18 Jahre alt zu sein und dass seine Angaben bezüglich seines Namens und seiner Adresse richtig sind. Der Erwerber ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder eine von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Ware in Empfang nimmt. Anders als bislang benötigt ein privater Waffenbesitzer beim Erwerb von gewerblichen Waffenhändler oder Waffenhersteller „seine“ NWR-ID’s (NWR-ID (P-ID) und der Erwerbsberechtigungs-ID (E-ID). Diese kann jeder Waffenbesitzer bei seiner zuständigen Waffenbehörde in Form eines sogenannten Stammdatenblatts erhalten, welches (im Gegensatz zur Waffenbesitzkarte) alle maßgeblichen ID’s enthält. Der Käufer verpflichtet sich zur Vorlage der entsprechenden Erlaubnisdokumente zur Kaufabwicklung. Bitte prüfen Sie vor dem Bieten, ob Sie die geeignete EWB für die Waffe besitzen, auf die Sie bieten (WBK grün, WBK gelb oder Jagdschein): § 5 Widerrufsrecht Ist der Erwerber Verbraucher im Sinne des BGB steht ihm ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Per Post: TOP GUN Internationaler Handel mit Waffen, Schützenbedarf & Munition, Waffennachlassverwaltung Marcel Schiebold Binger Straße 5 55218 Ingelheim Per Fax: +49-6132-718777 Per E-Mail: topgun-waffenhandel@gmx.de Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (zum Beispiel Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung (wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre) zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Eingang. Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer. Ein Formular für den Widerruf befindet sich in Anlage zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. An die Verwendung dieses Formulars ist der Erwerber jedoch nicht gebunden. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. § 6. Eigentumsvorbehalt/Gewährleistung/ Garantien (1) Die Waren stehen bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung (einschließlich aller Zahlungen auf Nebenforderungen, Schadensersatzansprüche oder sonstige Ansprüche) unter Eigentumsvorbehalt. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind uns von Ihnen unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Sie haften für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist. (2) Hinsichtlich Art, Umfang und Beschaffenheit der Ware sind ausschließlich die in der Kaufbestätigung enthaltenen Angaben maßgebend. Anderweitige öffentliche Äußerungen des Anbieters, des Hersteller oder deren Gehilfen sind für die vereinbarte Beschaffenheit der Ware unbeachtlich. (3) Soweit Neuwaren Gegenstand des Kaufvertrages sind, gelten die gesetzlichen Regelungen des BGB, namentlich auch die Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf nach §§ 474ff. BGB. (4) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel bei Gebrauchtware verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Ware an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. (5) Gewährleistung gegenüber Unternehmern Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Ware verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, An-sprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. § 7 Haftungsbeschränkung TOP GUN schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. § 8 Kaufmännischer Gerichtsstand Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Geschäftssitz von TOP GUN, wenn der Erwerber Kaufmann ist. Impressum: TOP GUN Internationaler Handel mit Waffen, Schützenbedarf & Munition, Waffennachlassverwaltung Marcel Schiebold Binger Straße 5 55218 Ingelheim Tel.: +49-1577-4077363 Fax: +49-6132-718777 e-Mail: topgun-waffenhandel@gmx.de Finanzamt Bingen USt-IdNr.: DE189983093 Erlaubnisbehörde: Kreisverwaltung Mainz-Bingen, Georg-Rückert-Straße 11, 55218 Ingelheim Die Europäische Kommission stellt die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, um den Online-Einkauf durch den Zugang zu Streitbeilegungsinstrumenten von guter Qualität sicherer und fairer zu gestalten. Die Plattform ist unter dem folgenden Link zu erreichen: https://ec.europa.eu/consumers/odr Die E-Mail für Verbraucherbeschwerden lautet: topgun-waffenhandel@gmx.de Die Firma TOP GUN Internationaler Handel mit Waffen, Schützenbedarf & Munition, Waffennachlassverwaltung, Marcel Schiebold, Binger Straße 5, 55218 Ingelheim ist zur Teilnahme an der Streitbeilegung vor der Schlichtungsstelle (OS-Plattform) weder verpflichtet, noch bereit. Datenschutz Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über unseren Umgang mit Ihren Daten. Wir verwenden Ihre uns mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Darüber hinaus werden wir Ihre uns mitgeteilten Daten nicht an Dritte weitergeben oder sie für die Zusendung von Werbung nutzen, es sei denn, Sie haben dem ausdrücklich vorher zugestimmt. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist sowie die etwaig involvierten Behörden zur Erfüllung der waffenrechtlichen Vorschriften. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls an unsere Hausbank weiter. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf einer erteilten Einwilligung wenden Sie sich bitte an: TOP GUN Internationaler Handel mit Waffen, Schützenbedarf & Munition, Waffennachlassverwaltung Marcel Schiebold Binger Straße 5 55216 Ingelheim Mobil: +49-1577 - 4077363 Fax: +49-6 132-718777 E-Mail: topgun-waffenhandel@gmx.de Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Trotz regelmäßiger Kontrollen ist ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren jedoch nicht möglich. Widerrufsformular: An TOP GUN Internationaler Handel mit Waffen, Schützenbedarf & Munition, Waffennachlassverwaltung Marcel Schiebold Binger Straße 5 55216 Ingelheim Hiermit widerrufe ich _______________________________________________________________________________ Name und Anschrift des Erwerbers den von mir abgeschlossenen Vertrag vom __________________ (Datum) über den Kauf von ________________________________________________________________________________ Artikelbezeichnung / Vertragsnummer / Datum Unterschrift |
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