von 'Thorue'

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

§ 1 Geltungsbereich der AGB

Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Liefergeschäfte der Firma Thomas Rüggeberg. Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbestimmungen des Käufers, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

Mit dem Kauf von Waren erkennt der Käufer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Thomas Rüggeberg an, und gleichzeitig, dass diese jederzeit geändert oder ergänzt werden können.

Die jeweils gültige Form findet sich im Infobereich auf den Webseiten der Firma Thomas Rüggeberg als Adobe PDF- Dokument. Die Käufer sind dazu angehalten, sich vor jeder Inanspruchnahme des Services von Firma Thomas Rüggeberg über den jeweils aktuellen Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren.

Kosten für Porto gelten nur für Auslieferungen in Deutschland, für Lieferungen ins Ausland gelten immer die tatsächlichen Kosten!

Die Firma Thomas Rüggeberg, 51103 Köln, Merheimer Heide 16, bietet die Kaufmöglichkeit von Waren an. Jeder kann auf der Seite der Firma Thomas Rüggeberg als Käufer von Waren teilnehmen.

Erwerbsscheinpflichtige Waffen und Munition liefert die Firma Thomas Rüggeberg, zur Einhaltung waffenrechtlicher Vorschriften, ausschließlich gegen Vorlage von gültigen Dokumenten: z.B. Jagdschein im Original oder zweckmäßiger als amtlich bestätigte Fotokopie aller beschrifteten Seiten (nicht älter als 14 Tage – Fax wird nicht anerkannt), Waffenbesitzkarte im Original, Munitionserwerbsschein im Original oder Sondergenehmigung im Original. Erwerbsscheinfreie Waffen (z.B. Luftdruckwaffen bis zu 7,5 Joule, Signalwaffen, einläufige Schwarzpulver-Einzellader, Säbel, Bajonette usw.) liefert die Firma Thomas Rüggeberg nur gegen amtliche Bestätigung (Original oder Kopie Personalausweises), dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

Die Firma Thomas Rüggeberg bietet den Käufern die Möglichkeit der Onlinebestellung.

Der Käufer kann aus der angebotenen Artikelübersicht Artikel auswählen und diese bei der Firma Thomas Rüggeberg bestellen.

Die Firma Thomas Rüggeberg empfängt die Bestellung und versendet die Ware an den Käufer.

Die Firma Thomas Rüggeberg versichert, dass alle Angaben, insbesondere bezogen auf die angebotenen Produkte und Dienstleistungen, richtig und nicht irreführend sind.

Nur der erfolgreiche Käufer und die Firma Thomas Rüggeberg sind aus dem zustande gekommenen Kaufvertrag berechtigt und verpflichtet. Die Firma Thomas Rüggeberg übernimmt keinerlei Haftung für das (Nicht-) Zustandekommen eines Vertrages.

Das Angebot der Firma Thomas Rüggeberg ist unverbindlich freibleibend und jederzeit widerruflich. Im Augenblick der Abgabe der Bestellung entsteht eine Verpflichtung, für den Fall, dass es zum Kaufvertrag kommt, das Produkt zum genannten Preis an den Käufer zu übereignen bzw. die Dienstleistung so wie angeboten durchzuführen.

Im Augenblick der Abgabe der Bestellung entsteht eine Verpflichtung für den Fall, dass die Firma Thomas Rüggeberg das Angebot des Käufers annimmt, das Produkt zum genannten Preis an den Käufer zu übereignen bzw. die Dienstleistung so wie angeboten durchzuführen.

§ 3 Gefahrenübergang

(1)   Die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung und der Versendung geht in allen Fällen auf den Käufer über, sobald die Kaufsache die Geschäfts- oder Lagerräume der Firma Thomas Rüggeberg verlässt; dies gilt auch bei Lieferung frei Haus.

(2)   Verzögert sich die Absendung der Ware aus einem Grund, den die Firma Thomas Rüggeberg nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Dasselbe gilt, wenn die Firma Thomas Rüggeberg von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht.

§ 4 Lieferfrist

Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, dass in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich eine Lieferfrist verbindlich vereinbart ist. In diesem Fall verlängert sich die Frist angemessen bei Vorliegen höherer Gewalt (Verkehrsstockungen und -behinderungen, Mangel an Transportmitteln, Streiks, Krieg etc.). Für Ware, die verändert werden muss (z.B. Waffe mit montiertem Zielfernrohr) richtet sich die Lieferzeit nach Arbeitsaufwand, Saison usw.

Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, verpflichten wir uns, Sie vor Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit zu informieren. Wir behalten uns vor, Ihnen in diesen Fällen einen Ersatzartikel - preislich und qualitativ gleichwertig - zu übersenden. Wollen Sie diesen nicht annehmen oder behalten, können Sie ihn kostenfrei abweichend von § 10 innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist an uns zurückgeben.

Wird eine verbindliche Lieferfrist um mehr als 4 Wochen überschritten, so ist der Käufer berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens 30 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfrist muss schriftlich gesetzt werden. Der Rücktritt vom Vertrag muss durch eingeschriebenen Brief erklärt werden.

Das Recht zum Rücktritt kann nur innerhalb von 2 Wochen nach Ablauf der Nachfrist vom Käufer ausgeübt werden. Ein Schadenersatzanspruch des Käufers wegen verspäteter Lieferung ist in allen Fällen ausgeschlossen.

§ 5 Abnahmeverweigerung

Verweigert der Käufer die Abnahme der Ware, so kann die Firma Thomas Rüggeberg eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Hat der Käufer die Ware innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht abgenommen, so ist die Firma Thomas Rüggeberg berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von pauschal 15% des Kaufpreises zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist einen geringeren Schaden nach. Der Verkäufer ist berechtigt, einen höheren Schaden bei Nachweis zu beanspruchen.

§ 6 Bezahlung des Kaufpreises

Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind die Zahlungen innerhalb von 3 Tagen seit Empfang der Rechnung zu leisten. Skonto wird nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gewährt.

Ein vereinbarter Skonto Abzug wird vom Nettorechnungsbetrag nach Abzug von Rabatt, Frachtkosten und sonstigen Kosten berechnet. die Firma Thomas Rüggeberg ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks anzunehmen; werden sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Einziehungs- und Diskontkosten sowie die Wechselsteuer trägt der Käufer.

Diese Kosten sind der Firma Thomas Rüggeberg zusammen mit dem Rechnungsbetrag zu vergüten. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung übernimmt die Firma Thomas Rüggeberg keine Gewähr.

§ 7 Zahlungsverzug des Käufers

(1)   Wird die Zahlungsfrist überschritten, so hat der Käufer dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Kontokorrentzinssatz der Firma Thomas Rüggeberg bei Rechnungsfälligkeit zu bezahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

(2)   Im Falle der Zahlungseinstellung, der Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Konkurses oder des Vergleichsverfahrens durch den Käufer, ist die Firma Thomas Rüggeberg berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen, oder die gelieferte Ware sofort zurückzuverlangen. Soweit der Auftrag noch nicht zur Auslieferung gelangt ist, ist die Firma Thomas Rüggeberg berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Käufers bestehen in diesem Fall nicht.

§ 8 Gewährleistung

(1)   Gewährleistungsansprüche des Käufers wegen Mängeln an der Ware bestehen nur, wenn der Käufer diese Mängel spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung der Ware, in jedem Falle aber vor deren Verarbeitung oder Einbau, der Firma Thomas Rüggeberg schriftlich anzeigt.

(2)   Sollten gelieferte Artikel Transportschäden aufweisen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Zustellers, der die Artikel anliefert.

(3)   Das Recht des Käufers, Rückgängigmachung des Kaufes (Wandlung) zu verlangen, ist ausgeschlossen. Der Käufer hat lediglich Anspruch auf Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises, nachdem er mindestens zwei Ersatzlieferungen gewährt hat.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1)   Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich etwaiger Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel behält sich die Firma Thomas Rüggeberg das Eigentum an seinen Warenlieferungen, die nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden dürfen, vor.

(2)   Bei der Verarbeitung mit noch in Fremdeigentum stehenden Waren erwirbt die Firma Thomas Rüggeberg Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der vom Verkäufer gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware.

(3)   Der Käufer tritt hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware der Firma Thomas Rüggeberg nur solche Gegenstände, die entweder dem Käufer gehörten oder aber nur unter dem sogenannten einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Kaufpreisforderung an den Verkäufer ab.

Im anderen Falle, d.h. beim Zusammentreffen der Vorauszessionen an mehrere Lieferanten steht der Firma Thomas Rüggeberg ein Bruchteil der Forderung zu, entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände.

Soweit die Gesamtforderungen der Firma Thomas Rüggeberg durch solche Abtretungen zu mehr als 120% zweifelsfrei gesichert sind, wird der Überschuss des Käufers nach der Auswahl der Firma Thomas Rüggeberg freigegeben.

(4)   Der Käufer kann, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen der Firma Thomas Rüggeberg gegenüber nachkommt, bis zum Widerruf die Außenstände für sich einziehen.

Mit einer Zahlungseinstellung, der Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, einem Scheck- oder Wechselprotest oder einer erfolgten Pfändung erlischt das Recht zum Weiterverkauf oder Verarbeitung der Waren und zum Einzug der Außenstände. Danach eingehende abgetretene Außenstände sind sofort auf einem Sonderkonto anzusammeln.

§ 10 Rücktritt vom Vertrag

Sie können alle Artikel welche Sie über den Versandhandel und auf der Verkaufsplattform egun der Firma Thomas Rüggeberg bezogen haben innerhalb der gesetzlichen Frist (z.Zt. 14 Tage) nach Erhalt der Ware zurückgeben.

Zur Wahrung der Frist reicht es aus, wenn Sie die Artikel rechtzeitig an uns absenden. Bei Waren, die nicht per Postpaket zurückgeschickt werden können, genügt die fristgerechte Absendung Ihres Rücknahmeverlangens innerhalb von 14 Tagen per Brief, per E-Mail, per Fax oder Telefon. Rücksendung und Rücknahme erfolgen auf Kosten und Gefahr des Verkäufers.

Wenn Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen, wird der Kaufvertrag nur dann hinfällig, wenn die Ware in Originalverpackung zurückgesandt und unbeschädigt ist.

Rückgabebedingungen:

Das Produkt muss intakt und in ungebrauchtem Zustand sein und mit der gesamten Originalverpackung zurückgesandt werden. Wir können den Kaufpreis nicht zurückerstatten, wenn ein Produkt gebraucht bzw. nicht im selben Zustand wie bei der Lieferung zurückgegeben wird.

Durch den Käufer beschädigte sind vom Umtausch ausgeschlossen.

§ 11 Aufrechnung

Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten. Die Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenforderungen ist nur insoweit zugelassen, als diese Gegenforderungen gerichtlich festgestellt und vom Verkäufer anerkannt sind.

§ 12 Geistiges Eigentum

Firma Thomas Rüggeberg behält sich jegliche Eigentumsrechte an der Gestalt der Dienstleistungen und der Website von Firma Thomas Rüggeberg vor. Insbesondere an den Texten, dem Graphik Design, den Animationen und der Software. Die Eigentumsrechte beschränken sich nicht nur auf die gegenwärtige Gestalt der Dienstleistungen und Website, sondern umfassen auch alle zukünftigen Verbesserungen und Veränderungen.

§ 13 Datenschutz

Firma Thomas Rüggeberg ist berechtigt, Teilnehmerdaten zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern sowie zu eigenen Zwecken zu nutzen. Eine Weiterleitung an Dritte erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung.

Der vorstehenden Verwendung von Daten durch Firma Thomas Rüggeberg stimmen Käufer durch die Inanspruchnahme der Dienste ausdrücklich zu.

§ 14 Haftungsbeschränkung

Firma Thomas Rüggeberg haftet nur für Schäden, die durch grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung von Vertragspflichten entstanden sind.

Im Falle einer Haftung, ausgenommen wegen Vorsatz, ist eine Schadensersatzverpflichtung auf den typischen und vorhersehbaren Schaden, in jedem Falle aber auf die Höhe des vertragstypischen Durchschnittsschadens, begrenzt.

Firma Thomas Rüggeberg ist für den gesamten Inhalt von Web-Seiten Dritter, auf die in direkter oder indirekter Weise auf der Web-Seite von Firma Thomas Rüggeberg verwiesen wird, nicht verantwortlich.

Firma Thomas Rüggeberg ist für keinerlei Schäden verantwortlich, die im Zusammenhang mit der Fehlerhaftigkeit von Software und Hardware sowie insbesondere durch technische Mängel im Internet entstehen.

Die Firma Thomas Rüggeberg übernimmt insbesondere keine verschuldensunabhängige Haftung für Schäden, die aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit bzw. der einwandfreien Funktionsweise des Internet, der Verwendung von Soft- bzw. Hardware bei der Benutzung der Website Firma Thomas Rüggeberg sowie der fehlerhaften oder mangelhaften Erbringung der vertraglichen Leistungen infolge technischer Unwägbarkeiten der Soft- und Hardware sowie des Internet entstehen.

Die Firma Thomas Rüggeberg haftet insbesondere nicht für Schäden, die aus der Entfernung oder Unterdrückung von Einträgen auf der Website von Firma Thomas Rüggeberg bzw. aus deren fehlenden Entfernung oder Unterdrückung entstehen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Firma Thomas Rüggeberg.

§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für die gesamte Geschäftsverbindung, insbesondere die Lieferung ist der Sitz der Firma Thomas Rüggeberg.

§16 Nichtigkeit einzelner Klauseln

Gegenbestimmungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen ist hiermit widersprochen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.

Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht.

Köln, den 01.01.2007