06.05.2024 19:18:15
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (Stand 15.05.2020)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle geschlossenen Kaufverträge zwischen
der SCHENK & MERK GbR (im Folgenden: Anbieter/Verkäufer), Fellhornstraße 32, 72622 Nürtingen, Vertretungsberechtigte
Gesellschafter: Bernd Schenk, Stefan Merk
Telefonnummer: +49 7022 2199050
Telefaxnummer: +49 7022 2199055
E-Mail-Adresse: info@schenk-merk.de
und dem Besteller/Käufer. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Besteller/Käufer Verbraucher, Unternehmer oder
Kaufmann ist.
(2) Alle zwischen dem Besteller/Käufer und dem Anbieter/Verkäufer im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen
Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, der schriftlichen Auftragsbestätigung und der
Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Bestellers/Käufers werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Einbeziehung
nicht ausdrücklich widersprochen wird.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Die vom Besteller/Käufer abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Anbieter/Verkäufer/ können dieses
Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist
die bestellte Ware zusenden.
§ 3 Erwerb von Waffen und, Munition,
(1) Erwerbscheinpflichtige Waffen und Munition werden nur gegen Vorlage von gültigen Dokumenten: z. B. Jagdschein,
Waffenbesitzkarte, Munitions-Erwerbschein oder Ausnahmegenehmigung jeweils im Originalgenehmigung geliefert.
(2) Erwerbscheinfreie Artikel, z.B. Druckluft-, Federdruck- oder Druckgaswaffen mit F-Zeichen sowie Schreckschuss-,
Reizstoff- und Signalwaffen mit PTB-Zeichen und dafür bestimmte Munition sowie Hieb- und Stoßwaffen usw. liefern wir
nur gegen Vorlage einer amtlichen Original-Urkunde oder zweckmäßigerweise gegen Vorlage einer amtlichen Bestätigung,
dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Rechtshinweisen
(Waffengesetz, Allgemeine Waffengesetzverordnung, Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz,
Sprengstoffgesetz)
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Preise enthalten Umsatzsteuer und Verpackungskosten. Liefer- und Versandkosten sind in den Preisen nicht enthalten
(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto oder in bar zu erfolgen.
Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind der Kaufpreis und die Versandkosten spätestens binnen zwei (2) Wochen ab
Zugang der Rechnung zu bezahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a.
berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass der
Anbieter/Verkäufer einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Besteller/Käufer die Möglichkeit, nachzuweisen,
dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
§ 5 Lieferzeit
(1) Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind Liefertermine bzw. Lieferfristen
ausschließlich unverbindliche Angaben.
(2) Der Anbieter/Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Besteller/Käufer zumutbar ist.
(3) Kommt der Besteller/Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der
Anbieter/Verkäufer berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt
zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller/Käufer bleibt seinerseits vorbehalten,
nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden
ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt
auf den Besteller/Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
(4) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers/Käufers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
(5) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein
Zahlungsausfallrisiko behält sich der Anbieter/Verkäufer vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu
liefern (Vorkassevorbehalt). Falls von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch gemacht werden sollte, wird der Besteller/Käufer
unverzüglich unterrichtet. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Anbieter/Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher
Forderungen aus dem Liefervertrag vor
(2) Der Besteller/Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich
zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden
ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und
Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller/Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.
Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller/Käufer den Anbieter/Verkäufer unverzüglich in
Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Anbieter/Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage
gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller/Käufer für den entstandenen Ausfall.
(3) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller/Käufer erfolgt stets Namens und im
Auftrag des Anbieters/Verkäufers. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers/Käufers an der
Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, dem Anbieter/Verkäufer nicht gehörenden
Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Anbieter/Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
objektiven Wertes der Kaufsache des Anbieters/Verkäufers zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der
Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache
des Bestellers/Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller/Käufer dem Anbieter/Verkäufer
anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Anbieter/Verkäufer
verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen des Anbieters/Verkäufers gegen den Besteller/Käufer tritt der Besteller/Käufer
auch solche Forderungen an den Anbieter/Verkäufer ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem
Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; der Anbieter/Verkäufer nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Der
Anbieter/Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers/Käufers freizugeben,
soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 7 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung
(1) Der Besteller/Käufer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Besteller/Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht
der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Die Frist beginnt jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch die
Billigung des gekauften Gegenstandes für den Besteller/Käufer bindend geworden ist.
(2) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Besteller/Käufer dem Anbieter/Verkäufer (SCHENK & MERK GbR,
Fellhornstraße 32, 72622 Nürtingen, info@schenk-merk.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Besteller/Käufer kann
dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Besteller/Käufer die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
§ 8 Folgen des Widerrufs
(1) Wenn der Besteller/Käufer diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter/Verkäufer dem Besteller/Käufer alle Zahlungen,
die der Anbieter/Verkäufer von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass der Besteller/Käufer eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter/Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter/Verkäufer eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter/Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Besteller/Käufer bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem
Fall werden dem Besteller/Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Anbieter/Verkäufer kann die
Rückzahlung verweigern, bis der Anbieter/Verkäufer die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Besteller/Käufer
den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
(2) Der Besteller/Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an
dem er den Anbieter/Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den Anbieter/Verkäufer
zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Besteller/Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absendet.
(3) Soweit nichts anderes vereinbart wird, hat der Besteller/Käufer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren
zu tragen.
(4) Der Besteller/Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
§ 9 Ausschluss/Erlöschen des Widerrufrechts
(1) Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht
vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich
ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und es erlischt vorzeitig bei
Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur
Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(2) Gewährleistung Der Anbieter/Verkäufer haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden
gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt
zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(3) Etwaige vom Anbieter/Verkäufer gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern
bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im
Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den
Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter/Verkäufer haftet dem Besteller/Käufer gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher
Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder
Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet der Anbieter/Verkäufer – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung
einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Besteller/Käufer regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf
den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters/Verkäufers
vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen. Die Haftung des Anbieters/Verkäufers für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den
vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
§ 11 Sonstiges
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben
die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an)
SCHENK & MERK GbR
Fellhornstraße 32
72622 Nürtingen
E-Mail: info@schenk-merk.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die
Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*) / erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
______________________
(*) Unzutreffendes streichen
DATENSCHUTZHINWEIS GEMÄß ARTIKEL 13 DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG (DSGVO) UND
EINWILLIGUNGSERKLÄRUNG DES KUNDEN ZU WERBEZWECKEN
Die SCHENK & MERK GbR - nachfolgend "Unternehmen" genannt - nimmt den Schutz der Kundendaten ernst und
möchte, dass sich jeder Kunde während eines Beratungsgesprächs, einer An- oder Verkaufsabwicklung oder beim
anschließenden Kundendienst wohl fühlt. Der Schutz der individuellen Privatsphäre bei der Verarbeitung persönlicher
Daten ist für uns ein wichtiges Anliegen, das wir bei unseren Geschäftsprozessen mit hoher Aufmerksamkeit
berücksichtigen.
A. Datenverarbeitung zur Vertragsabwicklung
Die Verarbeitung der von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten in Verbindung mit den technischen Daten Ihrer
Ausrüstung durch uns (oder einen von uns beauftragten Dienstleister), ist zur ordnungsgemäßen Abwicklung des
zugrundeliegenden Vertragsverhältnisses (Ausrüstungserprobung, Kaufvertrag, Übermittlung an Garantiegeber, Versicherungen)
und soweit wir zu deren Erhebung gesetzlich verpflichtet sind, z.B. zur Einhaltung von Vorhaltefristen gegenüber
dem Finanzamt, erforderlich. Sie beruht auf Art. 6 Abs. 1b und c) DS-GVO. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die
vorgenannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.
Eine darüber hinausgehende, unter Abschnitt B. beschriebene Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
erfolgt nur mit Ihrer Einwilligung (freiwillig).
B. Einwilligung in die Datenverarbeitung zu Werbezwecken gemäß Artikel 6 Abs. 1 a) DSGVO
Ja, ich bin damit einverstanden, dass das Unternehmen meine personenbezogenen Daten in Verbindung mit den
technischen Daten meiner Ausrüstung zum Zwecke der Werbung, z.B. Kundeninformation und -betreuung, Einladungen zu
Produktvorstellungen, Mitteilung über technische Neuerungen zu meiner Ausrüstung, Serviceinformationen und Serviceaktionen,
Anschlussangebote, Neukaufoption für meine aktuelle Ausrüstung, Versendung von Kundenmagazinen,
Befragung zu meiner Zufriedenheit mit den Leistungen des Unternehmens, bis auf Widerruf verwendet.
Zu den vorgenannten Zwecken möchte ich per
Post E-Mail Telefon Fax SMS
(Zutreffendes bitte ankreuzen. Mehrfachnennungen sind möglich)
kontaktiert werden. Mir ist bewusst, dass diese Einwilligung freiwillig erfolgt und jederzeit widerruflich ist. Meine in
Abschnitt C dargestellten Datenschutzrechte habe ich zur Kenntnis genommen.
................................................................... ...................................................................
(Ort, Datum) (Unterschrift des Kunden)
C. Datenschutzrechte des Kunden und Kontaktdaten
Sie können von uns jederzeit Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten erhalten (Artikel 15 DSGVO),
deren Berichtigung (Artikel 16 DSGVO), Löschung (Artikel 17 DSGVO) oder Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18
DSGVO) verlangen sowie Ihr Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DS-GVO) geltend machen. Ebenfalls können Sie
Ihre Einwilligungserklärung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft ändern oder widerrufen
(Artikel 21 DSGVO). Bitte beachten Sie, dass Datenverarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, hiervon nicht
betroffen sind. Zu den vorgenannten Zwecken wenden Sie sich bitte an eine der nachfolgenden Kontaktadressen. Sie
erreichen unseren Datenschutzbeauftragten unter:
SCHENK & MERK GbR
Vertretungsberechtigter Gesellschafter: Stefan Merk
Fellhornstraße 32
D-72622 Nürtingen
Tel: + 179 7424529
eMail: info@schenk-merk.de
Für die Datenverarbeitung verantwortlich:
SCHENK & MERK GbR
Vertretungsberechtigter Gesellschafter: Bernd Schenk
Fellhornstraße 32
D-72622 Nürtingen
Tel: + 179 7424529
eMail: info@schenk-merk.de
Ihnen steht des Weiteren ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde zu.
Das Original dieser Erklärung verbleibt beim Handelsbetrieb. Der Kunde erhält eine Kopie
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