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26.06.2024 06:29:40
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von 'SAS_GmbH'

Internetshop-Bedingungen der Fa. Roland Kade / S.A.S.(AGB)

 

1. Gegenstand der Internetshop-Bedingungen

 

1.1 Die Internetshop-Bedingungen gelten für sämtliche Verträge von S.A.S. mit dem Kunden, die über Internetshop von S.A.S. geschlossen werden.

1.2 Es kommen die Internetshop-Bedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung zur Anwendung. Hiervon abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit und werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn S.A.S. ihnen nicht ausdrücklich zustimmt.

 

 

2. Zustandekommen des Vertrages

 

Die Angebote von S.A.S. im Internetshop sind unverbindlich.   

 

Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Kunde verbindlich gegenüber S.A.S., den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. S.A.S. ist berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung oder durch die Auslieferung der Produkte zustande.

 

Angebote sind die an eine bestimmte Person (natürliche oder juristische) gerichtete Willenserklärung, Güter zu überlassen oder Leistungen zu bewirken und in den herkömmliche Geschäftsvorgängen nach BGB § 145 ff, Antrag rechtsverbindlich.

 

 

3. Passwort, Geheimhaltung, Verlust

 

3.1 Falls S.A.S. eine Registrierung vorsieht und dem Kunden dabei Benutzerkennung und Passwort („Benutzerdaten“) bekannt gibt, können Bestellungen nur unter Versendung der Benutzerdaten erfolgen.

3.2 Sind Benutzerdaten vergeben, bedarf es für weitere Käufe keiner neuen Registrierung.

3.3 Benutzerdaten ermöglichen es dem Kunden, jederzeit seine Daten einzusehen, zu verändern oder gegebene Einwilligungen zur Verarbeitung dieser Daten zu widerrufen oder zu erweitern.

3.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Benutzerdaten sorgfältig aufzubewahren und so zu behandeln, dass ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte keine Kenntnis davon erlangen können.

3.5 Bei Verlust des Passwortes ist der Kunde verpflichtet, S.A.S. unverzüglich zu informieren, das kann auch per E-Mail erfolgen! S.A.S. wird den Zugang zum Passwort geschützten Bereich des Kunden unverzüglich nach Eingang der Mitteilung sperren. Eine Aufhebung der Sperre ist erst nach schriftlichem Antrag des Kunden bei S.A.S. möglich. Eine jederzeit mögliche Neuregistrierung des Kunden bleibt davon unberührt.

3.6 Hat ein Dritter Kenntnis von den Benutzerdaten ganz oder teilweise erhalten, so haftet der Kunde für alle unter seiner Benutzerdaten getätigten Bestellungen bis zum Zeitpunkt des Eingangs der Verlustmeldung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er die Handlung oder Unterlassung, die zur Kenntniserlangung des Dritten geführt hat, nicht zu vertreten hat.

 

 

4. Informationspflichten

 

4.1 Bei der Registrierung und bei jeder Bestellung von Produkten muss der Kunde seine für die Bestellung notwendigen Daten wahrheitsgemäß eingeben. Sofern sich die Daten des Kunden, insbesondere das Vertretungsrecht ändern, ist er verpflichtet, S.A.S. diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

4.2 Unterlässt der Kunde die Information über die Änderung seiner Daten und gibt er von vornherein unrichtige Daten an, kann S.A.S., soweit ein Vertrag bereits zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann auch in Form einer E-Mail erklärt werden.

4.3 Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass er unter der von ihm angegebenen E-Mail Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und insbesondere nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

4.4 Die Unrichtigkeit der Daten im Sinne der Ziffer 4.2 wird vermutet, wenn ein an den Kunden gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt oder eine Bestellung wegen der Unrichtigkeit der Daten nicht ausgeführt werden kann.

 

 

5. Belehrung über das Rückgaberecht

 

5.1 Sofern der Kunde Verbraucher ist, hat er das Recht, bestellte Produkte ohne Angaben von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen kostenfrei zurückzugeben.

5.2 Die Rückgabe ist nur möglich, wenn die Produkte von einer natürlichen Person zu einem Zweck bestellt werden, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Rückgabe ist hingegen ausgeschlossen, wenn die Produkte speziell nach den Anforderungen des Kunden angefertigt wurden oder speziell auf dessen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Rückgabe von Produkten dessen Verpackung durch den Kunden beschädigt wurde, erfolgt nur nach Rücksprache mit S.A.S.

5.3 Unfreie Rücksendungen werden ohne vorheriger Genehmigung durch S.A.S. nicht angenommen. Die Rücksendungen sind bei S.A.S. per E-Mail, Fax, telefonisch oder in Briefform anzukündigen, damit eine Rücksendung der Ware durch die S.A.S. evtl. in eigener Regie geregelt werden kann.

5.4 Die Frist von 14 Tagen beginnt erst, wenn dem Kunden die bestellten Produkte zugegangen sind und S.A.S. den Kunden den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend über sein Rückgaberecht und andere Einzelheiten unterrichtet hat.

5.5 Bereits bezahlte Kaufpreise werden dem Kunden erstattet.

5.6 Bei Rücksendung beschädigter oder benutzter Produkte behält sich S.A.S. vor, das die aus der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme resultierende Verschlechterung der Produkte ersetzt wird, sowie den Wert der Nutzung der Produkte zu verlangen.  

5.7 Ist die Rücksendung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht oder nicht mehr möglich (z.B. Untergang), ist der Kunde zum vollen Wertersatz verpflichtet.

5.8 Ersatzansprüche von S.A.S. werden mit einem ggf. bereits gezahlten Kaufpreis verrechnet.

 

 

6. Lieferung, Entgegennahme, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt

 

6.1 Ist das bestellte Produkt nicht verfügbar, weil S.A.S. von seinen Unterlieferanten nicht oder nicht rechtzeitig beliefert wurde oder der Vorrat von S.A.S. an den betreffenden Produkten erschöpft ist, so kann S.A.S. dem Kunden einen Alternativvorschlag unterbreiten oder sofern dies nicht möglich ist, sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. S.A.S. verpflichtet sich für diesen Fall, dem Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine ggf. bereits geleistete Zahlung des Kunden unverzüglich zurückzuerstatten.

6.2 S.A.S. liefert die bestellten Produkte an die in der Bestellung genannte Adresse.

6.3 Der Kunde darf die Entgegennahme von Produkten wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

6.4 Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Kunden über, wenn die Produkte zum Versandt gebracht oder abgeholt worden sind. Wenn der Versandt oder die Zustellung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Kunde aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr zum Zeitpunkt der Verzögerung auf den Kunden über.

6.5 Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht mit der vollständigen Zahlung des jeweiligen Kaufpreises auf den Kunden über.

 

 

7. Vergütung, Zahlung

 

Preis und Preisart gelten, wie schriftlich von uns bestätigt, zuzüglich Mehrwertsteuer in der am Liefertag gültigen gesetzlichen Höhe. – Zahlungen sind zu leisten zu den in der Auftragsbestätigung genannten Zahlungsbedingungen auf eines unserer Konten. Maßgebend für die Fristgerechte Erfüllung der Zahlungen ist der Zahlungseingang. – Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht zulässig. – Gerät der Besteller mit Zahlungen in Verzug, so werden alle anderen bestehenden Forderungen sofort fällig. Außerdem sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der von unserer Bank für die Überziehung unseres Kontokorrentrahmens geforderten Höhe zu verlangen, vorbehaltlich der Geltendmachung eines höheren Schadens.

 

 

8. Sachmängel

 

Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sowie Rügen wegen erkennbarer Mängel sind vom Besteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Kalendertagen nach Eingang der Lieferung beim Besteller, schriftlich unter detaillierter Angabe des Mangels mitzuteilen. – Verborgene Mängel sind unmittelbar nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch 6 Monate nach Eingang der Lieferung beim Besteller, schriftlich mitzuteilen.

Für Mängel der Lieferung und/oder Leistung, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, haften wir unter Ausschluss weitergehender Ansprüche in der Weise, dass wir nach freiem Ermessen innerhalb von 6 Monaten nach Lieferdatum bzw. Meldung der Versandbereitschaft die schadhaften oder mit Mängeln behafteten Teile der Lieferung ausbessern oder neu liefern, sach- und fachgerechte Verwendung des Liefergegenstandes durch den Besteller bzw. Käufer vorausgesetzt. – Verzögert sich die Auslieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, erlischt der Anspruch des Bestellers spätestens 9 Monaten nach Gefahrenübergang.

 

 

9. Übertragung vertraglicher Rechte und Pflichten, Geheimhaltung, Datenschutz, Gerichtsstand

 

9.1 S.A.S. kann Forderungen aus diesem Vertrag jederzeit an Dritte übertragen. Im Übrigen kann S.A.S. die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur auf einen Dritten übertragen, wenn der Kunde innerhalb vier Wochen nach Erhalt einer entsprechenden Mitteilung nicht schriftlich widerspricht; Hierauf wird S.A.S. in der Mitteilung hinweisen.

9.2 S.A.S. und der Kunde werden alle Informationen, Geschäftsvorgänge und Unterlagen, die ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt und die ihnen als vertraulich bezeichnet werden, gegenüber Dritten vertraulich behandeln, es sei denn, sie sind bereits auf andere Weise bekannt geworden. Diese Pflicht bleibt auch nach Beendigung dieses Vertrages bestehen. S.A.S. und der Kunde werden ihren von diesem Vertrag betroffenen Mitarbeitern eine entsprechende Geheimhaltungsverpflichtung auferlegen.

9.3 Soweit personenbezogene Daten gespeichert oder sonst verarbeitet werden, wird S.A.S. die Anforderungen der Datenschutzgesetze erfüllen. S.A.S. wird insbesondere die Weisungen des Kunden beachten und die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherung der Daten gegen Missbrauch treffen.

9.4 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Pfaffenhofen/Ilm.

 

 

© Fa. Roland Kade / S.A.S., 01.01.2009


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