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von 'MohrsfeineJagdwaffen'

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens Mohrs feine Jagdwaffen, Inhaber Maximilian Mohr. Adresse: Im Hinterfeld 17a 63654 Büdingen Telefon: +49 (0) 6041 82640 mobil: +49 (0) 1708048871 E-Mail: max.mohr@mohrs-feine-jagdwaffen.de Differenzbesteuerung nach § 25a UstG, Abs. 1, USt-IdNr. DE 318629119) Mohrs feine Jagdwaffen wird vertreten durch Inhaber Maximilian Wilhelm Mohr. Maximilian Mohr ist im Besitz einer gültigen Waffenhandelserlaubnis, ausgestellt durch Wetteraukreis, der Kreisausschuss Fachdienst Ordnungsrecht, Berliner Str. 31, 63654 Büdingen Ansprechpartner/in Waffen, Jagd, Sprengstoff, Fischerei Ordnungsrecht Telefon 06042 989-2526 bis -2528 Haftung für externe Links unserer Angebote führen zu Inhalten fremder Anbieter. Für diese Inhalte ist allein der jeweilige Anbieter verantwortlich. Bei bekannt werden von Rechtsverletzungen werden diese Links umgehend entfernt. 1. Allgemeines 1.1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen (Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen) zwischen uns Mohrs feine Jagdwaffen Inh. Maximilian Mohr Im Hinterfeld 17a 63654 Büdingen, und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Die Firma Mohrs feine Jagdwaffen ist jederzeit berechtig, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet. 1.2 Vertragsvereinbarung Vertragssprache ist deutsch. 1.3 Vertragsschluss 1.3.1 Vertragsschluss vor Ort oder per Mail Der Vertragsschluss findet individuell durch Angebot und Annahme statt. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf eine Anfrage Ihrerseits, auf die ein verbindliches Angebot unsererseits folgt, welches Sie binnen vierzehn Tagen annehmen können. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung. 1.3.2 Vertragsschluss über eGun.de Soweit wir über eGun.de verkaufen, kommt der Vertragsschluss nach der Ausgestaltung und unter den Bedingungen der AGB von eGun (http://www.egun.de/market/help.php?nohead=2&viewMode=popup&topic=AGB#ankh) zustande: Nutzer, die unter Nutzung der eGun-Website einen Artikel zwecks Online-Auktion einstellen, geben ein verbindliches Angebot ab. Der Anbieter bestimmt beim Einstellvorgang eine Frist, innerhalb derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Auktionslaufzeit). Das Angebot wird durch Abgabe eines Gebotes durch den Bieter angenommen. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter ein höheres Gebot abgibt. Am Ende der Auktionslaufzeit kommt zwischen dem Anbieter und dem Bieter mit dem höchsten Gebot ein Vertrag über den Kauf des vom Anbieter bei eGun eingestellten Artikels zustande. Der zustande gekommene Preis versteht sich als Bruttopreis (d.h. inklusive Mehrwertsteuer). Es besteht weiterhin die Möglichkeit, Angebote auf der eGun-Website mit der Option "Sofort-Kaufen" (Festpreis) anzubieten. Ein Vertrag kommt in diesem Falle durch den sofortigen Kauf des Artikels zustande. Dieser Kauf ist unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit. Diese Möglichkeit besteht nur so lange wie der Artikel noch nicht beboten wurde. Falls eine Vertragsabwicklung zwischen dem Anbieter und Bieter nicht gelingt, wird eGun innerhalb eines automatischen Verfahrens den Artikel dem zweithöchsten Bieter anbieten, damit der Vertrag doch noch zu einem erfolgreichen Abschluss kommt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eGun gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande. Da wir keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung bei eGun haben, wird darauf hingewiesen, dass Sie den Vertragstext über Ihrer Kundenaccount bei eGun aufrufen und ausdrucken können. Eine Speicherung in wiedergabefähiger Form bietet eGun nicht an. Diese müssten Sie daher selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in pdf-Format). 2. Leistungsbeschreibung und Lieferung 2.1 Allgemein Unser Kunden können bei uns Neuwaffen, Gebrauchtwaffen, Munition sowie Zubehör und Kleidung kaufen. Zudem erstellen wir für Sie Gutachten und können Ihre Waffen einschießen. Auch ist es möglich, uns Ihre Waffen zum Ankauf anzubieten. 2.2 Leistungserbringung Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen. Insbesondere behalten wir uns vor, uns bei Lieferaufträgen anderer Transportdienstleister zu bedienen. 2.3 Teillieferungen Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für Sie zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen Ihnen jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an. 2.4 Liefer- und Leistungsverzögerungen Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben. 2.5 Rücktritt Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir verpflichten uns dabei, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. 2.6 Ausschluss der Lieferung Postfachanschriften werden nicht beliefert. 2.7 Annahmeverzug Geraten Sie mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs tragen Sie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung. 2.8 Leistungszeit Alle Waren sind am Lager. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung durch uns nach Eingang der Vorkasse und wenn erforderlich der Erwerbsberechtigung innerhalb von 1-7 Tagen. Der Fristbeginn für die Lieferung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag. Für verspätete Lieferungen die durch die autorisierten oder andere Versender verschuldet werden, wird keine Haftung übernommen. 2.9 Anfragen Wir behalten uns vor, bestimmte Anfragen von Kunden, mit denen wir kein Vertragsverhältnis haben und mit denen wir nicht in Vertragsverhandlungen stehen, nicht zu beantworten. Anonyme bzw. nicht eindeutig identifizierbare Anfragen werden grundsätzlich nicht beantwortet. 3. Zahlung Zahlungen sind zu richten an die von uns übermittelte Bankverbindung. 3.1 Preise und Versandkosten Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer, außer differenzbesteuerte Artikel. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch Sie an unserem Geschäftssitz vereinbart wird. Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt in einer geeigneten Verpackung. Auf Grund der unterschiedlichen Versandkosten bei Auslandsversand sind diese vorab gesondert vom Käufer anzufragen. Beim Versand ins Ausland werden zusätzlich einmalig € 130.- für die Erstellung der Ausfuhrdokumente in Rechnung gestellt. Eine Rechnung wird jeder Lieferung beigefügt. 3.2 Abtretung Wir behalten uns vor, offene Forderungen und Gebühren an Dritte abzutreten oder zu verpfänden. 3.3 Zahlungsverzug Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. 3.3 Zurückbehaltungsrecht Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen. 4. Lagergebühren Orts- und marktübliche Lagergebühren für nicht abgeholte Waren werden wie folgt in Rechnung gestellt. bei Reparaturen: 30 Tage nach Fertigstellung und Information des Kunden hierüber. bei Kauf: drei Monate nach Verfügbarkeit und Information des Kunden hierüber. Bei Schusswaffen gelten in diesen Fällen feste Lagergebühren von 0,25 Euro für Kurzwaffen und 0,50 Euro für Langwaffen jeweils pro Tag. 5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen 5.1 Widerrufsbelehrung bei Kaufverträgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren / die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Mohrs feine Jagdwaffen Inh. Maximilian Mohr Im Hinterfeld 17a 63654 Büdingen mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. - Ende der Widerrufsbelehrung - Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ebenso besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. 5.2 Widerrufsbelehrung bei Dienstverträgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mohrs feine Jagdwaffen Inh. Maximilian Mohr Im Hinterfeld 17a 63654 Büdingen) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. - Ende der Widerrufsbelehrung - Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. 6. Ihre Verantwortlichkeit 6.1 Allgemeines Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich (insbesondere Warendeklarationen, Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, Kennzeichnungspflichten). Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Zudem verpflichten Sie sich, bei einem Verkauf außerhalb von Deutschlands die Vorgaben des EU- weiten Waffenverkaufs (z.B. Einreichung von Einwilligungserklärungen und Dokumenten) zu erfüllen. Die ggf. anfallenden Behördengebühren haben Sie selbst zu tragen. 6.2 Freistellung Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung. 6.3 Datensicherung Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen. 6.4 Waffenberechtigungskarte Erwerbsscheinpflichtige Waffen und Munition werden nur gegen Vorlage der entsprechenden gültigen Dokumente (z.B. Jagdschein, Waffen- bzw. Munitionserwerbsschein) in Original oder als beglaubigte Kopie verkauft bzw. geliefert. Erwerbscheinsfreie Artikel werden nur an volljährige Personen verkauft. Hierfür ist die Vorlage eines entsprechenden Ausweisdokumentes notwendig. Pulver kann nur gegen Vorlage des Original-Sprengstofferlaubnisscheines erworben werden. Bei einem Versand ist daher stets eine Legitimationsprüfung vor und nach der Versendung durchzuführen. Die ggf. anfallenden Behördengebühren haben Sie selbst zu tragen. 7. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Sie haben die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Sie treten einen Anspruch bzw. Ersatz, den Sie für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhalten, an uns ab. Wenn Sie sich vertragswidrig Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich in Textform. 8. Gewährleistung 8.1 Gewährleistungsrecht bei Kaufverträgen 8.1.1 Gewährleistungsanspruch Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Soweit zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden, finden Sie deren genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht. 8.1.2. Gewährleistung bei Verkauf im Kundenauftrag Bei Verkäufen im Kundenauftrag kommt ein Kaufvertrag mit einer Privatperson zustande. Aufgrund der EU- Richtlinien werden bei Privatverkäufen jegliche Gewährleistungs- und Garantieansprüche des Käufers uns oder gegenüber des Privatverkäufers ausgeschlossen. In diesen Fällen ist ein Umtausch oder eine Rücknahme ausgeschlossen. 8.1.3 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Absendung der Ware, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers auf Sie über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware mangelhaft, können Sie wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so haben Sie Anspruch auf Rücktritt oder Minderung. 8.1.4 Gewährleistung gegenüber Unternehmern Gegenüber Unternehmern gilt, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, dass im Falle eines Mangels wir nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung leisten. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person auf Sie über. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich und nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. 8.1.5 Rechte bei unwesentlichem Mangel Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu. 8.1.6 Schadensersatz für Mängel Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen. 8.1.7 Verjährung Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistung 1 Jahr. Soweit Sie Unternehmer sind, ist die Gewährleistung für gebrauchte Waren ausgeschlossen und für Neuwaren beträgt diese 1 Jahr. Ausgenommen hiervon ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt. 8.2 Gewährleistungsrecht bei Werkverträgen (Gutachten) 8.2.1 Gewährleistungsanspruch Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ist das Werk mangelhaft und verlangen Sie Nacherfüllung, können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Werden Mängel auch nach wenigstens zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so haben Sie Anspruch auf Rücktritt oder Minderung. 8.2.2 Rechte bei unwesentlichem Mangel Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des vereinbarten Werklohns zu. 8.2.3 Schadensersatz für Mängel Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen. 8.2.4 Gefahrenübergang Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Werks geht im Rahmen der Gewährleistungsabwicklung erst mit der Abnahme des Werks auf Sie über. 8.2.5 Mitteilung Sollten Sie erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bitten wir Sie darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt. 8.2.6 Verjährung Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem Gefahrenübergang. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt. 9. Besondere Bestimmungen für den Versand 9.1 ausgeschlossene Waren Wir behalten uns vor, Waren abzulehnen. Von der Verwahrung und Lieferung ausgeschlossen sind insbesondere: Waren deren Inhalt, äußere Gestaltung oder Verwahrung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstößt, Waren die dazu geeignet sind, durch ihren Inhalt oder ihre äußere Beschaffenheit Personen zu verletzen, zu infizieren oder Sachschäden zu verursachen, lebende Tiere, einschließlich wirbelloser Tiere, Tierkadaver, oder Teile von Tierkadavern, Körperteile oder sterbliche Überreste von Menschen enthalten, Waren deren Auslieferung und/oder Verwahrung gefahrgutrechtlichen Vorschriften unterliegt, insbesondere Waren, die explosionsgefährliche, leicht entzündliche, giftige, ätzende, umweltgefährdende, radioaktive und infektiöse Stoffe enthalten, Geld oder andere Zahlungsmittel, Wertpapiere, oder besonders werthaltige Waren (z.B. Edelmetalle und - steine, echter Schmuck, Kunst- und Sammlergegenstände, Pre-Paid-Karten Sparbücher) empfindliche Ware, die eine besondere Behandlung beim Transport benötigen (z.B. weil sie besonders zerbrechlich sind oder nur stehend oder nur auf einer bestimmten Seite liegend oder gekühlt transportiert werden können), oder schnell verderbliche Waren, Waren die insgesamt einen Wert von 5000,- EUR übersteigen, Waren die insgesamt einen Wert von 5000,- EUR übersteigen, soweit nicht ausnahmsweise gemäß eine ausdrückliche Annahme der Ware durch uns vorliegt. Für den Fall, dass eine Sendung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit oder in sonstiger Weise nicht der vertraglichen Vereinbarung oder diesen AGB entspricht, behalten wir uns vor, eine bereits übergebene bzw. übernommene Ware nicht auszuliefern, sondern lediglich zur Abholung durch Sie bereitzustellen oder ggf. den zuständigen Behörden zu übergeben oder die Ware auch zu vernichten. Hierdurch entstehende Kosten sind von Ihnen zu erstatten. Bei Verdacht auf eine ausgeschlossene Sendung sind Sie verpflichtet, uns auf Verlangen Angaben über den Inhalt der Sendung zu machen. Bei Verdacht auf eine ausgeschlossene Sendung sind wir berechtigt, die Sendung zu öffnen und zu überprüfen. 9.2 Wertvolle Waren Soweit Waren einen Wert von insgesamt 5000,- EUR übersteigen, sind diese gegenüber uns ausdrücklich in Textform anzuzeigen. Wir prüfen dann, ob die Ware angenommen wird. Sollten wir die Ware nicht ausdrücklich nach Anzeige des Wertes durch Sie annehmen, ist sie von einem Transport ausgeschlossen. 9.3 Verpackung von Waren Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die Ware zum Versandtermin ordentlich verpackt ist (z.B. Anbringung der Adressdaten, Beachtung der Kennzeichnungspflichten, Anbringung der Informationen zur Handhabung, Nummern und Zeichen), das diese durch die gewöhnliche Behandlung bei einem Transport nicht beschädigt werden kann und für das Versandunternehmen zur Verfügung gestellt wird. Sollten Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, behalten wir uns vor, den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Mehraufwand entstanden ist. 9.4 Gewicht und Menge der Waren Es können pro Auftrag nur soviel Waren abgegeben werden, wie ein durchschnittlicher Zusteller zumutbarer Weise auch tragen kann (< 20 kg und nur zwei Arme). Bei einer Überschreitung der Menge (nach Gewicht oder Stückzahl) können wir eine Annahme ablehnen bzw. einen Auftrag in jeweils gesondert zu berechnende Aufträge aufteilen, soweit die Ware entsprechend aufteilbar und uns dies möglich und von Ihnen gewünscht ist. Sollte eine bereits übergebene bzw. übernommene Ware wegen Gewichtsüberschreitung nicht auslieferbar sein, behalten wir uns vor, diese nicht auszuliefern, sondern lediglich zur Abholung durch Sie bereitzustellen. 9.5 Auslieferung der Ware Die Auslieferung der Ware erfolgt an die von Ihnen uns übermittelten / hinterlegten Lieferadresse. Sie sind damit einverstanden, dass die Übergabe nicht nur an diese persönlich, sondern auch an eine andere Person erfolgen darf, von der den Umständen nach angenommen werden kann, dass diese Person zur Annahme der Ware berechtigt ist. Hierzu zählen insbesondere die in Ihren Räumen bzw. der konkret angegebenen Lieferanschrift anwesenden Haushaltsangehörigen sowie auch die unmittelbaren Nachbarn an der Lieferanschrift. Sie bzw. der Warenempfänger wird die Annahme der Ware mittels Unterschrift quittieren. 9.6 Unzustellbarkeit der Lieferung Soweit der erste Zustellversuch scheitert, behalten wir uns vor einen zweiten Zustellversuch zu starten, die Ware einem Drittunternehmen zur Zustellung zu übergeben, die Waren an den Absender zurückzubefördern oder Sie aufzufordern die Ware an unserem Geschäftssitz selbst abzuholen. Die hierbei entstehenden Kosten haben Sie zu tragen. Über eine unzustellbare Lieferung werden Sie per E-Mail informiert. Ebenso, ob es noch zu einem weiteren Zustellversuch kommt oder Sie die Ware selbst abholen müssen. Die Abholadresse wird Ihnen per E-Mail mitgeteilt. Sollte eine Zustellung oder Rücksendung zum Absender nicht mehr möglich sein, behalten wir uns vor, die Ware zu öffnen. Sollte eine Sendung auch dann nicht möglich sein, behalten wir uns vor, die Ware nach Ablauf von 2 Monaten zu vernichten oder weiterzuverkaufen. 9.7 Besonderheit bei Waffen und Munition Bei der Versendung von Waffen und Munition sind die Mindestanforderungen für einen Versand einer Sendung nach IATA- und CMR Richtlinien neuster Fassung zu beachten. Insbesondere sind die Legitimationspapiere vorzulegen (siehe 6.4) und die Sendung per Unterschrift zu bestätigen. Eine Abgabe an Angehörige und Nachbarn ist in diesem Fall nicht möglich. Auch die Erteilung einer Vollmacht scheidet aus. Die Ausfuhranmeldung bei Zoll und BKA hat durch Sie zu erfolgen. Insbesondere übernehmen wir keine Verantwortung für den Inhalt der Sendung. Sie haben selbst dafür Sorge zu tragen, dass die Waren mit den entsprechenden Warnhinweisen (z.B. Gefahrengutaufkleber) beschriftet/beklebt sind. Waffen und Magazine haben stets in ungeladener Form verpackt zu werden. Behältnisse haben geschlossen zu sein. Eine Kontrolle durch uns erfolgt nicht. Die ordnungsgemäße Verpackung obliegt allein Ihnen. 10. Haftung 10.1 Haftungsausschluss Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. 10.2 Haftungsvorbehalt Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt. 11. Schlussbestimmungen 11.1 Gerichtsstand Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder sofern Sie keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben. 11.2 Rechtswahl Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart. 11.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 11.4 Salvatorische Klausel Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht und zieht nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
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