von 'Jaeger_Laden'

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

CB Handel und Vertrieb

Christoph Böhner,

Hanauerstraße 1,

63579 Freigericht

Ust-IDNr. DE225637800

Tel. : 06055/937015

Fax: 06055/937016

e-Mail: info@cbtechnik.de

1. Widerrufs- und Rückgaberecht für Verbraucher

Ihnen steht nach Erhalt der Ware ein Widerrufsrecht zu. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat, ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax, e-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist, genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

CB Handel und Vertrieb, Inhaber:Christoph Böhner,Hanauerstraße 1 in 63579 Freigericht

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die entgangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen in etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Hierzu gehören auch eventuell Zubehörteile, Handbücher, Kartonage etc.. Die Kosten für die Rücksendungen der Waren haben Sie zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht:

- bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder

- eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;

- bei Lieferung von versiegelten Waren, die vom Kunden entsiegelt worden sind

- bei Waren die bereits eine Nutzung über den Falle der Prüfung hinaus zeigen (bspw. Montagespuren an Zielfernrohren usw.).

2. Allgemeines / Geltungsbereich

Es gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich schriftlich der Geltung zu. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

3. Angebot und Vertragsschluss

In Prospekten, Katalogen und sonstigen Drucksachen sowie in Medien enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. Unser Angebot im Internet stellt für Sie eine unverbindliche Aufforderung dar, bei uns Waren zu bestellen. Der Vertrag kommt dann zustande, wenn Sie per e-Mail, per Fax, Telefon oder entsprechender Internet-Verkausplattformen die von Ihnen gewünschte Ware bei uns anfragen, schriftlich bestellen oder anderweitig einen Kaufvertrag eingehen. Hierin sehen wir den Abschluss eines Kaufvertrages. Den Kaufvertrag nehmen wir mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder dadurch, dass wir die Ware zum Versand an Sie bringen, an. Bei Lieferunfähigkeit der Firma CB Handel und Vertrieb, ist der Käufer bzw. der Besteller 4 Wochen an seinen Auftrag gebunden. Lehnen wir nicht binnen 4 Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zum Vertragsschluss sind nur gültig, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden. Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten übernehmen wir keine Haftung. Technische Änderungen durch den Hersteller gehen nicht zu unseren Lasten.

4. Lieferzeiten

Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Lieferzeiten betragen nach Zahlungseingang zwischen 10 bis 30 Tage je nach Auftragslage. Schadenersatzansprüche aus der Nichteinhaltung des gewünschten Liefertermins sind, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ausgeschlossen.

5. Versand und Gefahrübergang

Das Versandrisiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung trägt der Verkäufer. Das Risiko der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der gekauften Sache geht auf Sie über nach Erlangung des Besitzes der gekauften Sache. Liefer- und Versandverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, höhere Gewalt, behördliche Anordnungen usw.-, auch wenn Sie bei unserem Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung und die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Sie sind durch uns unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren, und bereits erfolgte Gegenleistungen durch den Käufer / Besteller, sind dann durch uns unverzüglich zu erstatten.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

Bei Verkauf an Privatpersonen ist der Kaufpreis im Voraus durch Überweisung oder bei Übernahme der Ware ohne Abzug in bar zu zahlen, soweit nicht schriftlich andere Zahlungsbedingungen vereinbart worden sind. Bei Verkauf an Kaufleute, Handel, oder andere Gewerbetreibende sind erhaltene Rechnungen sofort und ohne Abzug zu zahlen (Nachweiß vor Bestellung erforderlich). Mindestbestellwerte für Kaufleute, Handel, oder andere Gewerbetreibende sind zu beachten. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 3 Monaten, unsere Preise entsprechend möglichen eingetretenen Kostensteigerungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 Prozent des vereinbarten Preises, so steht dem Käufer/Besteller ein Kündigungsrecht zu. Kommt der Käufer/ Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Käufer/Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Aufrechnungsrechte stehen für dem Käufer/Besteller nur zu, wenn seine gegen Ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

7. Gewährleistungs-/Haftungsausschluss

Für Neuware gewährleisten wir für eine Dauer von 24 Monaten (für Vorfür- und Gebrauchtwaren 12 Monate) ab Lieferdatum, das Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware, begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung. Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder Spannung sowie Anschluss und/oder Betrieb an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder Netzbedingten, Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder groben Anwendung zurückzuführen sind. Es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage ab Lieferung der Ware schriftlich anzuzeigen, anderenfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB. Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb des Gewährleistungszeitraumes nach Lieferdatum auftritt, ist der Käufer nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung (Nacherfüllung) berechtigt. Im Rahmen der Neulieferung gilt der Tausch um höherwertige Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages kann nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem 2-maligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden. Handelt es sich bei dem Käufer um Kaufleute, Handel, oder andere Gewerbetreibende, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Neulieferung im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz im Sinne des § 478 Abs. II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf maximal 2 Prozent des ursprünglichen Warenwertes. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer abgedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 Abs. IV Satz 1 BGB. Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie, treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft, § 203 BGB bleibt unberührt. Soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach § 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.

8. Haftungsbegrenzung

Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen, ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Ausgenommen vom Ausschluss oder einer Begrenzung der Haftung sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. Die Haftungsbegrenzung gilt ebenfalls nicht für Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer/Besteller gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.

9. Gewährleistungsausschluss

Unsere Gewährleistungspflicht erstreckt sich nicht auf Schäden an Verschleißteilen und Verbrauchsmaterialien, unsachgemäße Benutzung, Lagerung sowie Fremdeingriffe und das Öffnen von Geräten .

10. Rückabwicklung von Verträgen

Bei Rückabwicklung eines Vertrages haben wir für die Zeit, in der die Lieferung dem Käufer/Besteller zur Verfügung stand, Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung. Nimmt der Käufer/Besteller die bestellten Gegenständige nicht ab, haben wir Anspruch auf Schadenersatz. Dieser beträgt 30 % des Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Käufer/Besteller einen geringeren Schaden nachweist.

11. Dokumentation

Soweit es sich bei den von uns gelieferten Produkten um Neuware handelt, liegt eine deutsche oder englische Dokumentation des Herstellers bei. Für die Richtigkeit dieser Dokumentation wird von uns keine Haftung übernommen. Sollte der Hersteller keine Dokumente zur Verfügung stellen, bzw. mitliefern, besteht gegenüber uns kein Anspruch auf Lieferung der Dokumentation.

12. Eigentumsvorbehalt

Mit erfolgter Zahlung des vollständigen Kaufpreises an den Verkäufer geht die Ware in das Eigentum des Käufers/Bestellers über. Gegenüber Kaufleuten, Handel, oder andere Gewerbetreibende gilt folgendes: Bis zur Erfüllung aller Forderungen die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer/Besteller jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an unseren Lieferungen vor (Vorbehaltsware). Der Käufer/Besteller darf über Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter, - insbesondere Gerichtsvollziehern - auf die Vorbehaltsware, hat der Käufer/Besteller auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers/Bestellers sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der unter Vorbehalt gelieferten Ware durch uns, liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Die Bearbeitung, Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware gilt als in unserem Auftrag erfolgt, ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen gemischt oder verbunden, so tritt uns der Käufer/Besteller seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den vermischten Gegenstand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen unentgeltlich für uns. Sollte entgegen der vorstehenden Regelung der Käufer/Besteller gleichwohl über die Vorbehaltsware verfügen, so tritt er sämtliche, aus dieser Verfügung entstehenden Forderungen an uns ab.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Freigericht. Gerichtsstand ist Gelnhausen.

14. Anwendbares Recht

Für alle Verträge gilt deutsches Recht.

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelnen Bestimmungen diese Vertrages unwirksam sein oder werden, oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichem Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.