26.11.2024 09:04:22
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Ivo Ortlepp
JAGDHAUS-MALEPARTUS
Fischerstrasse 8
85253 Erdweg
Für alle Rechtsgeschäfte mit uns gelten erstrangig die nachstehenden Bedingungen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen des deutschen Rechts. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Ihre Bestellung ist ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Diese Bestellung ist noch keine Annahme Ihres Angebots. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir die bestellte Ware an Sie versenden bzw. Ihnen eine Versandbestätigung zukommen lassen. Sollte Ihre Bestellung Waren enthalten, die z.Zt. nicht lieferbar sind, kommt für diese Waren kein Kaufvertrag zustande.
Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von uns für einen bestimmten Tag schriftlich bestätigt werden.
Die von uns gelieferten Sachen bleiben bis zur ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware oder Verbindung mit anderen Sachen erwirbt der Käufer nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache. In diesem Fall erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der neuen Sache. Der Käufer tritt hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet worden ist. Die Abtretung wird auf den Wert des Miteigentums gemäß vorstehender Klausel beschränkt. Eine Verpfändung oder eine Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen ist unzulässig. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als der Wert unter Berücksichtigung der Wertschöpfung durch den Käufer die zu sichernden Forderungen um 10 % übersteigt.
Wir sind berechtigt, bestellte Lieferungen, soweit möglich, auch in Teilen zu erbringen und die jeweiligen Teile gesondert abzurechnen.
Für alle unsere Lieferungen übernehmen wir die Gewähr für die Dauer von zwei Jahren bei Neuware bzw. ein Jahr bei Gebrauchtwaren ab Übergabe der Sache. Längerfristige Herstellergarantien sind nicht Inhalt des mit uns abgeschlossenen Vertrages. Wir werden uns aber bemühen, Garantieleistungen des Herstellers zu vermitteln. Für die Abwicklung berechtigter Gewährleistungsansprüche gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass bei uns gekaufte Waren mit anderen Artikeln des Käufers zusammen funktionsfähig sind, es sei denn, dass dies ausdrücklich von uns beim Kauf zugesagt und schriftlich bestätigt wurde. Sollte der Käufer bei einer Rückgängigmachung des Kaufes die Sache selbst beschädigt haben, so ist der Käufer verpflichtet, uns Schadensersatz zu leisten. Sollte bei der Überprüfung einer Reklamation kein Mangel feststellbar sein, sind wir berechtigt, eine Aufwandspauschale von EURO 20,- zu verlangen.
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware, frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf bzw. die Rücksendung ist zu richten an:
Firma Ivo Ortlepp
JAGDHAUS-MALEPARTUS
Fischerstrasse 8
85253 Erdweg
Tel. 0177-234 40 44
www.jagdhaus-malepartus.de
Email : i.ortlepp@t-online.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzung (z. Bsp. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Ist der Kaufpreis der Ware geringer als EURO 40,- und entspricht die Ware der Bestellung, tragen Sie die Kosten der Rücksendung. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Gegen unsere Forderungen kann nur mit solchen Gegenforderungen aufgerechnet werden, die rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind.
Ist der Kauf der gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit des Kunden zuzurechnen, so erfolgt ein eventueller Versand der Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers; die Ware gilt mit der Übernahme durch den Frachtführer als abgenommen, falls nicht der Besteller beweist, dass in diesem Zeitpunkt Mängel vorhanden waren.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so tritt an deren Stelle eine zulässige, dem Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommende Regelung. Die übrigen Regelungen bleiben trotz Unwirksamkeit einzelner Klauseln wirksam.
Gerichtsstand : Dachau
Stand: November 2006
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von 'JAGDHAUS_MALEPARTUS'