Der gekaufte Staat
Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze
selbst schreiben
Sascha Adamek
Kim Otto
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Der gekaufte Staat
Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze
selbst schreiben
Von:
Sascha Adamek
Kim Otto
Verlag:
Kiepenheuer & Witsch
Sie schreiben Gesetze. Sitzen in Ministerien. Bezahlt von Konzernen.
Früher nannte man das Korruption.
Mehr als hundert Vertreter deutscher Großkonzerne haben in Bundesministerien
eigene Schreibtische bezogen.
Bezahlt werden sie von den Unternehmen.
Sie arbeiten an Gesetzen mit und sind politisch immer am Ball.
Die Recherchen der Autoren veranlassten den Bundesrechnungshof, ihre Prüfer
erstmals in alle Bundesministerien zu schicken.
Denn die Unabhängigkeit staatlicher Entscheidungen ist in Gefahr –
und damit die Demokratie selbst.
Vom Fluglärmgesetz über die Legalisierung der Heuschreckenfonds,
den Ausverkauf öffentlicher Projekte an Baukonzerne, das Energiewirtschaftsgesetz,
die Gesundheitsreform bis hin zu milliardenschweren Investitionsprojekten wie der
Lkw-Maut – immer hatten Großkonzerne bezahlte Mitarbeiter in Ministerien platziert.
In Hessen kontrollieren vom Flughafenkonzern Fraport selbst bezahlte »Leihbeamte«
sogar die Einhaltung des Nachtflugverbotes.
Auch die EU-Kommission greift auf »U-Boote« der Industrie zurück:
Im Fall der EU-Chemikalienrichtlinie REACH war ein BASF-Mitarbeiter sogar erst in
der EU-Kommission, dann im Bundeswirtschaftsministerium, um die Chemierichtlinie
im Sinne der Industrie zu beeinflussen.
Wer wirklich hinter die Kulissen dieser Schattenregierung blicken will, stößt zumeist
auf eine Mauer des Schweigens…
Mit zahlreichen Abbildungen
232 Seiten
Belesenes, sauberes Buch
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