Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Julius Bauer Regensburg – Stephan Bauer

Ernst-Lang-Str. 6, 93083 Obertraubling
Telefon: 0151 465 444 85
E-Mail: info@julius-bauer-regensburg.de
Website: https://julius-bauer-regensburg.de/

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Einzelunternehmen Julius Bauer Regensburg – Stephan Bauer (nachfolgend „Verkäufer“) und seinen Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB).

(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waffen, Munition, Zubehör sowie sonstigen jagd- und sportbezogenen Artikeln, sowohl Neu- als auch Gebrauchtware.

(2) Der Verkauf erfolgt insbesondere über Fernkommunikationsmittel sowie gegebenenfalls über Online-Plattformen (z. B. Auktions- oder Händlerplattformen).

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Waren stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(2) Der Vertrag kommt zustande durch Annahme des Angebots des Kunden durch den Verkäufer, insbesondere durch:

• Auftragsbestätigung per E-Mail, oder
• Versand der Ware, oder
• ausdrückliche Annahmeerklärung.

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Zusätzlich fallen Versandkosten in Höhe von pauschal 55,00 EUR pro Bestellung an, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(3) Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können zusätzliche Kosten (z. B. Exportabwicklung, Behördenformalitäten, Versanddienstleister) entstehen, die vom Kunden zu tragen sind, sofern nicht anders angegeben.

§ 5 Lieferung und Gefahrenübergang

(1) Die Lieferung erfolgt nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises.

(2) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich über einen berechtigten Versand- bzw. Exportdienstleister im Bereich Waffenhandel, der die waffenrechtlichen und exportrechtlichen Anforderungen übernimmt.

(3) Für Lieferungen außerhalb Deutschlands erfolgt die Überlassung ausschließlich unter Einschaltung eines entsprechend berechtigten gewerblichen Exporteurs in Deutschland. Dieser tritt im Rahmen der waffenrechtlichen Abwicklung als verantwortlicher Überlasser auf und übernimmt die erforderlichen Formalitäten.

(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

(5) Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Kunden oder an den beauftragten Transport- bzw. Exportdienstleister über.

§ 6 Erwerbsberechtigung / waffenrechtliche Voraussetzungen

(1) Der Verkauf von Waffen und Munition erfolgt ausschließlich unter Einhaltung der jeweils geltenden waffenrechtlichen Vorschriften.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, vor Vertragsschluss und Lieferung alle erforderlichen Erwerbsberechtigungen nachzuweisen (z. B. Waffenbesitzkarte, Jagdschein, Munitionserwerbsberechtigung oder gleichwertige Dokumente).

(3) Der Verkäufer ist berechtigt, Nachweise im Original oder in gesetzlich zulässiger beglaubigter Form zu verlangen und die Lieferung bis zur vollständigen Prüfung zurückzuhalten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

§ 8 Zahlung

(1) Der Kaufpreis ist sofort mit Vertragsschluss fällig.

(2) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Vorkasse, sofern nichts anderes vereinbart ist.

§ 9 Widerrufsrecht (Verbraucher)

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.

Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware.

Zur Ausübung genügt eine eindeutige Erklärung per E-Mail oder Brief.

Die Rücksendekosten trägt der Verbraucher.

Ein Muster-Widerrufsformular wird bereitgestellt.

§ 10 Folgen des Widerrufs

Im Falle eines Widerrufs werden alle Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten für abweichende Lieferarten) innerhalb von 14 Tagen zurückerstattet.

Die Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel wie bei der ursprünglichen Transaktion.

Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis die Ware zurückerhalten wurde oder ein Nachweis über die Rücksendung vorliegt.

§ 11 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche gegenüber Verbrauchern ein Jahr ab Ablieferung, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist ebenfalls ein Jahr ab Gefahrübergang.

(4) Ausgenommen hiervon sind:

• Schadensersatzansprüche
• Ansprüche wegen Arglist
• Garantien
• Ansprüche nach Produkthaftungsgesetz

(5) Die Haftung für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

§ 12 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

(3) Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei:

• Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
• Produkthaftungsgesetz
• Übernahme einer Garantie

§ 13 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den gesetzlichen Datenschutzvorschriften.

(2) Details sind in der Datenschutzerklärung des Verkäufers unter
https://julius-bauer-regensburg.de/datenschutz/
einsehbar.

§ 14 Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung

(1) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gegenüber Unternehmern ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Hinweis Waffenhandelserlaubnis

Der Verkäufer verfügt über eine gültige Erlaubnis nach § 21 WaffG.