Kein Ausweis der Mehrwertsteuer nach § 19 Abs.1 Umsatssteuergesetz wegen Kleinunternehmerregelung.

 

Anbieterkennung: Fa. Jürgen Birkner  Geibelstrasse 10 26209 Hatten   Mail j.birkner1@gmx.de  Tel. 04481-309 

 

WIDERRUFSBELEHRUNG + AGB Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 7 Tagen ohne Angaben von Gründen auch in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Fa. Jürgen Birkner, Geibelstrasse 10, 26209 Hatten E- Mail: j. birkner1@gmx.de Tel. 04481-309 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen und gesetzliche Hinweise für die Fa. Jürgen Birkner Geibelstrasse 10 26209 Hatten E- Mail: j.birkner1@gmx.de (Stand: 02.05.2016) Tel. 04481-309

 

1. Anbieterkennzeichnung Fa. Jürgen Birkner Geibelstrasse10 26209 Hatten E-Mail : j.birkner1@gmx.de Tel. 04481-309  2. Vertragsgrundlage a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbedingungen zwischen der Firma Jürgen Birkner(Verkäufer) und Kunden (Verbraucher i.S.d. § 13 BGB oder Unternehmer i.S.d. § 14 BGB), soweit nicht einzelne Bestimmungen ausdrücklich nur für Verbraucher oder Unternehmer gelten.

 

b) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Warenlieferungsverträge Anwendung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind. Ergänzend gelten die eGun AGB. Diese sind auf der Internetseite von egun einsehbar und Sie haben im Rahmen Ihrer Anmeldung zum egun-Marktplatz deren Geltung und Anwendung zugestimmt. Abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, die Anwendbarkeit ist ausdrücklich vereinbart.

 

c) Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 3. Angebot und Zustandekommen des Vertrages a) Alle Warenangebote sind verbindlich. b)Der Vertrag kommt durch Ihre Bestellung oder die Abgabe des Höchstgebotes zustande. Die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, die technischen Mittel, Eingabefehler vor Bestellung zu berichtigen, sind in den eGun-AGB, deren Einbeziehung Sie zugestimmt haben, dargestellt. Insbesondere gilt:

 

a) bei Festpreisangeboten Nach Anklicken der Taste „sofort kaufen“ werden alle Angebotsinformationen angezeigt. Sie können die Angaben prüfen und das Angebot jederzeit abbrechen. Erst mit der nachfolgenden Taste „kaufen“ geben Sie eine verbindliche Erklärung ab, durch die der Kaufvertrag zustande kommt. #

 

b) bei Versteigerungsangeboten Nach Betätigung der Taste „bieten“ und der Eingabe Ihres Maximalgebotes werden Ihnen alle Angebotsinformationen angezeigt. Sie können die Angaben prüfen, ihr Versteigerungsangebot abändern und jederzeit abbrechen. Erst wenn Sie die nachfolgende Taste „Gebot bestätigen“ anklicken, geben Sie eine rechtsverbindliche Erklärung ab, mit der ein Kaufvertrag zustande kommt, wenn Sie mit ihrem eingegebenen Maximalgebot der Höchstbietende sind. Sie werden unverzüglich per Mail über den wirksamen Kaufabschluss (wenn Ihr Gebot das Höchstgebot war) informiert. c)Die Daten Ihrer Bestellung und der Vertragstext werden von uns nicht in einer für Sie nach Vertragsschluss noch zugreifbaren Form gespeichert. Sollten Sie Ihre Bestelldaten dokumentieren wollen, empfehlen wir Ihnen, diese vor der Abgabe der verbindlichen Bestellung zu kopieren, auszudrucken oder sonst wie zu speichern. 4. Bezahlung, Auslieferung a) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung einer bestellten Ware ausschließlich gegen Vorkasse oder gegen Nachnahme.

 

b) Die Auslieferung erfolgt innerhalb von 14 Werktagen( Sonnabend, Sonntag und gesetzliche Feiertage gelten nicht als Werktage ) nach Zahlungseingang, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist.

5. Widerrufsrecht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB WIDERRUFSBELEHRUNG Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen auch in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Fa. Jürgen Birkner Geibelstrasse 10 26209 Hatten E-Mail : j. birkner@gmx.de Tel. 04481-309  Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung

 

6. Rücksendung a) Wir bitten Sie, etwaige Rücksendungen ausreichend zu frankieren /und versichert (z.B. als Postpaket) an uns zurückzusenden.

 

b) Bei Ausübung des Widerrufsrechts haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. 7. Gewährleistung, Bildschirmdarstellung a) Bei Vorliegen eines Sachmangels gelten die gesetzlichen Mängelansprüche, soweit nicht in b) und c) abweichendes geregelt ist.

 

b) Für Verbraucher verjähren beim Kauf von gebrauchten Sachen die Mängelansprüche nach einem Jahr. Für Unternehmer verjähren Mängelansprüche für Neuwaren nach einem Jahr, für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen. c) Ausgenommen von der Fristverkürzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen sind jeweils die in § 309 Nr. 7 a und b BGB aufgeführten Schadenersatzansprüche.

 

d) Daneben eventuell bestehende Herstellergarantien richten sich nach den vom Hersteller jeweils genannten und in der Produktbeschreibung abgedruckten Garantiebedingungen. Daraus resultierende Ansprüche sind gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Gesetzliche Verbraucherrechte aus Gewährleistung werden durch Garantiezusagen nicht eingeschränkt.

 

e) Die zur Beschreibung der Produkte verwendeten Fotos sind Beispielfotos, welche der Veranschaulichung dienen. Es wird darauf hingewiesen, dass je nach Bildschirmqualität und gewählter Bildschirmdarstellung Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die jeweilige Artikelbeschreibung. f) Irrtum und Druckfehler sind vorbehalten. 8. Preise Alle Preise sind in Euro

 

(€) angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise gelten ausschließlich für Bestellungen. Zu den Produkt-Preisen kommen die jeweiligen Verpackungs-/Versandkosten gem. Artikelbeschreibung / Nr. 9a und bei Nachnahme die Nachnahmegebühr(vgl. Ziffer 9b) hinzu. 9.

 

Versandkosten.

 

Falls Sie nicht aus Deutschland kommen, informieren Sie sich vor dem Bieten beim Verkäufer über die Versandkosten in Ihr Land. Die in der Auktion angegebenen Versandkosten sind für den unversicherten Versand. Der Käufer kann natürlich einen versicherten Versand gegen Mehrpreis verlangen.Der Versand wird grundsätzlich mit DHL getätigt. Für nicht oder verlorengegangene durch DHL gelieferte Waren übernimmt die Firma Jürgen Birkner keinerlei Haftung. Die Versand Einzahlquittung ist dem Empfänger im Verlustfall von der Fa. Birkner als Nachweiß per PDF zuzusenden. 

 

a)Der Versand erfolgt grundsätzlich nur in die in der Artikelbeschreibung unter „Versand“, genannte Länder.( EU) Es gelten die jeweils genannten Verpackungs-/Versandkosten, welche wir Ihnen hier noch einmal zusammengestellt haben: Deutschland bis 1,0m Länge pauschal 5,65€ Österreich bis 1,0m Länge pauschal 9,00€ Bei Artikeln die laut Gesetzgeber „Eigenhändig“ versendendet werden müssen (z.B. Waffen, Munition) fallen pauschal 15€ an, der Versand ist nur innerhalb Deutschlands möglich. b)Die Höhe von Nachnahmegebühren richtet sich nach den jeweiligen Tarifen von DHL (z.Zt. 8€/Paket)

 

10. Eigentumsvorbehalt Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Fa. Jürgen Birkner Geibelstrasse10 26209 Hatten. Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Er verpflichtet sich, den Verkäufer umgehend in Kenntnis zu setzten, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen. 11. Gerichtsstandsvereinbarung a) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz Hatten für alle Ansprüche, die sich aus oder auf Grund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. b) Ziffer 11 a) gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 12. Datenschutz a) Wir erheben, verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich in dem für die Ausführung der Verträge erforderlichen und gesetzlich zulässigen Umfang. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte oder eine Nutzung zu anderen Zwecken erfolgt nicht, es sei denn, Sie haben eingewilligt oder wir sind hierzu gesetzlich verpflichtet. b) Nur mit Ihrer vorherigen, separat erklärten, Einwilligung nutzen wir Ihre personenbezogenen Daten für Marketingmaßnahmen, d.h. für die Versendung von Kundeninformationen, Newsletter und Werbung aus unserem Haus. c) Sie können der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der mit Ihrer Einwilligung bei uns für Zwecken gem. b) gespeicherten Daten jederzeit widersprechen, durch Erklärung gegenüber der Fa. Jürgen Birkner. Wir werden die Daten dann nicht weiter nutzen und löschen. 13. Umweltschutz / Batterien und Akkus Verbrauchte Batterien und Akkus können unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen der Gemeinde, in Verkaufstellen und überall dort abgegeben werden, wo Batterien und Akkus der betreffenden Art verkauft werden. 14. Disclaimer Als Diensteanbieter sind wir für die „eigenen Inhalte“ verantwortlich. Bei Verlinkungen auf „fremde Inhalte“ (Internet-Seiten anderer Anbieter) handelt es sich um dynamische Verweisungen. Wir haben bei jeder erstmaligen Verknüpfungen die Inhalte solcher Seiten daraufhin überprüft, ob durch sie eine mögliche zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Eine lückenlose Überwachung der verlinkten Inhalte ist nicht möglich. Wenn aber festgestellt wird oder dafür Anhaltpunkte vorliegen, dass ein verlinktes Angebot eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortung auslöst, werden wir die erlinkung auf eine solche Seite sofort aufheben

 

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