23.04.2024 15:44:50
23.04.2024 15:44:50 |
|
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 10/2013
§1 Identität - Firmensitz des Anbieters
Michael Stoll - hunting and shooting outfits, An der Platte 8, 31073 Delligsen
Telefon: 05187/300-114 Fax 05187/300113 D1: 0171/7588888 email: egun@sgun.de
§2 Zuständige Behörde
Ich verfüge über eine Erlaubnis zum Handel mit Waffen und Munition, erteilt durch den Landkreis Holzminden AZ: (32) 32 23 21 vom 24.04.2007, Bürgermeister-Schrader-Str. 24, 37 603 Holzminden, Tel. (05531) 707-0, zuständiger Sachbearbeiter: Hr. Dress Tel. -327 Fax: -6327
§3 Geltung
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich, bzw. bedürfen im Genehmigungsfall unserer schriftlichen Anerkennung.
§4 Preise
Alle Angebote und Preise sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht schriftlich bestätigt werden. Die Preise verstehen sich in Euro; inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von z. Zt. gültigen 19 % ab Lager Delligsen. Kommissionsware ist grundsätzlich nicht mehrwertsteuerbehaftet. Trotz größter Sorgfalt können Preisangaben fehlerhaft sein, daher behalten wir uns ein Korrekturrecht vor. In diesem Fall werden wir Sie schnellstmöglich über die Preisänderung informieren. Sie haben das Recht entweder vom Vertrag zurückzutreten, oder Sie bestätigen die Preisänderung.
§5 Lieferung - Versand - Kosten
Liefervorbehalt:
Alle Angebote sind freibleibend. Die Lieferung erfolgt solange der Vorrat reicht. Verzögerungen oder Stornierungen infolge Einwirkung durch höhere Gewalt, Lieferschwierigkeiten des Lieferanten, Gesetzesänderungen, etc. müssen wir uns vorbehalten. Mitgeteilte Liefertermine und Auskünfte sind unverbindlich, soweit sie nicht schriftlich bestätigt wurden.
Lieferung:
Der Versand grundsätzlich erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers ab Lager Delligsen. Mit der Übergabe der Waren an das Transportunternehmen haben wir unsere Leistungspflicht erbracht. Unsere Lieferungen auf dem Versandweg werden generell versichert. Lieferungen von Kleinteilen oder bei ausdrücklichem Kundenwunsch können davon ausgenommen werden. Kosten der Transportversicherung
sind vom Kunden zu tragen. Wir sind zu Teillieferungen in dem für den Kunden zumutbarem Umfang berechtigt. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
Lieferung ins Ausland:
Ab einem Warenwert von 200,- Euro liefern wir ausschließlich gegen Vorkasse und auf Gefahr des Empfängers ab Lager Delligsen ins Ausland. Sie erhalten vorab eine Rechnung über die gewünschten Artikel mit den für Ihr Land entsprechenden Versandkosten. Der Empfänger trägt in jedem Fall die Verantwortung zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen (Einfuhr und Besitz) des jeweiligen Landes. Aufgrund von behördlichen Genehmigungen (Verbringungserlaubnis bzw. Exportgenehmigung) kann es zu längeren Lieferzeiten kommen.
Lieferzeit:
Mitgeteilte Liefertermine und Auskünfte sind unverbindlich, soweit sie von uns nicht schriftlich bestätigt werden. Für Ware, die durch Kundenauftrag verändert werden müssen (z.B. Waffe mit montiertem Zielfernrohr), richtet sich die Lieferzeit nach dem Arbeitsaufwand. Verzögerungen oder Stornierungen infolge der Einwirkung höherer Gewalt oder anderen Ereignissen müssen wir uns vorbehalten. Sollte ein bestellter Artikel kurzfristig nicht oder generell nicht mehr lieferbar sein, wird der Kunde darüber informiert. Er entscheidet, ob der Auftrag storniert werden soll oder akzeptiert die neue Lieferzeit.
Lieferverzug:
Bei Lieferverzug des Lieferanten ist der Auftraggeber in jedem Falle erst nach einer angemessenen Nachfristsetzung von min. 2 Wochen zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt. Der Ersatz für entgangenen Gewinn wird jedoch grundsätzlich ausgeschlossen.
Warenannahme:
Der Kunde verpflichtet sich, die Lieferung auf Transportschäden vor Annahme dieser zu überprüfen. Beanstandungen hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Frachtführer (Transportunternehmen) und innerhalb von 3 Werktagen gegenüber uns schriftlich geltend zu machen. In diesem Fall lassen Sie sich bitte sofort vom Transporteur den Schaden schriftlich bestätigen (Versicherungsfall). Andere Beschädigungen reklamieren Sie bitte innerhalb von 3 Werktagen bei uns.
Annahmeverweigerung:
Bei Verweigerung der Annahme bzw. nicht Einlösen einer Sendung, behalten wir uns ausdrücklich das Recht vor, den betreffenden Kunden von bestimmten Zahlungsmöglichkeiten oder einer weiterer Belieferung auszuschließen. Etwaige Gebühren gehen zu Lasten des betreffenden Kunden.
Versandkosten:
Je nach Größe und Gewicht der Lieferung variieren die Kosten für Porto und Verpackung. Den genauen Preis entnehmen Sie bitte dem Angebot bzw. der Rechnung.
Versandbedingungen für Waffen:
Der Versand von Waffen wird aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur eigenhändig mit Identitätsprüfung durchgeführt. Das heißt , dass der Besteller das Paket selbst annehmen und sich ausweisen muss.
Eine Zustellung am Arbeitsplatz oder an eine anderen Adresse als die Wohnadresse ist möglich. Bitte stimmen Sie deshalb schon bei der Bestellung einen Liefertermin und Adresse mit uns ab. Bei einer durch den Kunden verursachten doppelten Zustellung hat der Kunde die Kosten der Zweitzustellung zu tragen. Der Versand erfolgt generell mit einem für den Waffentransport zertifizierten Unternehmen wie z. B. (KEP OVERNITE). Ein Versand mit anderen Unternehmen (DHL/DPD) ist aufgrund deren Transportbedingungen ausgeschlossen.
Nachnahmegebühr:
Auf Wunsch liefern wir per Nachnahme mit einem geringen Aufschlag für den Zahlungstransfer.
§6 Zahlung
Die Rechnungen des Verkäufers sind im Regelfall sofort bei Übergabe des Kaufgegenstandes zur Zahlung fällig. Bei Versand erfolgt die Lieferung per Vorkasse, Nachnahme oder Bankeinzug. Soweit in der Rechnung kein Skontoabzug berücksichtigt wurde, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug zahlbar. Andere Zahlungsweisen bedürfen der gesonderten Vereinbarung und sind ggf. schriftlich zu bestätigen. Die Zahlung mit Wechseln wird grundsätzlich abgelehnt. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn Gegenforderungen von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
In Einzelfällen behalten wir uns vor, die Ware erst nach einer Anzahlung auszuliefern. Dies werden wir rechtzeitig im Voraus dem Kunden bekannt geben und mit ihm abstimmen.
§7 Gewährleistung; Garantie - Haftungsbegrenzung
Bei Neuwaren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Kaufdatum; sollte der Kunde die Ware gewerblich nutzen, beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Bei Gebrauchtwaren und Vorführartikeln beträgt die Gewährleistung 1 Jahr ab Warenübergabe. Historische Sammlerwaffen, die als gebraucht angeboten werden, sind von einer Gewährleistung ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsverpflichtung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung sowie Mängel, Fehler oder Schäden, die durch unsachgemäße oder gewaltsame Bedienung, Nichtbefolgung der Betriebs- oder Wartungsanweisungen oder Überbeanspruchung der gelieferten Waren die durch den Kunden oder nicht zu unserem Verantwortungsbereich gehörige dritte Personen herbeigeführt wurden.
Der Gewährleistungsanspruch verfällt bei Waren, an denen eine Reparatur, Ausbesserung, Veränderung, Bearbeitung oder ein Austausch von Teilen seitens des Kunden oder einer anderer Personen vorgenommen wurde. Tritt ein Mangel wegen Verwendung ungeeigneter, nicht den Originalspezifikationen entsprechenden, Verbrauchsmaterialien oder Pflegemitteln auf, erlischt unsere Gewährleistung hierfür ebenfalls.
Zur Prüfung des Anspruchs ist ein Kaufnachweis notwendig. Ohne Nachweis ist eine Bearbeitung nicht möglich. Im Interesse des Kunden verlangen wir eine möglichst ausführliche Fehlerbeschreibung. Die Bezeichnung DEFEKT; ist keine Fehlerbeschreibungen und nicht ausreichend!
Im Fall des Mangels kann der Kunde nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Für diese Nacherfüllung ist eine angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Wir können im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten und Aufwand möglich ist. Gelingt die Beseitigung eines Mangels auch nach spätestens zwei Versuchen nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass wir die Mängel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben oder durch uns schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
Der Umfang einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Bei Installationen sind unbedingt die Sicherheits- und VDE-Vorschriften zu beachten. Produkte, die nicht von uns bezogen wurden bzw. nicht unter die Gewährleistung fallen, werden unrepariert gegen eine Bearbeitungsgebühr zurückgeschickt oder gegen Berechnung ausgeführt. Eine Gewährleistung erfolgt nur gegenüber unserem Kunden, die Abtretung von gegen uns bestehende Gewährleistungsansprüche ist ausgeschlossen.
Garantie:
Bei einigen Produkten wird neben den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen eine Herstellergarantie gewährt. Diese kann u. U. länger sein als der Gewährleistungsanspruch. Als Garantiebeleg gilt Ihre Rechnung. Ohne diesen Beleg ist eine Garantieabwicklung nicht möglich.
Haftungsbegrenzung:
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer, als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen wird ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
§8 Widerruf; Widerrufsfolgen
Vom Widerrufs- und Rückgaberecht ausgenommen sind: Waren, die nach Kundenwunsch angefertigt oder geändert wurden, wie Sonderanfertigungen, geprägte-, gravierte Waren, individuell ausgeführte Zielfernrohrmontagen. Waren, an denen eine Veränderung seitens des Kunden vorgenommen wurde.
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform per Brief, Fax, E-Mail oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung bzw. spätesten mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware hat zu erfolgen an: Michael Stoll - hunting and shooting outfits, An der Platte 8, 31073 Delligsen.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen, Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Achtung: Paketversandfähige Ware ist zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. -Ende der Widerrufsbelehrung-
§9 Rücksendungen - Transportversicherung
Im Falle einer Rücksendung hat der Kunde uns zuvor darüber in Kenntnis zu setzten. Grundsätzlich nehmen wir nur frachtfreie Rücksendungen entgegen. Wird die Ware unfrei zurückgeschickt, so haben wir das Recht die Annahme zu verweigern oder die verauslagten Gebühren zu berechnen. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr des Kunden, ihm obliegt es eine Transportversicherung abzuschließen. Bei einem Warenwert bis 40,- Euro hat der Kunde die Kosten für den Rücktransport zu zahlen. Bei einem höheren Warenwert tragen wir die Kosten des Rücktransportes bis zu der Höhe, die uns für den Rücktransport entstehen würde. Mit einigen Transportunternehmen haben wir spezielle Konditionen vereinbart. Dies gilt besonders für den zertifizierten Transport von Waffen. Es besteht die Möglichkeit über ein von uns beauftragtes Transportunternehmen die Ware beim Kunden abholen zu lassen. Dazu muss die Ware so verpackt werden, wie sie der Kunde erhalten hat.
Original-Verkaufsverpackung:
Bitte packen Sie die Ware sorgfältig aus und bewahren Sie die Original-Verpackung, Zubehör und eventuellen Zugaben so lange auf, bis Sie sicher sind die Ware zu behalten. Niemals die Original-Verpackung als Versandverpackung benutzen, denn Waren mit beschädigter, beklebter oder beschriebener Original-Verpackung können oft nicht mehr als Neuware weiterverkauft werden und der Kunde hat einen Ausgleich für die Preisminderung zu tragen. Deshalb Aufkleber nicht auf die Originalverpackung der Ware kleben, sondern immer, wie von uns geliefert, eine Umverpackung (Versandkarton oder ggf. Packpapier) verwenden.
Auslandskunden tragen bei Rücksendungen alle Versandkosten, Versicherungen und Gebühren selbst.
§10 Internethandel
Für Internetauktionen, bei denen der endgültige Verkaufspreis nicht von vornherein bekannt ist wird gemäß § 312d Abs. 4 Punkt 5 BGB ein Widerrufs- und Rückgaberecht ausgeschlossen. Mit der Abgabe Ihres Gebotes erklären Sie sich mit dieser Regelung einverstanden. Bei weiteren Fragen kontaktieren Sie uns bitte über die angegebene Tel.-Nr. oder über E-Mail. Alle in einer Auktion genannten Preise beziehen sich auf die abgebildeten Artikel gemäß der Beschreibung, ohne Dekoration und weiterem Zubehör. Auktionsware die im Internet angeboten wird, ist Lagerware und sofort lieferbar. Die Bezahlung einer Internetauktion hat unmittelbar, jedoch spätestens 10 Werktage nach Beendigung auf unser Konto inklusive der in der Auktion angegebenen Versandkosten zu erfolgen. Sollte die vollständige Bezahlung innerhalb dieser Frist nicht erfolgt sein, behalten wir uns das Recht vor, die Ware anderweitig zu verkaufen oder erneut zur Versteigerung zu bringen. Für Auktionen die aufgrund fehlender Erwerbsberechtigung und/oder ausbleibender Zahlungen nicht zum Abschluss kommen können, berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25 Euro. Waffenrechtliche Verstöße werden zur Anzeige gebracht.
Die Auslieferung erfolgt i.d.R. 1 bis 3 Tage nach Zahlungseingang und ggf. falls gesetzlich vorgeschrieben nach Vorlage einer entsprechenden Erwerbsberechtigung in Original. Ausnahmen sind entsprechend zu vereinbaren. Bei Waffenkäufen sind uns für unsere Behördenmeldung folgende Daten zu übermitteln: zuständige Behörde, Anschrift, Tel.-Nr., Fax-Nr. sowie Ihr Geburtsdatum und Ort.
§11 Kommissionsware
Für gelieferte Sammlerwaffen, sowie für Kommissionsware wird eine Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen. Der Kunde kauf die Ware wie angeboten. Die Benutzung von Sammlerwaffen und Kommissionsware geschieht auf eigene Gefahr. Mehrwertsteuer kann nicht ausgewiesen werden.
§12 Reparaturaufträge - Dienstleistungen
Abweichungen von diesen Reparaturbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.
Auftragserteilung:
Der Reparaturauftrag kommt verbindlich zustande, wenn der Auftraggeber einen Auftragsschein unterzeichnet hat und der Auftragnehmer den Auftrag bestätigt.
Termine:
Der ggf. schriftlich zu vereinbarende konkrete Fertigstellungstermin ist nur dann verbindlich, wenn die Einhaltung nicht durch Umstände, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, unmöglich gemacht wird. Als solche Umstände sind auch Änderungen sowie Fehlen von Unterlagen anzusehen, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind.
Der Auftraggeber hat in den Fällen des Verzugs nur dann ein Kündigungsrecht, wenn für Beginn und Fertigstellung ausdrücklich ein Termin schriftlich vereinbart wurde und der Auftraggeber nach Ablauf dieser Zeit eine angemessene Nachfrist gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Reparaturauftrag entziehen wird.
Kosten für die nicht durchgeführten Aufträge:
Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird der entstandene und zu belegende Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil:
a) der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht fertiggestellt werden konnte;
b) der Auftraggeber den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt;
c) der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde.
Vergütung eines Kostenvoranschlages:
Wird im Auftrag des Kunden ein Kostenvoranschlag erstellt, so sind die Kosten entsprechend dem Zeitaufwand vom Kunden zu erstatten.
Rechte des Auftraggebers bei Mängeln:
Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche beträgt für alle Arbeitsleistungen sowie für eingebautes Material 2 Jahre. Ist die Reparatur mangelhaft, hat der Auftraggeber zunächst Nacherfüllung zu verlangen.
Der Auftragnehmer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Er kann die Nacherfüllung verweigern bei unverhältnismäßigem Kostenaufwand.
Erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nacherfüllungsfrist darf der Auftraggeber den Mangel selbst beseitigen lassen oder kann Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, es sei denn, der Auftragnehmer hat die Nacherfüllung zu Recht verweigert. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind: Fehler, die durch Beschädigung oder falsche Bedienung durch den Auftraggeber verursacht werden, Schäden durch höhere Gewalt, Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile durch nichtbestimmungsgemäßen Gebrauch oder Mängel durch Verschmutzung, Schäden durch außergewöhnliche mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse, sowie die Verwendung ungeeigneter, nicht den Originalspezifikationen entsprechenden, Verbrauchsmaterialien oder Pflegemitteln.
Der Anspruch auf Gewährleistung erlischt bei Eingriffen des Auftraggebers oder Dritter, in die von unseren Reparaturarbeiten umfassenden Teile, an dem Reparaturgegenstand.
Offensichtliche Mängel der Leistungen des Auftragnehmers muss der Auftraggeber unverzüglich, spätestens 5 Werktage nach Abnahme dem Auftragnehmer anzeigen, ansonsten ist dieser von der Mängelhaftung befreit. Der Auftragnehmer haftet für Schäden und Verluste an dem Auftragsgegenstand, soweit ihn oder seine Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft. Im Fall der Beschädigung ist er zur lastenfreien Instandsetzung verpflichtet. Ist dieses unmöglich oder mit unverhältnismäßig hohem Kostenaufwand verbunden, ist der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen. Dasselbe gilt bei Verlust.
Erweitertes Pfandrecht des Auftragnehmers an beweglichen Sachen:
Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in seinem Besitz gelangten Gegenstand des Auftraggebers zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früheren durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen oder sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand im Zusammenhang stehen. Sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind. Wird der Gegenstand nicht innerhalb von 4 Wochen nach Abholaufforderung abgeholt, kann von dem Auftragnehmer mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnet werden. Erfolgt nicht spätestens 3 Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung. Einen Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Auftraggeber eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Gegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Forderungen zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös wird dem Auftraggeber erstattet.
Die EU-Kommission stellt demnächst eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Den Link wird an dieser Stelle veröffentlicht, sobald die Plattform aktiviert ist, voraussichtlich ab dem 15.02.2016.
Eigentumsvorbehalt:
Soweit die anlässlich von Reparaturen eingefügten Ersatzteile o. ä. nicht wesentliche Bestandteile werden, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an diesen eingebauten Teilen bis zum Ausgleich aller Forderungen des Auftragnehmers aus dem Vertrag vor. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug und kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Auftragnehmer vom Kunden nach vorherigem Vertragsrücktritt den Gegenstand zum Zwecke des Ausbaus der eingefügten Teile herausverlangen. Sämtliche Kosten für Zurückholung und des Ausbaus trägt der Auftraggeber.
Preise und Zahlungsbedingungen:
Die Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von z. Zt. gültigen 19 % ab Firmensitz, soweit es sich nicht um Kommissionsware handelt. Die Kosten für Reparaturaufträge oder Dienstleistungen sind bei Rückerhalt des Gegenstandes sofort ohne Abzug zahlbar. Soweit keine schriftliche und preisverbindliche Auftragsbestätigung für die Reparaturauftrag erteilt wurde, kann der tatsächliche Rechnungsbetrag aufgrund von Mehraufwand bei den Reparaturarbeiten vom Kostenvoranschlag abweichen.
§13 Einlagerung von Waffen
Sollten Sie Ihre Erwerbsberechtigung beantragt und noch nicht von Ihrer Behörde erhalten haben, lagern wir die bei uns erworbene Waffe nach Zahlung des Kaufpreises bis zur Erteilung Ihrer EWB gerne kostenlos ein.
Eine Einlagerung von Kundenwaffen ist gegen Gebühr möglich.
§14 Produktberatung
Im Rahmen unserer Möglichkeiten, informieren wir über die Verarbeitung, Verwendung und Einsatzmöglichkeiten der Ware und erteilen hierzu Auskünfte nach bestem Wissen. Es entbindet Sie jedoch nicht von einer eigenen Prüfung für den von Ihnen vorgesehen Verwendungszweck sowie die Beachtung eventueller Sicherheit- und Gebrauchs-/ Bedienanweisungen.
Alle Maß- und Gewichtsangaben und Ausstattungen basieren auf Herstellerangaben und können geringfügig von der Ware abweichen. Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts sowie Farbabweichungen, Irrtümer und Druckfehler sind vorbehalten.
Warenzeichen und Markennamen:
Eingetragene Warenzeichen und Markennamen sind Eigentum Ihrer rechtmäßigen Eigentümer und dienen nur der Beschreibung. Die Verwendung von Warenzeichen und Firmennamen erfolgt unter der Annahme der freien Verwendung.
§15 Gesetzliche Bestimmungen
Der Verkauf von Waffen und Munition erfolgt ausschließlich unter Beachtung und Einhaltung des Waffengesetztes sowie den Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz.
Der Verkauf von Pulver erfolgt ausschließlich nach dem Sprengstoffgesetz.
Waren, die dem Waffengesetz unterliegen, werden nur gegen eine entsprechende Legitimation (Erwerbsberechtigung) geliefert. Hierbei handelt es sich i.d.R. in Abhängigkeit des Artikels um den Jagdschein, Waffenschein, Munitionserwerbsschein, Waffenbesitzkarte, Waffenhandelserlaubnis oder Altersnachweis. Diese muss bei Besichtigung bzw. Kauf der Ware gegenüber dem Händler durch Vorlage des Originals, einer beurkundeten Abschrift oder beurkundeten Fotokopie als Legitimation nachgewiesen werden. Einfache Kopien, Fax und E-Mail können nicht anerkannt werden. Die erforderliche Art der Legitimation wird im Angebot näher erläutert. Pulver wird ausschließlich gegen Vorlage des Originals der Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes mit anschließender Eintragung der gekauften Menge verkauft.
Hinweispflicht:
Zum Führen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen benötigen Sie einen Waffenschein! Das Schiessen außerhalb genehmigter Schießanlagen ist nur mit einer Schießerlaubnis gestattet! Zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen benötigen Sie einen kleinen Waffenschein!
Die Belehrung über das Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen sind vom Käufer zu unterschreiben und im Versandfall an uns zurückzusenden.
Der Käufer verpflichtet sich die Bestimmungen des Waffengesetzes sowie die Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz zu beachten und einzuhalten.
§16 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma Michael Stoll - hunting and shooting outfits, An der Platte 8, 31073 Delligsen.
§17 Erfüllungsort - Gerichtstand
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Firmensitz des Verkäufers. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten beider Seiten (Käufer und Verkäufer) ist das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht.
§18 Datenschutz
Der Schutz der Privatsphäre unserer Kunden ist uns sehr wichtig. Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, das die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Davon ausgeschlossen bleiben die gesetzlich bestimmten Meldungen und Kontrollen an und durch die entsprechenden waffenrechtlichen Behörden. Grundsätzlich werden gespeicherte Kundendaten außerhalb der Geschäftsbeziehung nicht für Werbezwecke eingesetzt. Zum Zwecke der Kreditprüfung und bei berechtigtem Interesse pflegen wir einen Datenaustausch mit entsprechenden Auskunfteien.
§19 Gültiges Recht
Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§20 Urheberrecht
Die Verwendung, Vervielfältigung und Verbreitung von Inhalten (Texten, Grafiken und Fotos) aus Angeboten und Veröffentlichungen des Anbieters im Ganzen oder teilweise in Auszügen ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung gestattet. Zuwiderhandlungen werden aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen gerichtlich verfolgt.
§21 Savatorische Klausel
Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, insbesondere bei Gesetzesänderungen. Mit der Bekanntgabe der neuen AGB gelten diese für alle künftigen Rechtsgeschäfte. Die ganze oder teilweise Nichtigkeit bzw. rechtliche Unwirksamkeit einzelner vorangehender Bestimmungen dieser AGB hat auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen keine Auswirkung. An Stelle von unwirksamen Bestimmungen tritt die entsprechende gesetzliche Regelung unter Berücksichtigung des angestrebten rechtlichen und wirtschaftlichen Zwecks, gleiches gilt für fehlendes Vertragswerk.
|
|
Copyright (c) 2002-2024 eGun GmbH Deutschland. Alle Rechte vorbehalten. • Ausgewiesene Warenzeichen und Markennamen gehören ihren jeweiligen Eigentümern. • Mit der Benutzung dieser Seite erkennen Sie unsere AGB und unsere Datenschutzerklärung an. Impressum • Kontakt • zur mobilen Ansicht • EU-Schlichtungsstelle bei Online-Streitigkeiten |
von 'hillsgun'