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18.12.2018 17:24:47
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von 'RotheWaffen'

Link zur Online-Schlichtungsplattform für Verbraucher:

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen von

Rothe-Waffen - Tim Rothe,

Am Alten Kloster 38,

59823 Arnsberg, Deutschland

für Auktionen im Rahmen des Auktionshauses eGun

 

1.               Geltungsbereich

1.1.      Für alle über unter Nutzung des Online-Auktionshauses eGun abgeschlossenen   Verträge zwischen

Rothe-Waffen - Tim Rothe

(im folgenden "Verwender" oder "Verkäufer")

und dem Vertragspartner

(im folgenden auch „Kunde“ oder "Käufer")

            gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“)   in der Fassung, die bei Bestellung jeweils gültig ist.

1.2.      Der Kunde erklärt sich bei seiner Gebotsabgabe, oder einem Sofort-Kauf mit der            Geltung dieser AGB einverstanden.

1.3.      Das Warenangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer.            Für Zwecke dieser AGB, ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag             zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen             beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige       Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen   oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs.1 BGB). 

2.               Vertragsschluss

2.1.      Im Rahmen klassischer Auktionen bestimmt der Verwender beim Einstellvorgang eine   Frist, innerhalb derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann   (Auktionslaufzeit). Das Angebot wird durch Abgabe eines Gebotes durch den Kunden     angenommen. Das Gebot erlischt wenn ein anderer Bieter ein höheres Gebot abgibt.             Am Ende der Auktionslaufzeit kommt zwischen dem Verwender und dem          Meistbietenden ein Vertrag über den Kauf des vom Verwenders bei eGun eingestellten          Artikels zustande. Der zustande gekommene Preis versteht sich als Bruttopreis (d.h.            inklusive Mehrwertsteuer), wobei der Verwender beim Wiederverkauf gebrauchter   Waren die Besteuerung nach der Differenzmethode durchführen kann. Insofern erfolgt             sodann der gesetzliche Hinweis auf der Rechnung.

2.2.      Im Rahmen von Angeboten zum Festpreis ("Sofort-Kaufen") kommt ein Vertrag durch den sofortigen Kauf des Artikels zustande. Dieser Kauf ist unabhängig vom Ablauf     der Angebotszeit. Diese Möglichkeit besteht nur so lange wie der Artikel noch nicht   beboten wurde.

3.               Widerrufsbelehrung

3.1.      Der Kunde kann - sofern er Verbaucher ist - innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von   Gründen in Textform .z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor         Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist         beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bzw. bei Erhalt der Ware, je nach        dem welches Tatbestandsmerkmal später eintritt (bei der wiederkehrenden Lieferung             gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor          Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 2 in Verbindung mit § 1            Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 g        Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.             Der      Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:   

Rothe-Waffen - Tim Rothe, Am Alten Kloster 38, 59823 Arnsberg, DE

Tel.:+492931/7880042 - E-Mail: info@rothe-waffen.de

3.2.                  Widerrufsfolgen

            Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen          zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann            der Käufer die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht    oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren         beziehungsweise herausgeben, muss er insoweit Wertersatz leisten. Für die             Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss nur Wertersatz   geleistet, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der     Funktionsweise hinausgeht.

            Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen     und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zutragen, wenn die gelieferte         Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 100,00 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der       Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich           vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.       Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt. Verpflichtungen             zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die           Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der          Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.

 

 

4.               Eigentumsvorbehalt 

            Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die dem Kunden gelieferte Ware das Eigentum   des Verkäufers. Der Käufer diese Vorbehaltsware nicht an Dritte veräußern oder          verpfänden und muss sie sachgerecht und pfleglich behandeln. Zugriffe Dritter auf die           Vorbehaltsware sind unverzüglich nach Bekannt werden mitzuteilen. Der Kunde haftet           für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch   Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von       dem betreffenden Dritten zu erlangen ist. 

5.               Gewährleistung

5.1.      Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von dem           Verwender zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier       Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, verbleibt dem Verwender ein Wahlrecht      zwischen der Mängelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache. Die      Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder Email) gegenüber       dem Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Benachrichtigung über den Mangel    erfolgen. Der Verkäufer kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung     verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

5.2.     Falls die Nacherfüllung gemäß Ziffer 5.1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar       ist oder die Nacherfüllung berechtigt verweigert wird, ist der Kunde jeweils nach       Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den    Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen   Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten      außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziffer 6 dieser AGB.

5.3.      Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und bei gebrauchter Ware ein Jahr ab           Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die           Gewährleistungsfrist immer ein Jahr ab Lieferung.

5.4.      Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich       nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen ("Rügeobliegenheit). Die gelieferte Ware           gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel dem Verkäufer im Falle von             offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder           sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. 

6.               Haftung 

6.1.          Der Verwender haftet unbeschränkt

                        -  bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

                        -  für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,

                        -  nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie

                        -  im Umfang einer vom Verwender übernommenen Garantie.

6.2.      Unbeschadet der Regelung in Ziffer 6.1 haftet der Verwender bei Fahrlässigkeit nur      bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten,            deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst             ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf             („Kardinalpflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist       die Haftung des Verkäufers auf solche typischen Schäden und/oder einen      solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses             vorhersehbar waren.

6.3.      Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens         eines Erfüllungsgehilfen des Verwenders sowie für die persönliche Haftung der           Mitarbeiter und Vertreter.

6.4.      Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Kunden aufgrund Haftung wegen    Vorsatzes bemisst sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist        hinsichtlich sonstiger Schadensersatzansprüche des Kunden beträgt ein Jahr. Sie       beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind und der       Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners      Kenntnis erlangt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat, spätestens   jedoch in fünf Jahren von ihrer Entstehung an und zehn Jahre von der Begehung der     Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schadenauslösenden             Ereignis an. 

7.               Datenschutz 

            Soweit im Rahmen des Abschlusses und der Durchführung des Vertrages mit dem         Kunden personenbezogene Daten des Kunden erhoben werden, wird der Verwender       bei deren Verarbeitung und Nutzung die geltenden datenschutzrechtlichen        Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) beachten. Nähere             Informationen zum Umgang mit Kundendaten können den Datenschutzbestimmungen    des Verwenders unter

http://egun.de/market/mygun.php?nick=RotheWaffen

            entnommen werden. 

8.               Preise und Zahlung 

8.1.     Das Höchstgebot oder der "Sofort-Kaufen"-Preis ist der Brutto-Preis der Ware.              Hierzu addieren sich die in der Bestellung genannten Versandkosten. Zölle und             ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

8.2.      Der Verkäufer liefert gegen Vorkasse, sofern sich nicht aus der Angebotsbeschreibung   abweichendes ergibt. Der Kaufpreis ist sofort nach dem Ende der Auktion fällig und     innerhalb von 7 Tagen auf die Kontoverbindung des Verkäufers zu überweisen; die    Rechte des Käufers bleiben dessen ungeachtet gewahrt.

            Sollte eine Zahlung nach Rechnungslegung vereinbart werden, ist diese sofort nach        deren Zugang beim Kunden fällig und innerhalb von vierzehn Tagen auf          das in der        Rechnung angegebene Konto des Verkäufers zu zahlen.

 8.3.     Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht      die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 9.               Versand der Ware

9.1.      Der Verkäufer wird die Ware bis spätestens zu dem bei der Bestellung auf der    jeweiligen Angebotsseite ersichtlichen Versandtermin an den Kunden absenden. Ist             kein Versandtermin angegeben, werden sofort verfügbare Waren spätestens am       fünften Werktag und alle anderen Waren innerhalb von drei Wochen versandt

9.2.      Sollte ein Lieferant Ware, die bei Auktionsende in der Angebotsbeschreibung als            „nicht auf Lager“ gekennzeichnet war, nicht rechtzeitig liefern, verlängert sich die    sonst nach Ziffer 9.1 maßgebliche Frist bis zur Belieferung durch den  Lieferanten        zuzüglich zwei Arbeitstage, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. Voraussetzung für diese Fristverlängerung ist, dass der Verkäufer die Ware         unverzüglich nachbestellt und die Verzögerung der Lieferung durch den Lieferanten    nicht zu vertreten hat.

9.3.      Falls die Ware aus einem der in Ziffer 9.2 genannten Gründen nicht oder             nichtrechtzeitig lieferbar ist, wird der Verkäufer dies dem Kunden unverzüglich            anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei dem Lieferanten verfügbar, ist der            Verkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines werden dem     Kunden die etwaig geleisteten Zahlungen unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen           Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende         Regelung        nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe von Ziffer 6 dieser AGB verlangen kann.

 9.4      Der Verkäufer übernimmt im Rahmen des Exports von Waffen oder Munition keine       Haftung für eine termingerechte Lieferung, wenn Verzögerungen bei der Lieferung auf      Umstände zurückzuführen sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat        (Genehmigungsverfahren bei den zuständigen Behörden, etc.)

 9.5.     Der Verkäufer ist zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt   nutzbaren Waren berechtigt, wobei dieser die dadurch verursachten zusätzlichen            Versandkosten zu tragen hat.

 9.6.     Die Wahl des Lieferweges, des Transportmittels und des Frachtführers trifft der             Verkäufer. Die Anlieferung großer und sperriger Waren erfolgt durch eine Spedition.       Die Spedition liefert die Ware nur bis zur ersten Stufe bzw. bis zur ersten         abschließbaren Tür an der Lieferadresse des Kunden.

 10.            Versand, Versicherung und Gefahrübergang 

 10.1.   Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt der Verkäufer die             angemessene   Versandart und das Transportunternehmen nach billigen Ermessen.

 10.2.  Der Verkäufer schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware      an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte          Verzögerungen nicht verantwortlich.

10.3.   Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen    Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf            den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in           Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

10.4.    Der Verkäufer wird die Ware nach seinem Ermessen gegen die üblichen   Transportrisiken versichern.

11.            Erwerb von Waffen, Munition und Pulver

11.1.    Waffen und Munition dürfen nur an Personen abgegeben werden, die das 18.     Lebensjahr vollendet haben. Ein Verkauf und die Lieferung sind daher nur gegen          Vorlage einer Urkunde oder gegen Vorlage einer amtlichen Bestätigung, dass der        Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat, möglich.

11.2.    Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt     2 zum Waffengesetz genannt sind, bedarf der Erlaubnis. Solche Waffen und Munition werden daher nur gegen Vorlage von entsprechenden gültigen Dokumenten (z.B.             Jagdschein, Waffenbesitzkarte, Munitions-Erwerbsschein oder eine     Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde) im Original oder als öffentlich           (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und         überlassen.

    1. Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 1 zum Waffengesetz genannt sind, ist grundsätzlich verboten. Solche Waffen und Munition werden daher nur gegen Vorlage einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde im Original oder als öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und überlassen.

    2. Pulver kann nur gegen Vorlage des Original-Sprengstofferlaubnisscheines verkauft werden. 

12.            Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmung 

12.1     Der zwischen Verwender und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt    vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

            Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine           juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Arnsberg für alle Streitigkeiten aus oder im      Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In             allen anderen Fällen kann Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften   zuständigen Gericht erheben.

12.2.    Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein        oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die           Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305ff. BGB (Geltung             Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen            Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den           Vertragsparteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für    den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige          Maß.

 


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